Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 23.04.2013      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Veröffentlichung von angemeldeten Demonstrationen, insbesondere von rassistischen und rechtsextremen Organisationen  
DS/0677/IV  
    VORLAGE
    Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senator für Inneres nachdrücklich auf, die Öffentlichkeit zukünftig rechtzeitig über alle angemeldeten Demonstrationen, insbesondere von rassistischen, rechten und rechtsextremistischen Gruppierungen oder Part

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen eine Geheimhaltung von angemeldeten Demonstrationen, insbesondere von rassistischen, rechten und rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien aus und unterstützt die Forderung, die Öffentlichkeit zukünftig rechtzeitig über solche Demonstrationen zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die ihre Politik auf Hass aufbauen, in unserer Stadt Demonstrationen veranstalten können, ohne dass die Zivilgesellschaft davon Kenntnis hat. Sehr enttäuschend wäre es für die starken und lebendigen sozialen Bewegungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wenn sie in ihren Möglichkeiten, rechtzeitig ihren Protest zu artikulieren, behindert würden. Wir leben heute in einer Situation, in der das unfassbare Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der von der NSU-Terrorzelle begangenen zehn Morde aufgearbeitet wird. Eine Geheimhaltung der angemeldeten Aufmärsche von RassistInnen und RechtsextremistInnen ist nicht geeignet, das verlorene Vertrauen in den Ernst der Auseinandersetzung mit den Gefahren für die Demokratie, die von rechts ausgeht, wieder herzustellen. Dies erwarten heute besonders die MigrantInnen und deren Nachkommen sowie alle engagierten DemokratInnen.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bittet den Senat und besonders eindringlich den Senator für Inneres, mit einer uneingeschränkten Bekanntmachung angemeldeter Demonstrationen es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, ihren lebendigen Protest gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt effektiv vorbereiten und artikulieren zu können.

 

