Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.02.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überprüfung der Planungen zur Einrichtung von Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewaldstraße und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße einzusetzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob nicht ergänzend zu den Bussonderspuren Radverkehrsanlagen entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes eingerichtet werden können.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Da die Planung und Anordnung von Bussonderspuren sowie die Planung einer Radverkehrsanlage in der Haupt- und Rheinstraße in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz fällt und hier aufgrund der unterschiedlichen Belange des ÖPNV, des Rad- und Lieferverkehrs verschiedene übergeordnete Interessen abgewogen werden müssen, hat das Bezirksamt dies zur Aufnahme in das Programm der Projekteinheit zur Beschleunigung der Radverkehrsplanung bei der SenUMVK angemeldet.
Diesem Wunsch wurde von Seiten der SenUMVK entsprochen und der Planungsprozess begonnen.
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