Drucksache - DS/1513/V  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit im ÖPNV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Lupper, Hannah SophieJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
27.11.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit Vorberatung
05.12.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (SozBüDGes)      
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer Vorberatung
23.01.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer (QueerInk)      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1513/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zum barrierefreien Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit vorzulegen. Darin enthalten sollen sein

  1. gliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

 

  1. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

 

  1. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

 

  1. Eine Zeitschiene für

 
a) die aktuelle personelle Situation


b) die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

 

c) alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

Begründung:

Wie aus der Anfrage SA/362/V hervorgeht, hat das Bezirksamt derzeit keinen Überblick über den Stand des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen im Bezirk, keinen definierten Zeitplan dazu und kein Personal. Der Termin zum Ausbau der Haltestellen in bezirklicher Zuständigkeit (01.01.2022) kann daher voraussichtlich nicht eingehalten werden.

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

Beratung im Behindertenbeirat empfohlen

 
 

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