Drucksache - 1658/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 27.05.2020 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen, insbesondere gewerbe- und baurechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die den Verkauf von Waffen im Laden in der Potsdamer Straße 183 beenden, zumindest jedoch eine Ausstellung von Waffen und Anscheinswaffen im Schaufenster unterbinden.
Des Weiteren empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich an die Vermieterin Gewobag mit dem Ziel zu wenden, entweder den Mietvertrag zu beenden oder zumindest auf eine Änderung des Sortiments hinzuwirken, das keine Waffen oder Anscheinswaffen beinhaltet.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt hat keine rechtlichen Möglichkeiten, auf ein Gewerbemietverhältnis direkt Einfluss zunehmen. Es hat sich deshalb an die Eigentümerin des Gebäudes gewandt. Die Vermieterin teilte mit, dass sie nach Bekanntwerden des Vorgangs ihrerseits versucht hat, das laufende Mietverhältnis mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu beenden. Allerdings war eine Vertragsauflösung nicht zu erreichen. Die Eigentümerin hat anschließend an den Mieter appelliert, bei der Schaufenstergestaltung eine dem Antrag entsprechende Zurückhaltung zu wahren.
Wir bitten darum, die Drucksache Nr. 1658/XX als erledigt zu betrachten.