Drucksache - DS/1538/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der diesen Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Das dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Insgesamt 14.605 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2017 in Berlin registriert, 781 davon in Friedrichshain-Kreuzberg, wobei 79,9% der Opfer Frauen waren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist.
 

Gewalt gegen Frauen soll diese einschüchtern, mundtot und gefügig machen.

Auch im Internet ist Hass, ist Gewalt greifbar. Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit- es gibt viele Beispiele dafür, dass Menschen angegriffen werden, weil sie anders denken, fühlen oder aussehen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen und besonders heftig werden die Angriffe oft, wenn mehrere Diskriminierungsformen zusammenwirken.

Auch digitale Gewalt ist Gewalt und ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte, Beteiligungsrechte und Meinungsfreiheit der Betroffenen. Genau wie häusliche Gewalt muss auch digitale Gewalt, müssen Hatespeech und Cyberstalking sichtbar gemacht und Betroffene unterstützt werden. Im Bezirk gibt es z.B. das Anti-Stalking Projekt des Frauenzentrums Frieda e.V. mit dem Fachbereich Cyberstalking, das betroffene Frauen unterstützt und berät.

Doch jede*r kann etwas tun: Nicht schweigen, wenn man Zeuge von Gewalt wird, Betroffenen Unterstützung anbieten und auf Beratungsstellen verweisen, bei Hasskommentaren im Netz, diese nicht ignorieren, sondern hinschauen, melden und sich, wenn nötig mit Betroffenen solidarisieren.

Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Problem, das immer wieder angesprochen und angegangen werden muss.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar auf die Seite aller betroffenen Frauen und gegen Gewalt, egal in welcher Form, egal ob online oder offline.
 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt deswegen den Aufruf „Netz ohne Gewalt“ und schließt sich den Forderungen des Aufrufes an:

1. Problembewusstsein schaffen!
2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!
3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!
4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!*

(* Der vollständige Aufruf ist zu finden unter: http://netzohnegewalt.org/):

Gegen den Rollback im Netz – Digitale Gewalt geht uns alle an!
 

Wir, die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs, setzen uns schon seit langem gegen Hate Speech und digitale Gewalt ein. Als politisch Aktive weisen wir dabei unermüdlich immer wieder auf die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Angriffe hin. In den letzten Monaten und aktuell wird verstärkt über verbale sexualisierte Gewalt im Netz gegen politisch aktive Frauen diskutiert. Zu wenig Beachtung finden aber Vorfälle im privaten Bereich, obwohl gerade der Praxisalltag zuständiger Beratungsstellen einen deutlichen Zuwachs digitaler Gewalt verzeichnet und immer mehr Betroffene dringend Hilfe benötigen.

Digitale Gewalt ist real. Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist, statt sie als „Internet-Empörungskultur“ oder „andere Meinungen“ wegzuwischen.

Digitale Gewalt und Hate Speech sind ein Angriff auf die psychische und körperliche Unversehrtheit jeder einzelnen betroffenen Person. Vor allem Frauen sind derzeit Zielscheibe dieses Hasses. Wenn ganze Personengruppen in ihrer Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen eingeschränkt werden, handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit unserer Gesellschaft insgesamt.

Wirken bei den betroffenen Personen mehrere Diskriminierungsformen wie Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Behindertenfeindlichkeit zusammen, sind die Attacken im Netz meist umso heftiger und finden umso häufiger statt. Hate Speech zielt auch darauf ab, Frauen, insbesondere Schwarze Frauen und Frauen of Color sowie nicht-binäre, trans und inter Personen, aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Digitale Gewalt kommt häufig aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen. Ob in Form von Hasskommentaren, Doxing, Online-Stalking oder unerlaubt verbreiteten Nacktbildern: auf diese Weise werden immer bestehende Gewaltformen und -dynamiken fortgesetzt oder ergänzt. Damit verstärkt das Internet als Infrastruktur bereits in unserer Gesellschaft vorhandene diskriminierende Auffassungen und Haltungen. Diese Entwicklung führt schließlich zu einem gesellschaftlichen Rollback und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Dem Kampf gegen Hate Speech und digitale Gewalt haben sich gerade in den letzten Jahren immer mehr Organisationen, Aktive und Initiativen verschrieben. Wir begrüßen das! Doch jetzt ist es dringend an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen:

