Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Flächen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen konkret für eine Entwicklung durch die LokalBau-Strategie/LokalBau-Plattform infrage?

2. Wie viele Wohnungen sollen bis 2025 durch die LokalBau-Strategie/LokalBau-Plattform im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg errichtet werden?

3. Welche konkreten Leistungen hat der Bezirk mit der studio adhoc | Agentur für ganzheitliche Kommunikation GmbH vereinbart, für die der Bezirk 113.994 € bezahlt?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Flächen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen konkret für eine Entwicklung durch die LokalBau-Strategie/LokalBau-Plattform infrage?

Das Team, das mit der Entwicklung der LokalBau-Plattform beauftragt ist, ist kein Team von Immobilienenentwickler*innen, die selbst planen und bauen

Es ist ein Koordinierungsteam, das hilft, die Phase der Planungsvorbereitung zu beschleunigen und geeignete Verfahren zu entwickeln und zu erproben.

Insofern werden die Flächen, die im Rahmen der LokalBau-Strategie betrachtet und aktiviert werden nicht von diesem Team entwickelt. Vielmehr wird eine Entwicklung ermöglicht und Entwicklungshemmnisse abgebaut, indem kooperative Lösungen mit den Akteuren gesucht werden, die mit den verschiedenen Flächen verbunden sind. 

Die möglichen Potenziale für Neubau sind von dem Team herausgearbeitet worden und diese beziehen sich hauptsächlich auf Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand – also Flächen, die der Bezirk in der Art der Entwicklungsverfahren und Form der Bebauung bzw. Nutzung stark beeinflussen kann.

Es liegt seit diesem November eine Karte vor, in der die baurechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten zu sehen sind. Wir verweisen auf die Veröffentlichung dieser Karte auf den Seiten des Bezirksamts:

https://www.berlin.de/lokalbau-fk/journal/broschuere-und-potenzialkarte-november-2019-866648.php

Daraus ergeben sich folgende Grundstücke, die in absehbarer Zeit für gemeinwohlorientierte Entwicklungen mit kooperativen Verfahren aktiviert werden können:

BSR-Areal, Mühlenstraße 7–10, 10243 Berlin

Friedrichstraße 18/19 Friedrichstraße 18/19, 10969 Berlin

Glasbläserallee, Glasbläserallee, 10245 Berlin

Prinzessinnengärten, Prinzenstraße 35–38, 10969 Berlin

Reichenberger Str. 144, Reichenberger Straße 144, 10999 Berlin

Skalitzer Str. 40, Skalitzer Straße 40, 10997 Berlin

Stralauer Platz Nord, Stralauer Platz, 10243 Berlin

Weitere Flächen, bei denen ein erhebliches Nachverdichtungspotenzial zu erwarten ist, sind den Kategorien IV „gehemmte Potenziale“ und V „in Prüfung“ aus der auf den Seiten des BA veröffentlichten Potenzialkarte zu entnehmen.

2. Wie viele Wohnungen sollen bis 2025 durch die LokalBau-Strategie/LokalBau-Plattform im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg errichtet werden?

Im Rahmen der LokalBau-Strategie gibt es keine auf bestimmte Jahre prognostizierten Neubauziele.

Die Ermöglichung von Wohnbauplanungen und insbesondere die Errichtung von „leistbarem Wohnen“ steht als wesentlicher Bedarf der Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Zentrum der LokalBau-Strategie.

Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale für leistbare Gewerbeflächen aufgezeigt und genutzt werden.

Neben Flächen zum Auffangen von versorgenden Betrieben, die derzeit unter massivem Verdrängungsdruck im Bezirk stehen, soll auch möglichst bedarfsgerecht Platz für soziale Infrastruktur oder Kultureinrichtungen entstehen.

Ebenso sollen naturhaushaltswirksame Flächen entstehen, z.B. indem Parkplatzflächen entsiegelt werden und beim Neubau ökologisch nützliche Beiträge z.B. zum lokalen Stadtklima Beachtung finden und so frühzeitig in Planungen einbezogen werden.

Gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung hat den Zweck sozial, wirtschaftlich und ökologisch funktionierende Quartiere zu erhalten, deren Entwicklung von den Menschen begrüßt wird.

Dabei ist zu beachten, dass bei vielen Flächen enorme Entwicklungshemmnisse bestehen. Deshalb wäre die genaue Nennung einer Gesamtanzahl von theoretisch möglichen, zu entwickelnden Wohnungen auf den im Rahmen der LokalBau-Strategie betrachteten Flächen höchst unseriös.

Es geht aber um mehrere Tausend Wohnungen, die insbesondere gemeinsam mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften und genossenschaftlichen Unternehmen oder anderen gemeinwohlorientierten Immobilienakteuren entwickelt werden könnten. Sollte es gelingen, trotz widriger Umstände einen nicht unerheblichen Teil davon in den Jahren bis 2025 zu entwickeln, wäre dies ein großer Erfolg.

3. Welche konkreten Leistungen hat der Bezirk mit der studio adhoc | Agentur für ganzheitliche Kommunikation GmbH vereinbart, für die der Bezirk 113.994 € bezahlt?

Die Auftragssumme lautet 148.901,80 €, brutto. Die oben benannte Betragssumme so nicht der Beauftragung zuzuordnen. 

 In knapper Form sind die zu erbringenden Leistungen vertraglich wie folgt und erbracht:

• Kommunikation und Wissensvermittlung
• Aufbau von Unterstützungsstrukturen
• Zusammenarbeit

Im Detail:

• Kommunikation und Wissensvermittlung
  -  Konzeption, Organisation und Durchführung Öffentlichkeitsarbeit

• Herstellung eines einheitlichen Auftritts (CI) der Lokalbau
• Teilnahme an und Durchführung von Tagungen, Konferenzen
  (Auftaktveranstaltung 2018, Veranstaltung Konzeptverfahren, Präsentation BVV Stadtentwicklungsausschuss, Präsentation für die Fachämter, Präsentation und Zusammenarbeit AG-Planung, Kooperation Veranstaltung ›Baustelle Gemeinwohl‹, Veranstaltung ›Gemeinwohl bauen‹ und Teilnahme an weiteren)
• Durchführung von Informationstreffen 
• Erstellen von Informationsmaterialien 
• Aufbau und Betrieb einer Plattform auf Berlin.de
• Aufbau und Nutzung von SocialMedia-Kommunikation zur Öffentlichkeitsarbeit
• Vernetzungsarbeit
• Aufbau eines Wissensnetzwerkes, das zur Stärkung und Vorbereitung Prototypisierung konkreter neuer Modelle dient.
• Aktive Mitwirkung bei zwei ausgewählten Modellvorhaben, zum Beispiel beim BSR Areal

• Aufbau von Unterstützungsstrukturen
  -     Aufbau Vernetzung Projektinitiatioren und -partizipienten

•                   Erarbeitung von Unterstützungsstrukturen und -prozessen mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und bezirkliche Stellen
•                   Durchführung, Organisation und Schnittstellenarbeit von regelmäßigen Kooperations- und Steuerungsrunden mit Vertretern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts, der Bezirke und zivilgesellschaftlichen Akteure
•                   Erarbeitung von Vergabemechanismen insbesondere von neuen Kooperationsmodellen
•                   Stärkung der Vor-Ort-Strategie
•                   Darstellung durch Prozessdesign: Graphische Aufarbeitung der Unterstützungsstruktur

• Zusammenarbeit
  -     Regelmäßige Steuerungsrunden mit dem Auftraggeber

•                   Erschaffung Interface zwischen Verwaltungsbeteiligten zum zeitigen Einbezug in die Prozesse, wechselseitiger Austausch
•                   Unterstützung des Auftraggebers bei der Weiterentwicklung der Umsetzungsstrategie einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung
•                   Zusammenarbeit mit dem geplanten fachlichen Beirat
•                   Klärung der Schnittstellen und Abstimmung mit der Stelle zur gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung sowie der Arbeits- und Koordinierungsstruktur Gemeinwohl (AKS).

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt