Drucksache - DS/0691/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Struktur und Leistungsfähigkeit des Immobilienservice?

2. Kann der Immobilienservice alle anfallenden aufgaben erfüllen (wenn nein: warum nicht)?

3. Trifft es zu, dass der Bezirk verschiedene Programmmittel nicht abrufen kann, weil der Immobilienservice nicht in der Lage ist, rechtzeitig alle erforderlichen Arbeiten umzusetzen?

Nachfragen:

1. Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen sind davon betroffen?

2. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, Aufgaben des Immobilienservice im Rahmen eines Vertrages auf die landeseigene BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) zu übertragen, um ggf. den weiterhin erforderlichen Stellenabbau im Bezirksamt umzusetzen und zugleich anfallende Aufgaben zu erfüllen und Drittmittel nicht verfallen zu lassen?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Zur Struktur des Immobilienservices würde ich oder denke ich, ist es ganz sinnvoll, wenn ich noch was sage, woraus die Struktur überhaupt besteht, denn bei der Frage auch, wie Personal abgebaut wird und wie ggf. innerhalb der Organisation zur Einheit etwas umgestellt wird, spielt ja auch die Rolle, was die anderen Teile, jetzt nicht nur Hochbauservice, was die zu tun haben.

Also der Hochbauservice als eine der drei Säulen im Immobilienservice macht Planung und Vertragsmanagement. Das ist die zentrale Steuerung für die Förderprogramme, wo auch die Bauplanungsunterlagen vorbereitet, erstellt und beauftragt werden. Es gibt dann die Hochbaudurchführung, und zwar für den Bauunterhalt, das sind die kleineren Maßnahmen, wo dann mal für 30.000,00 EUR, 40.000,00 EUR, 50.000,00 EUR oder vielleicht ein bisschen mehr, 1.000,00 EUR, also kleine bauliche Maßnahmen gemacht werden. In der Regel ist es so, dass wir da auch die Bauleitung machen. Es gibt dann auch Neubauvorhaben, selten genug, aber auch das gibt es und dann eben im Rahmen der baulichen Förderprogramme umfangreiche Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten.

Wir haben im Hochbauservice auch Heizungs- und Maschinentechnik. Dahinter verbirgt sich alles, was mit Heizung, Lüftung, Sanitär, Gebäudeleittechnik zu tun hat, die Energiewirtschaftsstelle inkl. des Verbrauchsmanagements und zu guter Letzt auch die Elektrotechnik, also sprich alles, was mit Strom zu tun hat, aber auch mit Schwachstrom und unter Schwachstrom wird verstanden zum Beispiel die Verkabelung mit Informationstechnik, für die Informationstechnik, sprich diese ganzen Computerleitungen oder auch Steuerungskabel für zum Beispiel Gebäudeleittechnik.

Wir haben dann als zweiten großen Bereich die Immobilienverwaltung. Dort, das nennt sich hier relativ umständlich, aber so ist es vorgegeben, der Fachbereich kaufmännische und technische Immobilien und Gebäudeverwaltung mit folgenden Kernaufgaben: Wir haben hier Grundstücksgeschäfte, etwas, was uns hier ja politisch auch sehr wichtig ist im Bezirk, dann die Liegenschaftsverwaltung mit den gesamten Hausmeister- und Transportdiensten, dann haben wir da Umzugs- und Flächenmanagement, sprich also die Verteilung der unterschiedlichen Büros auf die Dienstgebäude, eigene und auch angemietete. Wir haben die Liegenschaftsbewirtschaftung, da sind solche Dinge wie Gebäudeversicherung, Schnee-, Eisbeseitigung, Vertragsgestaltung usw. enthalten. Dann für die ganzen anderen Ämter zentrale Dienstleistung, sprich Objektschutz, dann die Pforten, Empfang, Beschaffungsangelegenheiten, die Postverteilung und die Vervielfältigung. Das ist noch nicht alles. Im Fachbereich Immobilienverwaltung ist auch angesiedelt die Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und Katastrophenschutz und das sind auch gesetzliche Aufträge.

So, als dritte Säulen haben wir den IT-Bereich. Das kürze ich mal ab, müssen wir jetzt vielleicht hier auch nicht so vertiefen im Sinne Ihrer Fragestellung.

So, wir haben ja letztes Jahr die Organisationsuntersuchung durchführen lassen durch eine externe Begutachtung. Wir haben jetzt, wie alle anderen Abteilungen auch, die Betrachtung gemacht zu den Vollzeitäquivalenten und wie wir gedenken, diesen Rückbau zu verkraften und wir haben jetzt auch relativ aktuell Kapazitätsberechnung gemacht, um mal sozusagen aus dem Betrieb oder aus der eigenen Struktur heraus zu errechnen, wie viel wir eigentlich leisten können.

Und da kann ich Ihnen sagen, dass wir wirklich auch am Rande unserer Leistungsfähigkeit angelangt sind mit dem Personal, was wir noch haben. Also die Organisationsuntersuchung hatte ja damals festgestellt, dass eigentlich eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Genau in die Diskussion der Ergebnisse dieser Untersuchung kam dann die Vorgabe des Stellenabbaus mit den Vollzeitäquivalenten, so dass wir da mehr oder weniger 180° gegen den Wind plötzlich segeln müssen und das macht es wirklich nicht leicht, das noch zu bewältigen, was uns als Aufgaben zufällt.

Gerade, was jetzt die Problematik der Fördermittel angeht, die verbaut werden sollen, haben wir eine Schere, die zunehmend aufgeht, d. h., wir haben abnehmendes Personal und teilweise noch ansteigende Fördermittel und Fördersummen aus den unterschiedlichen Programmen. Dieses Problem betrifft ja nicht nur uns in Friedrichshain-Kreuzberg, das ist ein Problem, mit dem sich eigentlich alle Bezirke rumschlagen, dass immer mehr Gelder kommen, die nicht aus dem Haushalt entstammen und die nicht im Haushalt eingestellt sind und die auch nicht Grundlage der Personalberechnung sind. Die Personalberechnung findet statt aufgrund anderer Messzahlen, wie zum Beispiel Schul- und Sportflächensanierungsprogramm, nicht aber auf Grundlage dessen, was gerade hier bei uns im Bezirk auch sehr erfolgreich akquirieret wird durch die Stadtplanung gegen Mittel aus der Städtebauförderung, Stadterneuerung, Stadtumbau West, Stadtumbau Ost, städtebaulicher Denkmalschutz, so dass wir da also wirklich sehr umkämpft sind.

Zu Frage 2: Ich sage mal so, im Moment gerade noch so, aber das ist wirklich am Rande und dass wir jetzt Fördermittel nicht abrufen könnten, kann man so pauschal nicht sagen, aber wir haben einzelne Fälle, wo wir auch wirklich abwägen müssen, ob wir kleine Maßnahmen im Bereich von 150.000,00 EUR, 200.000,00 EUR durchführen, die sehr kompliziert sind, mit sehr hohem Absprachebedarf zusammenhängen, die mitten rein in laufende Schulen, also nicht in den Ferienzeiten, sondern bei laufendem Schulbetrieb stattfinden sollen und wo wir auch nicht sicher sein können, dass das dann so, wie das vielleicht erwartet wird, störungsfrei möglich ist. Da haben wir schon das eine oder andere Problem. Konkret, ich nehme an, dass Sie darauf anspielen, um Schallschutzmaßnahmen in einer Schule, der Fichtelgebirgs-Grundschule.

Wir sind dabei, einen Ratentausch zu organisieren und haben da auch Signale, dass das gehen kann und dann würden wir das auch hinbekommen. Das ist im Prinzip auch die Antwort, also die Antwort auf Ihre erste Nachfrage, auf welchen konkreten Fall es sich hier bezieht.

Zu Frage 3: ???

Zu Nachfrage 2: Es gibt ja zu dieser Frage eine längere Auseinandersetzung, die 2012 geführt wurde, weil die Senatsverwaltung für Schule und Sport vorgegeben hatte, Fördermittel an die Bezirke nur noch dann auszureichen, wenn die Hälfte davon über die BIM abgewickelt wird. Es wurden darauf verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet seitens der Bezirke. Ob das so ohne Weiteres geht, dass also eine staatliche Instanz der anderen vorschreiben kann, eine nichtstaatliche Organisation, nämlich an die GmbH wie die BIM einzuschalten, um staatliche Mittel zu verbauen. Das wurde auch überprüft und das ist so einfach, wie sich die Senatsverwaltung das vorgestellt hat, nämlich nicht möglich, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, die sie da formuliert hatten. Deswegen hat sie dann zurückgerudert und gesagt, also wer freiwillig von den Bezirken die BIM einschalten möchte, kann dies tun, aber es kann nicht gebunden werden mit der Herausgabe der Fördermittel.

