Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft "DIESE eG" nur mit Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung  
DS/1539/V  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen* und NEIN zu digitaler Gewalt!  
DS/1538/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA085 - Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun  
DS/1521/V  
Ö 6.2  
EA086 - Bauvorhaben Revaler Straße  
DS/1522/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung  
DS/1523/V  
Ö 7.2  
Dachgenossenschaft "DIESE eG" III  
DS/1531/V  
Ö 7.3  
Wirkungen des Bundesverfassungsgerichturteils zu Hartz IV-Sanktionen  
DS/1524/V  
Ö 7.4  
Zwangsvollstreckung und "DIESE eG"  
DS/1533/V  
Ö 7.5  
Und täglich grüßt das Vorkaufsrecht  
DS/1534/V  
Ö 7.6  
Einladung der Schulen des Bezirks zur Erinnerung an die Shoah  
DS/1525/V  
Ö 7.7     Sachstand zum Einstweiligen Verfahren gegen die Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle Neun  
DS/1526/V  
Ö 7.8     Illegale Baumfällungen auf dem Gelände der Bockbrauerei?  
DS/1529/V  
Ö 7.9     Berliner Schulbauoffensive: Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind geplant und wann kommen die zusätzlichen Schulplätze?  
DS/1532/V  
Ö 7.10     Zwischennutzung der Parklets aus der Bergmannstraße  
DS/1527/V  
Ö 7.11     Ausstellungs-Konzept anlässlich des 100. Geburtstages von Kurt Mühlenhaupt  
DS/1528/V  
Ö 7.12     Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen  
DS/1530/V  
Ö 7.13     Was baut LokalBau?  
DS/1535/V  
Ö 7.14     Alles neu macht der My? II  
DS/1536/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1541/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
DIESE Große Anfrage II  
DS/1509/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Lobeckstraße 64 – Beauftragung eines Gutachtens zu möglichen Gefahrenstoffen  
Enthält Anlagen
DS/1516/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"
Enthält Anlagen
DS/0436/V  
Ö 11.2  
Rettet das Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0625/V  
Ö 11.3  
Bausubstanzgutachten Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1214/V  
Ö 11.4  
Lokale Medien unterstützen, Basis verbreitern!  
Enthält Anlagen
DS/1465/V  
Ö 11.5  
Sicherung der Fortführung des Angebots der Kinderoper-AG an der Modersohn-Grundschule durch eine einmalige CoFinanzierung aus den Sondermitteln der BVV, HH 2018/2019 DS/0417/V Kapitel 4500, Titel 97130  
Enthält Anlagen
DS/1540/V  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0084-20/V  
Ö 12.2     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-21/V  
Ö 12.3     Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!
Enthält Anlagen
DS/0314/V  
Ö 12.4     Entdeckung des Planeten Neptun
Enthält Anlagen
DS/0513/V  
Ö 12.5     Xhain als Wiege bedeutender Weltkultur – Gedenken an die erste Philharmonie  
Enthält Anlagen
DS/0551/V  
Ö 12.6     Gedenkstele Knorr-Bremse
Enthält Anlagen
DS/0555/V  
Ö 12.7  
Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen
Enthält Anlagen
DS/0841/V  
Ö 12.8     Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 12.9     Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel  
Enthält Anlagen
DS/0977/V  
Ö 12.10     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller  
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 12.11     Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0993/V  
Ö 12.12     Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige  
Enthält Anlagen
DS/1100/V  
Ö 12.13     Impflicht in Friedrichshain-Kreuzberger Kitas einführen!  
Enthält Anlagen
DS/1195/V  
Ö 12.14  
Spritzenautomaten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1205/V  
Ö 12.15  
Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
Enthält Anlagen
DS/1211/V  
Ö 12.16     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 12.17     Denkmalschutz für das Gebäude des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs
Enthält Anlagen
DS/1359/V  
Ö 12.18  
Areal Ratiborstraße 14: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz  
Enthält Anlagen
DS/1389/V  
Ö 12.19  
Wohnungsbaupotenziale unter Berücksichtigung der Wohnbedarfe für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/1390/V  
Ö 12.20  
Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen
Enthält Anlagen
DS/1401/V  
Ö 12.21  
Die Stadt für die Zukunft planen – Dragoner-Areal als Standort für ein Gymnasium  
Enthält Anlagen
DS/1406/V  
Ö 12.22  
Die moderne Stadt planen - Dragoner-Areal in Urbanes Gebiet umwidmen!  
Enthält Anlagen
DS/1407/V  
Ö 12.23  
Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/1409/V  
Ö 12.24  
Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängig vom Übermittlungsweg bearbeiten!  
Enthält Anlagen
DS/1410/V  
Ö 12.25  
Flächensicherung Areal Krautstraße/ Lange Straße/ Andreasstraße  
Enthält Anlagen
DS/1421/V  
Ö 12.26     Sicherung des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Allee 54  
Enthält Anlagen
DS/1461/V  
Ö 12.27  
Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1468/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Die Bevölkerungsszahl der Stralauer Halbinsel hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Damit einher geht eine kontinuierliche Zunahme des KFZ-Verkehrs, aber auch des Fahrrad- und Fußverkehrs. So kommt es gerade im Umfeld der Grundschule immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auf allen anderen Straßen auf der Halbinsel Stralau ist bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder weniger umgesetzt, jedoch noch nicht auf der Hauptstraße (Alt-Stralau und Tunnelstraße).

