Drucksache - DS/1513/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zum barrierefreien Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit vorzulegen. Darin enthalten sollen sein

1. Mögliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

2. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

3. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

4. Eine Zeitschiene für

 
a) die aktuelle personelle Situation

b) die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

c) alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

Begründung:

Wie aus der Anfrage SA/362/V hervorgeht, hat das Bezirksamt derzeit keinen Überblick über den Stand des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen im Bezirk, keinen definierten Zeitplan dazu und kein Personal. Der Termin zum Ausbau der Haltestellen in bezirklicher Zuständigkeit (01.01.2022) kann daher voraussichtlich nicht eingehalten werden.

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
• Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

Beratung im Behindertenbeirat empfohlen

QueerInk 23.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, wie und bis wann der barrierefreie Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit erfolgen soll. Darin enthalten sollen sein

1. Mögliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten

verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

2. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

3. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

4. Eine Zeitschiene für

a)   die aktuelle personelle Situation

b)   die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

c)   alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

UVKI 20.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, wie und bis wann der barrierefreie Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit erfolgen soll. Darin enthalten sollen sein

1. Mögliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

2. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

3. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

4. Eine Zeitschiene für

a)   die aktuelle personelle Situation

b)   die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

c)   alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zum barrierefreien Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit vorzulegen. Darin enthalten sollen sein

1. Mögliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

2. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

3. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

4. Eine Zeitschiene für

 
a) die aktuelle personelle Situation

b) die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

c) alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer

QueerInk 19.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Rücküberweisung:

• Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 14.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.