Digitale Gewalt und Hate Speech sind gesamtgesellschaftliche Probleme, deswegen müssen wir die Bekämpfung dieser Gewalt gegen Frauen zum Anliegen aller machen!

Als Expert_innen ist uns bewusst, dass digitale Gewalt und Hate Speech komplexe Problemfelder sind. Unsere folgenden Forderungen sind insofern noch lange nicht vollständig, aber sie sind ein Anfang und ein Aufruf, endlich aktiv etwas zu ändern!

Wir fordern:

1. Problembewusstsein schaffen!

• Wir fordern eine öffentliche Debatte, die die geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech zum Schwerpunkt hat und die Verwobenheit mit anderen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus oder Behindertenfeindlichkeit klar benennt
   
• Dazu braucht es reichweitenstarke Awarenesskampagnen durch öffentliche Institutionen und politische Entscheidungsträger_innen, die digitale Gewalt und Hate Speech immer in bestehende Gewaltformen und Machtverhältnisse einbetten
   
• Die Kampagnen sollen für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt sensibilisieren, Betroffenen vermitteln, wo sie Hilfe erhalten und Nicht-Betroffenen erklären, wie sie unterstützen können

2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!

• Wir fordern die Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften zu digitaler Gewalt und Hate Speech

• Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen und zeitnah bearbeiten können

• Dafür müssen auch die Anzeigemöglichkeiten und zivilrechtlichen Schritte für Betroffene bekannter gemacht werden, sowie die Hürden der Rechtsdurchsetzung in den Blick genommen und abgebaut werden
   
• Polizei und Justiz müssen außerdem über die Angebote der Informations- und Beratungsstellen zu digitaler Gewalt und Hate Speech informiert sein, um an diese verweisen zu können

3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!

• Es besteht bereits ein breites Netz an Informations- und Beratungsstellen, die zu geschlechtsspezifischer Gewalt arbeiten und dabei auch Betroffenen von digitaler Gewalt und Hate Speech helfen
   
• Diese Stellen müssen unabhängig arbeiten können und Betroffenen kosten- und barrierefrei zur Verfügung stehen
   
• Hierfür muss die Finanzierung der Informations- und Beratungsstellen langfristig und nachhaltig gewährleistet sein
   
• Die zuständigen Berater_innen müssen zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt und ihrer Konsequenzen aus- und weitergebildet werden sowie die Möglichkeit haben, sich technisch fortzubilden
   
• Social-Media-Dienstanbieter müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie auch Kosten für das umfassende Beratungsangebot tragen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Informations- und Beratungsstellen respektieren

4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!

• Beratungsstellen sehen bereits im Praxisalltag das wachsende Ausmaß von digitaler Gewalt und Hate Speech
   
• Um Betroffene noch besser zu unterstützen sowie präventive Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können, muss die Arbeit der Beratungsstellen und zivilgesellschaftlicher Initiativen unbedingt durch konkrete Daten aus Deutschland zu Häufigkeit, Betroffenheit, unterschiedlichen Gewaltformen etc. unterfüttert werden
   
• Wir brauchen hierzu z.B. ein dringendes Update der repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland aus dem Jahr 2004, denn der Studie fehlen wichtige Informationen über geschlechtsspezifische digitale Gewalt
   
• Außerdem soll die Polizei geschlechtsspezifische Statistiken zu digitaler Gewalt führen

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der diesen Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Das dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Insgesamt 14.605 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2017 in Berlin registriert, 781 davon in Friedrichshain-Kreuzberg, wobei 79,9% der Opfer Frauen waren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist.
 