   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Sanierung des Baerwaldbades  
DS/0678/IV  
Ö 6.2  
Leistungsfähigkeit des Immobilienservice  
DS/0691/IV  
Ö 6.3  
ASOG-Unterbringungsmöglichkeiten - Nutzung Projektehaus  
DS/0697/IV  
Ö 6.4  
Zukunft der Nische  
DS/0687/IV  
Ö 6.5  
Wie viele Straßen sind nach Frauen benannt?  
DS/0679/IV  
Ö 6.6  
Schulverweigerung  
DS/0695/IV  
Ö 6.7  
Kindertagesstätten vor dem Aus?  
DS/0680/IV  
Ö 6.8     Stand der Verhandlungen mit den Schulcaterern  
DS/0681/IV  
Ö 6.9     Parkplatzsituation rund um den Anhalter Bahnhof  
DS/0696/IV  
Ö 6.10     Umsetzung des "Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen"  
DS/0682/IV  
Ö 6.11     Vorkaufsrecht  
DS/0688/IV  
Ö 6.12     Beschwerden gegen die Mitarbeiterinnen im Baerwaldbad  
DS/0683/IV  
Ö 6.13     Berechnung des Produktbudgets 2014 in den Produkten der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung  
DS/0693/IV  
Ö 6.14     Sperrung der Sportplätze auf Grund der Witterung  
DS/0684/IV  
Ö 6.15     Staatsangehörigkeitsabfrage bei eingebürgerten Deutschen  
DS/0685/IV  
Ö 6.16     Teilnahme von Nicht-KiTa-Kindern an Sprachtests und Sprachförderung  
DS/0686/IV  
Ö 6.17     Städtebauliche Verträge in Bebauungsplanverfahren - aktueller Stand  
DS/0694/IV  
Ö 6.18     Arbeitsverträge und freie Lizenzen  
DS/0689/IV  
Ö 6.19     Möglichkeit der weiteren Benennung von (neuen) Straßen, Plätzen, Wegen und Freiflächen nach Frauen  
Enthält Anlagen
DS/0692/IV  
Ö 6.20     Übernahme der Auszubildenden nach bestandener Prüfung  
DS/0690/IV  
Ö 6.21     Spielplatzpatenschaften  
DS/0699/IV  
Ö 6.22     Neuausschreibung der Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße und des Jugendfreizeitschiffs in der Rummelsburger Bucht  
DS/0700/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ)  
Enthält Anlagen
DS/0704/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Senator Müller hat es vorgemacht!  
Enthält Anlagen
DS/0670/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums  
DS/0176-02/IV  
Ö 9.2  
Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums  
DS/0176-01/IV  
Ö 9.3  
Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums
Enthält Anlagen
DS/0176/IV  
Ö 9.4  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 9.5  
Bebauungsplan VI-140g für die Flurstücke 3277 und 3287 zwischen öffentlicher Parkanlage Gleisdreieck im Osten und der Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Höhe Dennewitzstraße im Westen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Umstellung des Bebauungsplanentwurfs VI-140g in den vorhabenbezogen Bebauungsplan VI-140g VE  
Enthält Anlagen
DS/0555/IV  
Ö 9.6  
Vorrang für Wohnungsbau  
DS/0578/IV  
Ö 9.7  
Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten
Enthält Anlagen
DS/0650/IV  
Ö 9.8  
Verbesserung der Situation in der Kita-Verpflegung  
Enthält Anlagen
DS/0676/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Aktives Gedenken an Silvio Meier Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
DS/0091/IV  
Ö 10.2     Informationsportal zur Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
DS/0174/IV  
Ö 10.3  
Beteiligung des Behindertenbeirates Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0208/IV  
Ö 10.4  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  
Enthält Anlagen
DS/0272/IV  
Ö 10.5  
Vielfalt bei der Einschulung  
Enthält Anlagen
DS/0344/IV  
Ö 10.6  
Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 10.7  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 10.8  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 10.9  
Ausrichtung von Einbürgerungsfeiern 2013
Enthält Anlagen
DS/0467/IV  
Ö 10.10  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!  
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 10.11  
Benennung der Planstr. D - Anschutz Areal - nach Edith Kiss  
Enthält Anlagen
DS/0523/IV  
Ö 10.12     Demografiekonzept für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0543/IV  
Ö 10.13     Rassistischer Propaganda entgegentreten!  
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 10.14     Mehr Wohnraum für Studierende in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen!  
DS/0579/IV  
Ö 10.15     Bebauungspläne als Open Data veröffentlichen
DS/0586/IV  
Ö 10.16  
Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44 - 54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1 - 10 und dem Hermann-Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0594/IV  
Ö 10.17  
Bebauungsplan V-44 - Bahnhofsvorplatz am Ostbahnhof erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0594-01/IV  
Ö 10.18     Bebauungsplan V-79 für die Grundstücke südlich des Gebäudes des Ostbahnhofs zwischen Straße Am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Stralauer Platz - Südseite und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/0620/IV  
Ö 10.19  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Hornstraße  
Enthält Anlagen
DS/0621/IV  
Ö 10.20  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0622/IV  
Ö 10.21  
Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 10.22     Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 10.23  
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden.  
Enthält Anlagen
DS/0630/IV  
Ö 10.24  
Interfraktionelle Arbeitsgruppe Edith-Kiss-Straße  
DS/0632/IV  
Ö 10.25  
Bebauungsplan VI-4-1aa und VI-4-1ab für das Gelände des Prinzenbades im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschluss über die Veränderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne VI-4-1aa und VI-4-1ab; das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan VI-4-1ab  
Enthält Anlagen
DS/0637/IV  
Ö 10.26     Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter/innen für das VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2014 -Nachwahl-  
DS/0643-01/IV  
Ö 10.27  
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0661/IV  
Ö 10.28  
Denkmal für den kubanischen Freiheitskämpfer Jose Marti  
DS/0662/IV  
Ö 10.29  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 10.30  
Frische Luft für den Bezirk - endlich Tempo 30 durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0664/IV  
Ö 10.31  
Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen  
DS/0665/IV  
Ö 10.32  
Organisationsuntersuchung im Sozialamt  
DS/0666/IV  
Ö 10.33  
Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen  
Enthält Anlagen
DS/0667/IV  
Ö 10.34  
Dolmetschertätigkeiten gebührend anerkennen  
Enthält Anlagen
DS/0668/IV  
Ö 10.35  
Bezirkliche Sportstättenvergabe öffentlich machen  
DS/0669/IV  
Ö 10.36  
Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes  
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 10.37  
Bürgerversammlung zum RAW-Gelände  
DS/0672/IV  
Ö 10.38  
Bezirkliches Vorkaufsrecht  
Enthält Anlagen
DS/0673/IV  
Ö 10.39  
Anliegenmanagement  
DS/0674/IV  
Ö 10.40  
Sponsoringbericht 2012  
Enthält Anlagen
DS/0675/IV  
Ö 10.41  
Bebauungsplan VI-140h VE "Flottwellstraße Mitte" für die Flurstücke 3285 und 3276 östlich der Flottwellstraße, südlich der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0698/IV  
Ö 10.42  
Veränderungssperre V-79/21 für die Flurstücke 399 (Am Ostbahnhof), 400 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz 12), 458 (Stralauer Platz), 462 (Am Ostbahnhof), 476 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz) der Flur 19, Gemarkung Friedrichshain, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0701/IV  
Ö 10.43  
Zusammenlegung der Bernhard-Rose-Schule (02S04) und der Blumen-Schule (02G05) zu einer inklusiven vierzügigen Grundschule zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0702/IV  
Ö 10.44  
Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0703/IV  
               
 
 

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