Drucksache - 0295/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.10.2022 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, spätestens mit Beginn einer möglichen erweiterten Maskenpflicht ein kostenloses Kontingent an FFP2-Masken und Corona-Schnelltests in Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zur Verfügung zu stellen.

Anspruch darauf sollen Berliner*innen mit einem „berlinpass“, Bafög-Beziehende, Azubis (wenn sie Ausbildungsbeihilfe erhalten), Wohnungslose und Geflüchtete haben.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der BVV gern nachgekommen und hat sich an die Staatssekretärin für Integration und Soziales Frau Wenke Christoph gewandt.

Die Staatssekretärin teilt mit Schreiben vom 16. November 2022 mit, dass die Senatsverwaltung auch in diesem Herbst und Winter Masken und Corona-Schnelltests für Bedürftige sowie für die Einrichtungen der Kältehilfe bereitstellt. Eine Abfrage zur Bereitstellung von FFP2-Masken hat bereits stattgefunden. Zudem lief bis Mitte November eine Abfrage bei den Einrichtungen der Kältehilfe. Die Bereitstellung der angezeigten Bedarfe wird nunmehr organisiert.

Es wird daher darum gebeten, die Drucksache 0295/XXI als erledigt anzusehen.