Drucksache - 1562/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Parkraumüberwachung in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können, ohne auf das Außeneinstellungskontingent angerechnet werden zu können.

Das Bezirksamt bittet, den folgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen:

Die Serviceeinheit Finanzen und Personal hat die Senatsverwaltung für Finanzen unter Hinweis auf den o.g. Beschluss erneut auf die Personalsituation in den bezirklichen Ordnungsämtern und die Unzulänglichkeit der Außeneinstellungskontingente hingewiesen. Die Darstellung wurde mit aktuellen Daten des Bezirks zu befristeten Einstellungen für den Bereich der Parkraumbewirtschaftung unterlegt.

Nahezu zeitgleich hatte der Bezirksbürgermeister von Spandau sich in der gleichen Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. In der nachrichtlich an alle Bezirke gesandten Antwort hatte SenFin dem Bezirksamt Spandau die Entfristung von fünf auslaufenden Zeitverträgen genehmigt und dies ausdrücklich als Einzelfallentscheidung bezeichnet. Allerdings bestehen in der Senatsverwaltung für Finanzen weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Entfristungen. Diese Zusage im Einzelfall wurde mit der Forderung nach einem Fluktuationscontrolling in der Parkraumüberwachung und einem jährlichen Bericht verbunden.

Mit Schreiben vom 23.02.11 teilte die Senatsverwaltung für Finanzen in Beantwortung der o.g. BVV-Anfrage mit, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge weiterhin – wie im Schreiben an das BA Spandau bereits beschrieben – einer wohlwollenden Einzelfallprüfung unterzogen werden. Aufgrund der Tatsache, dass 2011 jedoch hier im Bezirk keine Zeitverträge auslaufen, wurde weiter ausgeführt, „dass Entfristungen von Arbeitsverträgen die Ende 2010 abgeschlossen wurden, durch diese Regelung nicht erfasst sind“. Sofern die neu eingestellten Dienstkräfte sich bewährt haben und eine Entfristung der Ende 2012 auslaufenden Verträge auch zu diesem Zeitpunkt noch erwünscht ist, bittet SenFin um eine erneute Antragstellung Mitte 2012.