Drucksache - DS/1521/V  

Erläuterungen/Hinweis:

Nach den Aussagen des Bezirksamtes in der BVV-Drucksache DS/1365/V hat das Bezirksamt keinerlei rechtliche Handhabe um die Markthallen Neun Betreiber gegebenenfalls rechtlich zur Umsetzung möglicher bezirklicher Vorgaben in Bezug auf das Führen ihrer Markthalle, vor allen Dingen innerhalb ihrer Markthalle, zu zwingen. 

In der BVV-Drucksache DS/1489/V führt das Bezirksamt zur Durchführung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun folgendes aus: „Von einer dezidierten Ankündigung der 36 Befragungsorte seitens des Bezirksamtes haben wir ganz grundsätzlich abgesehen. Dies liegt zum einen daran, dass das Bezirksamt über die Beauftragung des Dialogverfahrens und eine Abfrage von Zwischenergebnissen hinaus keine aktive Rolle darin einnehmen wird, sondern ganz bewusst der Bevölkerung das Heft in die Hand gibt….Dieses Vorgehen folgt dem Willen des Bezirksamtes, den Dialog zur Markthalle Neun wirklich „von unten“ zu führen und das Wort der Bevölkerung zu geben, anstatt „von oben“ durch die Politik oder organisierte Gruppen die Richtung des Verfahrens zu steuern.“

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Von wann bis wann genau mit jeweiligem Datum findet jeweils das einwöchige Nachbarschaftsforum in der Markthalle Neun und dann die nachfolgende Dialogwerkstatt im Rahmen des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun statt?
    
2. Welche genauen Fragestellungen werden im Rahmen des sogenannten
   "Dialogverfahrens" zur Markthalle Neun an die Teilnehmenden gestellt?

(Bitte um genaue und vollständige Auflistung derselben.)
 

3. Wo, wann, zu welchen Uhrzeiten und mit wieviel Befragten dazu jeweils lief das Dialogverfahren zur Markthalle Neun bisher genau ab?

(Es wird hier um eine genaue Auflistung des jeweiligen Datums und der genauen bisherigen Befragungsorte, der jeweiligen Anfangs- und Enduhrzeiten und der Anzahl der bisher Befragten dazu gebeten.)
 

4. Wie will das Bezirksamt rechtsverbindlich sicherstellen, dass die Ergebnisse des Dialogverfahrens von den Markthallen Neun Betreibern verlässlich, vollständig, zeitnah und vor allem auch langfristig bleibend verbindlich umgesetzt werden?

5. Wie lassen sich die hier zu dieser Einwohneranfrage ausgeführten Aussagen des Bezirksamtes in der BVV-Drucksache DS/1489/V mit der Tatsache vereinbaren, dass einzig Vertreter der Markthalle Neun gemeinsam mit Vertretern des Bezirksamtes in der Steuerungsrunde zum Dialogverfahren der Markthalle Neun sitzen, nicht aber Vertreter der AnwohnerInnen oder/und auch Vertreter anderer Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, etc… und damit faktisch und ganz praktisch, ganz im Gegensatz zu den in der BVV-Drucksache DS/1489/V angeführten Aussagen des Bezirksamtes, einzig und alleine die Bezirksamtsvertreter gemeinsam mit den Markthallen Neun Vertretern „von oben“ herab die Richtung das Dialogverfahren steuern und damit dann auch einzig und alleine diese beiden Parteien zu der Art und Weise der Durchführung und der Umsetzung des Dialogverfahrens entscheiden können und AnwohnerInnen oder/und andere Gruppen/Initiativen/Verbände hierbei in keinerlei Stimme und Entscheidungsrecht dazu haben und mit dieser Tatsache grundlegende demokratische Maßstäbe der Gleichberechtigung und fairen Mitbestimmung und Einbezogenheit auf Augenhöhe von Kreuzberger Bürgern verletzt werden?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Das Dialogverfahren besteht aus drei Abschnitten. Im ersten Schritt findet an 36 Orten im Planungs- und Sozialraum Lausitzer Platz ein niedrigschwellige, für Bürgerinnen zufällig auftretende Befragung statt.

Im zweiten Schritt ist für den Zeitraum 06.01. bis 11.01.2020 eine einwöchige Nachbarschaftswoche in der Markthalle 9 geplant. Voraussichtlich wird die Dialog-Werkstatt Ende Januar/Anfang Februar stattfinden.

zu Frage 2: Es werden Eröffnungsfragen gestellt, um dann in ein Gespräch zu kommen. Die drei Eröffnungsfragen betreffen die Gemeinschaft im Kiez …, wie essen wir im Kiez, also geht es auch um Einkaufsmöglichkeiten und was braucht das Umfeld.

