Drucksache - 1705/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die bauliche Unterhaltung eine Prioritätenliste für die Bereiche

- Straßen im Hauptstraßen- und Nebenstraßennetz

- Sporthallen und Sportplätze

- Schulgebäude

- Parkanlagen/Grün- und Stadtplätze

- Fachdienstgebäude

mit den obersten zehn Prioritäten zu erstellen.

Hierbei ist aufzuführen, seit wann eine dort aufgeführten Maßnahme sich in der Prioritätenliste befindet, für wann die Umsetzung einer Maßnahme geplant ist, wie teuer die Maßnahme voraussichtlich sein wird und wie der Finanzierungsstatus lautet.

Diese Liste ist jährlich fortzuschreiben und der BVV bis spätestens Ende Januar eines jeden Jahres für das laufende Jahr zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Eine Übersicht erleichtert die Arbeit der Bezirksverordneten, die damit alle über einen aktuellen Kenntnisstand über die Prioritätensetzung der Verwaltung verfügen. Gerade in diesen Bereichen erreichen die Fraktionen häufig Fragen, Beschwerden und Anregungen aus der Bevölkerung. Zudem kann anhand einer Auflistung des Bezirksamtes die BVV ggf. besser über eine u.U. abweichende Prioritätensetzung befinden.