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

 

 

UVKI 14.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.30 - überwiesen
   
   
    14.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.11.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    09.12.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.38 - überwiesen
   
   
    14.01.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.01.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.37 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.28  
Auerstraße: Endlich Tempo 30 wirksam durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1469/V  
Ö 12.29  
Kein weiteres Verwirrspiel durch unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Verlauf Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße - Tempo 30 im Wohngebiet durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1470/V  
Ö 12.30     Den Görlitzer Park sicherer machen – Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74
Enthält Anlagen
DS/1472/V  
Ö 12.31     Den Görlitzer Park sicherer machen – die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen  
Enthält Anlagen
DS/1473/V  
Ö 12.32  
Den Görlitzer Park sicherer machen – das Gebäude des ehemaligen „Edelweiss“ unverzüglich wiedereröffnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/V  
Ö 12.33  
Living Bridge – S-Bahnschneise zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdeckeln  
Enthält Anlagen
DS/1478/V  
Ö 12.34  
Aufstellung des Bebauungsplans 2-59 für das Grundstück Methfesselstraße 43 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1502/V  
Ö 12.35  
„Planungsrevision Spreeufer – Zapf-Grundstück“ Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 (Zapf), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1504/V  
Ö 12.36  
Bebauungsplan V-52 für Grundstücke Andreasstraße 69, 70-73, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1505/V  
Ö 12.37  
Bebauungsplan VI-140a „Park am Gleisdreieck“ für eine Teilfläche des Geländes zwischen Schöneberger Ufer, U-Bahn-Anlage, Luckenwalder Straße, Tempelhofer Ufer, Möckernstraße, Yorckstraße, Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Dennewitzstraße und Flottwellstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1506/V  
Ö 12.38  
Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 5 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - Festsetzung des Bebauungsplans 2-49 vom 20.November 2019 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/1507/V  
Ö 12.39  
Fortführung des Quartiersverfahrens im Programm Soziale Stadt in den Gebieten Mehringplatz, Wassertorplatz, Zentrum Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1508/V  
Ö 12.40  
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen  
Enthält Anlagen
DS/1510/V  
Ö 12.41  
Mindestversorgung mit gedeckten Sportanlagen gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/1511/V  
Ö 12.42  
Barrierefreies Wegenetz für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1512/V  
Ö 12.43  
Barrierefreiheit im ÖPNV  
Enthält Anlagen
DS/1513/V  
Ö 12.44  
Verbesserung der Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen über die Wühlischstr. schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1514/V  
Ö 12.45  
Konsequenzen des Urteils des BVerfG zu Hartz IV Sanktionen für unter 25jährige prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1515/V  
Ö 12.46  
Fahrradständer vor der St. Jacobi-Kirche in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/1517/V  
Ö 12.47  
Keine Verpollerung der Radwege – Sichere Radewege ökologisch und ästhetisch gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1518/V  
Ö 12.48  
Parklets wiederverwenden statt einmotten  
Enthält Anlagen
DS/1519/V  
Ö 12.49  
Die Vergabe von Musikschulplätzen transparent darstellen  
Enthält Anlagen
DS/1520/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: