Beratungsbeiträge: BV Wissel, Steuckardt mit dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss und Höppner.
Der Antrag auf Überweisung erhält keine Mehrheit.
Beschluss bei Enthaltungen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Standortsicherung der Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung“ bis zur Sommerpause zu prüfen und die BVV über das Ergebnis zu unterrichten.
Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, zu prüfen, ob die Standortsicherung auch mittels Aufstellung eines B-Plan Beschlusses mit dem Ziel, die jugendsoziokulturelle, gemeinnützige und soziale Infrastruktur zu erhalten, ermöglicht werden kann.
Dem Bezirksamt und dem Senat werden empfohlen, bei möglichem Weiterverkauf des Gebäudes Potsdamer Straße 180 das kommunale Vorkaufsrecht zur Sicherung der sozialen Infrastruktur mit den Jugendeinrichtungen für das Gebäude zu prüfen.
Leichte Sprache
DGS
