Drucksache - DS/1465/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, in welchem Umfang amtliche Bekanntmachungen des Bezirks auch in kleineren, lokalen Medien und „Blättchen“ veröffentlicht werden können.

Mindestens aber sollen zukünftig Stellenausschreibungen/-anzeigen, Veranstaltungen und Hinweise zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren in diesen Formaten als bezahlte Anzeige erscheinen.

Begründung:

Zunächst einmal ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch das „klassische“ Tageszeitungsangebot“ und die darin enthaltenen Anzeigen nur noch im begrenzten Umfang Menschen erreicht werden können. Längst sind elektronische Formate eine wichtige Ergänzung.

Darüber hinaus gibt es allerdings auch hier eine nicht unwesentliche Anzahl von Bürger*innen, die auch mit Netzangeboten nicht erreicht werden können. Insofern macht es Sinn, Überlegungen anzustellen, wie über wichtige Anliegen der Bezirksverwaltung und -politik besser informiert werden kann. Nicht zuletzt beim Streit um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Bauvorhaben gab es Anwürfe, dass das Bezirksamt nicht alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen würde, um eine möglichst breite Reaktion aus der Bevölkerung zu erhalten, bzw. eine möglichst umfassende Beteiligung an Veranstaltungsformaten zu ermöglichen.

Unser Bezirk verfügt über einige non- oder teilkommerzielle Formate, die teilweise extrem unterfinanziert und nahezu permanent in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Neben den Aspekt, die Informationsabdeckung zu verbessern, weil hierüber unter Umständen Zielgruppen erreicht werden, die nicht über das sonstige Medienangebot zu erreichen ist, kann mit relativ geringem finanziellem Aufwand der Bestand dieser „Blättchen“ gesichert werden. Nicht zuletzt sollte auch dies ein Anliegen der Bezirkspolitik in unserem „bunten Bezirk“ sein: Ein möglichst breites Meinungsangebot mit Bezirksbezug zu erhalten und zu fördern!

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung.

PHI 26.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, in welchem Umfang amtliche Bekanntmachungen des Bezirks auch in kleineren, lokalen Medien und „Blättchen“ veröffentlicht werden können.

Mindestens aber sollen zukünftig Stellenausschreibungen/-anzeigen, Veranstaltungen und Hinweise zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren in diesen Formaten als bezahlte Anzeige erscheinen.

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, in welchem Umfang amtliche Bekanntmachungen des Bezirks auch in kleineren, lokalen Medien und „Blättchen“ veröffentlicht werden können.

Mindestens aber sollen zukünftig Stellenausschreibungen/-anzeigen, Veranstaltungen und Hinweise zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren in diesen Formaten als bezahlte Anzeige erscheinen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

PHI 24.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.