Drucksache - DS/1510/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDAusschuss UVKI
Verfasser:1. Forck, Sebastian
2. Lupper, Hannah Sophie
Jokisch, René
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:B'90/Die Grünen
   DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.11.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
12.12.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.01.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1510/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das im Verantwortungsbereich des Bezirks befindliche Straßennetz eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h auszuweisen. Dabei soll es keine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen geben, in denen bereits jetzt eine geringere Höchstgeschwindigkeit als 30 km/h gilt.

 

Darüber hinaus ist mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu verhandeln, dass Friedrichshain-Kreuzberg Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf übergeordneten Straßen wird.

 

 

Begründung:

 

Geschwindigkeitsreduzierungen sind unabdingbarer Bestandteil der Verkehrswende. Um deren Wirksamkeit zu vergrößern, sollen sich diese nicht auf einzelne Straßenabschnitte beziehen, sondern flächendeckend gelten. Da der Bezirk diese Entscheidung für die übergeordneten Straßen nicht alleine treffen kann, sollte mit dem Straßennetz in bezirklicher Zuständigkeit begonnen werden.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 12.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu verhandeln, dass Friedrichshain-Kreuzberg Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf übergeordneten Straßen wird.

 

Dazu soll das Bezirksamt zusammen mit der BVV, den politischen Entscheidungsträger*innen im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin und Fachleuten aus der Zivilgesellschaft im Rahmen einer öffentlichen Diskussions-/Fachveranstaltung Ideen und Lösungsvorschläge entwickeln, wie dieses Modellprojekt unter Geltung einer Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden kann, die der Leichtigkeit und Flüssigkeit des (motorisierten) Straßenverkehrs an vielen Stellen Vorrang vor der Sicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einräumt.

 

 
 

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