Die ersten Antworten bzw. Ergebnisse sind seit kurzem an einer Stellwand in der Markthalle 9 ausgestellt.

zu Frage 3: Das Dialog-Team war bis jetzt an folgenden Tagen tätig:

28.09., 08.10., 31.10., 01.11., 05.11. und 22.11..

Das Team war dabei an 16 Dialogorten und hat mit insgesamt 39 Personen bzw. Akteuren/innen im Kiez Gespräche geführt. An vier Terminen waren arabisch- bzw. türkischsprachige Übersetzer/innen ebenfalls anwesend. Die Dialogorte bis jetzt waren Bushaltestellen, Lausitzer Platz, bestimmte Straßenecken, Spätis, Kirche, Handwerk, vielfältige Branchen, Einzelhandel, Designbüros, Restaurants, Apotheke, Fahrschule und Kitas.

Das Dialogteam wird noch bis Ende 2019 unterwegs sein und sich selbstverständlich auch mit den Initiativen im Kiez treffen und ebenfalls die befragen, die sich deutlich gegen eine Kündigung von ALDI ausgesprochen haben.

zu Frage 4: Rechtsverbindliche Aussage. Genau. Da müssen Sie selber lachen - ich verstehe das auch. So. Ich verstehe auch Ihre Sorge.

Also: Es geht jetzt darum, dass wir erst einmal Informationen sammeln. Und ich habe bisher an der Stelle bei vielen Anfragen schon gesagt, die Markthallenbetreiber müssen sich auf gar kein Verfahren einlassen. Sie tun es aber. Sie haben sich auf dieses Verfahren gemeinsam mit uns eingelassen.

Und in einem Dialog heißt es auch, dass man gemeinsam zu einem Ergebnis kommt oder zu verschiedenen Ergebnissen kommt. Und dieses Gemeinsam ist nicht rechtsverbindlich sozusagen festzusetzen, weil das widerspricht dann auch einem Dialogverfahren.

Ich will aber auch noch mal eins deutlich machen, weil diese Strenge oder enge Führung, wie Sie in Ihren Fragen immer wieder verdeutlichen, die führen wir nicht. In den Gesprächen kommen ganz unterschiedliche Dinge heraus:

Das eine ist selbstverständlich auch, ALDI ja oder nein. Das ist aber gar nicht die häufigste Antwort oder das häufigste Thema. Das häufigste Thema hat auch nur bedingt was mit der Markthalle zu tun. Das häufigste Thema ist die Gentrifizierung, nämlich dass die Leute die Mieten nicht mehr zahlen können bzw. Sorge haben, die Mieten nicht mehr bezahlen zu können.

Ein großes Thema ist, dass bestimmte Gewerbe im Kiez nicht mehr da sind, die die Menschen aber brauchen. Die Post z.B., Sparkasse etc..

Übrigens auch das Verschwinden durch die Pleite oder den Konkurs, Insolvenz von einem Drogeriemarkt, einer Kette, wird auch bemängelt, dass es keine Drogeriemärkte mehr hinten in dem ganzen Gebiet gibt.

Und dann ist ein Thema, und das ist sehr wichtig, das ist ein Thema, was sowohl mit der Markthalle, aber nicht ausschließlich mit der Markthalle zu tun hat und das ist das Thema Verkehr.

Das belastet die Leute sehr. Da geht es nicht nur um den Lieferverkehr. Da geht es auch um Parken in zweiter Reihe in einem … in Gebieten oder in Straßen, die gar nichts mit der Markthalle zu tun haben. Da geht es um Fahrradwege, da geht es um alles Mögliche, ob wir Diagonalsperren einziehen sollen oder, oder, oder.

Also die Diskussionen, die wir im anderen Teil vom Wrangelkiez auch haben, haben wir in diesem Teil letztendlich auch. Das ist ein großes Thema, der Verkehr, aber natürlich auch der Lieferverkehr selbstverständlich. Auch das Liefern und dann in der zweiten Reihe Parken wird auch sehr häufig genannt.

Auch genannt wird beim Thema Verkehr bzw. Lautstärke und Müll, wenn Eventtage stattfinden. Auch das wird kritisiert.

Also wir haben ein großflächiges Thema, eine großflächige …, wie soll ich sagen? Also es geht tatsächlich um das gemeinsame Leben dort im Kiez und das bringen die Leute auch an und es wird sehr positiv aufgenommen, dass wir fragen und dass die Leute all die unterschiedlichen Themen auch tatsächlich anbringen können.

