Drucksache - 1697/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über die Gehweg- und Fahrbahnschäden zu erstellen, die aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel nicht zeitnah behoben werden können und auf die deshalb mit einer entsprechenden Beschilderung hingewiesen wird.

Dies soll durch die in ausreichender Anzahl vorhandenen Straßenbegeher gefertigt werden.

Auf der Basis dieser Liste ist eine Prioritätenreihung festzulegen, nach der die einzelnen Schäden zu beheben sind.

Der BVV ist hierüber kontinuierlich zu berichten, spätestens zu Beginn eines jeweiligen Haushaltsjahres sind die geplanten Instandhaltungsmaßnahmen darzustellen.

Begründung:

Nach eigener Aussage (Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 509) verfügt das Bezirksamt über genügend Stellen für Straßenbegeher, womit zumindest für diesen Bereich die mit der Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 269 beschriebene unzureichende Personalausstattung behoben ist. Die Aufgabenzuweisung ist aus diesem Grunde zielgerichtet und dient einer allgemein notwendigen Übersicht über den aktuellen Straßenzustand. Eine Prioritätenliste ist zur besseren Darstellung gegenüber Bürgern wünschenswert.