Drucksache - DS/1473/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörden dafür einzusetzen, die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße entlang der Görlitzer Straße bis zur Höhe Lübbener Straße wieder unverzüglich in Betrieb zu nehmen.

Begründung:

Die Anzahl der Drogendealer im Görlitzer Park und den angrenzenden Straßen nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig steigt die Aggressivität dieser Drogendealer in einem bisher unbekannten Ausmaße.

Diese Problematik und die Lösungsansätze sind vielschichtig und können nicht alleine auf Bezirksebene gelöst werden. Allerdings hat auch der Bezirk die Möglichkeit seinen Teil zur Lösung beizutragen.

Es befinden sich zwischen dem Eingang an der Skalitzer Straße bis zur Höhe Lübbener Straße entlang der Görlitzer Straße insgesamt 16 Leuchten hinter der Mauer, davon 10 zweiarmige und 6 einarmige Leuchten.

Es sind große Leuchten und keine davon ist in Betrieb. Die Hauptverkaufsspots an den Eingängen zum Park und hinter der Mauer zur Görlitzer Straße hin liegen somit in fast vollkommener Dunkelheit. Die Dunkelheit fördert eine Konzentrierung des Verkaufs an diesem Ort. Natürlich wird der Drogenhandel durch die Inbetriebnahme der Leuchten nicht beendet, jedoch nicht mehr in dieser für die unmittelbaren Anwohner und Anwohnerinnen unerträglichen Konzentration.

Der Bezirk muss ALLES versuchen, um zumindest eine Verbesserung für die Anwohner und Anwohnerinnen zu erreichen.

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 14.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörden dafür einzusetzen, die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße entlang der Görlitzer Straße bis zur Höhe Lübbener Straße wieder unverzüglich in Betrieb zu nehmen.

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörden dafür einzusetzen, die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße entlang der Görlitzer Straße bis zur Höhe Lübbener Straße wieder unverzüglich in Betrieb zu nehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 27.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.