Gewalt gegen Frauen soll diese einschüchtern, mundtot und gefügig machen.

Auch im Internet ist Hass, ist Gewalt greifbar. Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit- es gibt viele Beispiele dafür, dass Menschen angegriffen werden, weil sie anders denken, fühlen oder aussehen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen und besonders heftig werden die Angriffe oft, wenn mehrere Diskriminierungsformen zusammenwirken.

Auch digitale Gewalt ist Gewalt und ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte, Beteiligungsrechte und Meinungsfreiheit der Betroffenen. Genau wie häusliche Gewalt muss auch digitale Gewalt, müssen Hatespeech und Cyberstalking sichtbar gemacht und Betroffene unterstützt werden. Im Bezirk gibt es z.B. das Anti-Stalking Projekt des Frauenzentrums Frieda e.V. mit dem Fachbereich Cyberstalking, das betroffene Frauen unterstützt und berät.

Doch jede*r kann etwas tun: Nicht schweigen, wenn man Zeuge von Gewalt wird, Betroffenen Unterstützung anbieten und auf Beratungsstellen verweisen, bei Hasskommentaren im Netz, diese nicht ignorieren, sondern hinschauen, melden und sich, wenn nötig mit Betroffenen solidarisieren.

Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Problem, das immer wieder angesprochen und angegangen werden muss.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar auf die Seite aller betroffenen Frauen und gegen Gewalt, egal in welcher Form, egal ob online oder offline.
 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt deswegen den Aufruf „Netz ohne Gewalt“ und schließt sich den Forderungen des Aufrufes an:

1. Problembewusstsein schaffen!
2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!
3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!
4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!*

(* Der vollständige Aufruf ist zu finden unter: http://netzohnegewalt.org/):

Gegen den Rollback im Netz – Digitale Gewalt geht uns alle an!
 

Wir, die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs, setzen uns schon seit langem gegen Hate Speech und digitale Gewalt ein. Als politisch Aktive weisen wir dabei unermüdlich immer wieder auf die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Angriffe hin. In den letzten Monaten und aktuell wird verstärkt über verbale sexualisierte Gewalt im Netz gegen politisch aktive Frauen diskutiert. Zu wenig Beachtung finden aber Vorfälle im privaten Bereich, obwohl gerade der Praxisalltag zuständiger Beratungsstellen einen deutlichen Zuwachs digitaler Gewalt verzeichnet und immer mehr Betroffene dringend Hilfe benötigen.

Digitale Gewalt ist real. Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist, statt sie als „Internet-Empörungskultur“ oder „andere Meinungen“ wegzuwischen.

Digitale Gewalt und Hate Speech sind ein Angriff auf die psychische und körperliche Unversehrtheit jeder einzelnen betroffenen Person. Vor allem Frauen sind derzeit Zielscheibe dieses Hasses. Wenn ganze Personengruppen in ihrer Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen eingeschränkt werden, handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit unserer Gesellschaft insgesamt.

Wirken bei den betroffenen Personen mehrere Diskriminierungsformen wie Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Behindertenfeindlichkeit zusammen, sind die Attacken im Netz meist umso heftiger und finden umso häufiger statt. Hate Speech zielt auch darauf ab, Frauen, insbesondere Schwarze Frauen und Frauen of Color sowie nicht-binäre, trans und inter Personen, aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Digitale Gewalt kommt häufig aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen. Ob in Form von Hasskommentaren, Doxing, Online-Stalking oder unerlaubt verbreiteten Nacktbildern: auf diese Weise werden immer bestehende Gewaltformen und -dynamiken fortgesetzt oder ergänzt. Damit verstärkt das Internet als Infrastruktur bereits in unserer Gesellschaft vorhandene diskriminierende Auffassungen und Haltungen. Diese Entwicklung führt schließlich zu einem gesellschaftlichen Rollback und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Dem Kampf gegen Hate Speech und digitale Gewalt haben sich gerade in den letzten Jahren immer mehr Organisationen, Aktive und Initiativen verschrieben. Wir begrüßen das! Doch jetzt ist es dringend an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen:

Digitale Gewalt und Hate Speech sind gesamtgesellschaftliche Probleme, deswegen müssen wir die Bekämpfung dieser Gewalt gegen Frauen zum Anliegen aller machen!

Als Expert_innen ist uns bewusst, dass digitale Gewalt und Hate Speech komplexe Problemfelder sind. Unsere folgenden Forderungen sind insofern noch lange nicht vollständig, aber sie sind ein Anfang und ein Aufruf, endlich aktiv etwas zu ändern!

Wir fordern:

1. Problembewusstsein schaffen!

• Wir fordern eine öffentliche Debatte, die die geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech zum Schwerpunkt hat und die Verwobenheit mit anderen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus oder Behindertenfeindlichkeit klar benennt
   
• Dazu braucht es reichweitenstarke Awarenesskampagnen durch öffentliche Institutionen und politische Entscheidungsträger_innen, die digitale Gewalt und Hate Speech immer in bestehende Gewaltformen und Machtverhältnisse einbetten
   
• Die Kampagnen sollen für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt sensibilisieren, Betroffenen vermitteln, wo sie Hilfe erhalten und Nicht-Betroffenen erklären, wie sie unterstützen können

2. Strukturen schaffen, um Strafverfolgung durchzusetzen!

• Wir fordern die Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften zu digitaler Gewalt und Hate Speech

• Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie Strafrechtsverstöße im Netz den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen und zeitnah bearbeiten können

• Dafür müssen auch die Anzeigemöglichkeiten und zivilrechtlichen Schritte für Betroffene bekannter gemacht werden, sowie die Hürden der Rechtsdurchsetzung in den Blick genommen und abgebaut werden
   
• Polizei und Justiz müssen außerdem über die Angebote der Informations- und Beratungsstellen zu digitaler Gewalt und Hate Speech informiert sein, um an diese verweisen zu können

3. Bestehende Informations- und Beratungsstellen fördern und ausbauen!

• Es besteht bereits ein breites Netz an Informations- und Beratungsstellen, die zu geschlechtsspezifischer Gewalt arbeiten und dabei auch Betroffenen von digitaler Gewalt und Hate Speech helfen
   
• Diese Stellen müssen unabhängig arbeiten können und Betroffenen kosten- und barrierefrei zur Verfügung stehen
   
• Hierfür muss die Finanzierung der Informations- und Beratungsstellen langfristig und nachhaltig gewährleistet sein
   
• Die zuständigen Berater_innen müssen zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt und ihrer Konsequenzen aus- und weitergebildet werden sowie die Möglichkeit haben, sich technisch fortzubilden
   
• Social-Media-Dienstanbieter müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie auch Kosten für das umfassende Beratungsangebot tragen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Informations- und Beratungsstellen respektieren

4. Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!

• Beratungsstellen sehen bereits im Praxisalltag das wachsende Ausmaß von digitaler Gewalt und Hate Speech
   
• Um Betroffene noch besser zu unterstützen sowie präventive Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können, muss die Arbeit der Beratungsstellen und zivilgesellschaftlicher Initiativen unbedingt durch konkrete Daten aus Deutschland zu Häufigkeit, Betroffenheit, unterschiedlichen Gewaltformen etc. unterfüttert werden
   
• Wir brauchen hierzu z.B. ein dringendes Update der repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland aus dem Jahr 2004, denn der Studie fehlen wichtige Informationen über geschlechtsspezifische digitale Gewalt
   
• Außerdem soll die Polizei geschlechtsspezifische Statistiken zu digitaler Gewalt führen