Ich glaube, das ist schon mal ein ganz gutes Zeichen.

zu Frage 5: Es gibt ja einen Schriftsteller, ich glaube Heinrich Heine war das, der konnte auch so lange Sätze schreiben.

Die sogenannte Steuerungsrunde, ich habe sie so genannt, das ist nicht die Steuerungsrunde, die die Themen beschließt oder bzw. die Entscheidung trifft. Da haben Sie mich gründlich missverstanden. Darum geht es nicht, sondern das ist ein gemeinsames Sitzen, um sich die Themen anzuschauen und auch ein Stückchen vorzusortieren.

Das heißt also, wenn es das ganze Thema Verkehr betrifft, dann  müssen wir als Bezirk das Thema angehen. Das hat mit der Markthalle, also die Betreiber werden sich nicht mit dem Thema Verkehr auseinandersetzen im Kiez, die müssen sich dann aber mit uns, wenn wir über das Thema Verkehr sprechen, auseinandersetzen, wie wir das mit dem Lieferverkehr z.B. hinkriegen. Das ist ein Thema, was man gemeinsam machen muss.

So. Also wir sortieren dort die Themen.  Es geht kein Thema verloren. Wir haben sie auch öffentlich gemacht, also Antworten, das, was die Leute wollen, dieses ist öffentlich und ich muss Ihnen auch sagen, Sie unterstellen mir ja immer ein bisschen, dass ich ein Verfahren dort aufgesetzt habe, wo es darum geht, etwas zu unterschlagen.

Ich habe ein anderes Verständnis von Dialogverfahren, und zwar ein ganz eindeutig anderes, weil ich bräuchte diesen ganzen Aufwand gar nicht zu führen, wenn ich diejenigen, die eine andere Idee haben, wie Sie z.B., einfach unterschlage, weil dann könnten wir uns Geld sparen und wir könnten uns auch diese ganze Initiative …, die ganze Geschichte sparen. Also würde keinen Sinn  machen. So.

Und natürlich und Sie haben ja auch persönlich mehrfach öffentlich bekanntgegeben, dass Sie für den Erhalt von ALDI sind. Das heißt also, wir wissen, dass es Leute gibt, die wollen, dass ALDI drin bleibt. Das heißt also, wir können auch dieses Thema gar nicht unterschlagen, wir werden uns also damit auseinandersetzen müssen.

Keine Sorge also.

Das Dialogverfahren … wird in einer Dialogwerkstatt noch mal die Ergebnisse dargestellt werden und dann müssen wir uns da auch verständigen letztendlich, wie wir da auch weiter arbeiten wollen, weil mit einer Dialogwerkstatt kann man ein paar Thementische machen und dann haben wir ein Thema, nehmen wir mal das Thema „Verkehr“ oder „Halle für alle“, das wird ja alles nicht in zwei, drei Stunden dann fertig sein, sondern wir müssen dann tatsächlich gucken, wie wir gemeinsam ins Arbeiten kommen und gemeinsam ins Arbeiten heißt nicht, Monika Herrmann, drei Hallenbetreiber und eine Moderatorin, sondern gemeinsam ins Arbeiten heißt dann, das, was Sie einfordern, mit den Menschen, die vor Ort wohnen, arbeiten und nicht unbedingt wohnen, aber dort arbeiten und diejenigen auch, die die Halle nutzen, wenn es um die Halle tatsächlich geht.

Also ein bisschen breiter aufgestellt, aber die Stimmen, die sozusagen ein Bestimmtes, etwas Bestimmtes wollen, so, die sollen nicht verschwinden. Die wollen wir hören und dann hoffe ich, dass wir in eine konstruktive Zusammenarbeit kommen. Zusammenarbeit heißt nicht, dass Sie auf meinen Weg umschwenken sollen, das meine ich nicht mit Zusammenarbeit, sondern dass wir tatsächlich in einen - wie wir eben gerade auch besprochen haben - in einen guten Dialog, in eine mit Contenance wahrende Auseinandersetzung kommen bei allen Emotionen, die immer wieder da sind - das ist mir klar bei dem Thema, aber ich glaube, die helfen uns da nicht weiter, sondern wenn wir Wege zusammen finden wollen, dann müssen wir auch in ein gutes Arbeiten miteinander kommen.

Das dauert aber noch ein bisschen, das werden wir nächstes Jahr machen. Dankeschön.