Das zweite Problem, was ., wir waren ja nicht Wortführer als Bezirk muss ich mal sagen, da waren Gott sei Dank andere Bezirke, die sehr viele Leute auch haben im Immobilienmanagement und die sich da sehr gründlich mit der Frage auseinandergesetzt haben. Es gibt ein großes Problem bei der BIM, so wie das konstruiert war. Wir sollten als Bezirk und ich sage mal, die Schulverwaltung war da angesprochen, praktisch leere Gebäude zur Verfügung stellen, also Baufreiheit herstellen nennt sich das im Fachdeutsch, so dass also die BIM da mit ihren beauftragten Firmen reingehen konnte in die Gebäude und dort durchmetern, möchte ich mal so sagen. Das wünschen wir uns auch öfter, dass wir mal durchmetern können, aber wir sind oft gezwungen, unter sehr komplizierten Bedingungen zu bauen während des laufenden Schulbetriebs in Randzeiten oder in Ferienzeiten oder wie auch immer, die Dinge zu Ende zu bringen und wenn nur eine Sache hakt, dann haben wir ein Riesenproblem. Sie kennen dieses ganze Beispiel mit der Hecton- Peterson-Schule.

So, aber das andere Problem und da spätestens haben alle Bezirke gesagt lehnen sie es ab, unter diesen Umständen mit der BIM zu arbeiten. Das war, dass die Honorarstufe 9 HOAI, Stufe 9 den Bezirken wieder zufiel. Also für die, die nicht wissen, was das ist, das ist der Teil der Bauabwicklung, um wo darum geht, am Ende die Kleinigkeiten zu Ende zu bringen, wo hier eine Steckdose fehlt und dort die Türangel schräg hängt oder ein Fenster nicht schließt oder ein Kabel nicht richtig angeschlossen ist und vor allem die gesamte Zeit der Gewährleistung der Baumaßnahmen sollte dann von den Bezirken erfüllt werden. Also das muss man sich so vorstellen: Einer beauftragt eine Firma, händigt denen auch das Geld aus und hinterher stellt sich heraus, da gibt es Probleme, die Leistung ist gar nicht im erforderlichen Umfang oder in erforderlicher Qualität erbracht worden. Das wird jetzt aber nicht mehr verhandelt zwischen dem Auftraggeber, sondern zwischen dem Nachfolger des Auftraggebers oder dem Eigentümer in dem Fall, nämlich der Bezirk. Das heißt in der unangenehmen Phase der Bauabwicklung, wo die ganzen kleinen Unzulänglichkeiten und auch größere Unzulänglichkeiten hervortreten, sollten die Bezirke wieder eintreten in den Bauablauf. Und das ist natürlich nicht nur eine undankbare Rolle, sondern das ist für die Bezirke auch überhaupt nicht wirtschaftlich, das zu tun, weil das sehr kleinteilig ist und vollkommen negativ durchschlägt, auch auf die Kosten-/Leistungsrechnung. Das kann man einfach nicht verantworten.

Also um das abzuschließen: Wir diskutieren zur Zeit, ob wir dann in der Konsequenz die Bauherrenrollen bei einzelnen Objekten, sage ich mal einschränkend, komplett abgeben können, d. h., dass wir uns ., dass wir nicht nur die Bauleitung abgeben, sondern dass wir komplett die Bauherrenrolle abgeben, aber dann mit allem Drum und Dran und erst, wenn alles fertig ist, die Gebäude wieder zurücknehmen. Solche Konstruktionen gab es in der Vergangenheit, aber ich muss sagen, wir überprüfen auch, inwieweit die Förderprogramme das überhaupt erlauben, denn was die Förderprogramme in der Regel auch tun ist, den Bezirken vorzuschreiben, dass die gesamte Mittelbewirtschaftung und auch die Erfüllung der Kriterien, die sie u.a. hier beschlossen haben bei der Frage der Vergabeordnung ökologische Kriterien, soziale Kriterien, Mindestlohneinhaltung usw., usw. Diese ganzen Kriterien, die müssen auch erfüllt werden und das müssen wir in den Fördermittelprogrammen in der Regel erfüllen und da kommen wir möglicherweise aus der Rolle nicht raus und dann fängt es an, kompliziert zu werden, weil wir dann doch mehr tun, als nur die Bauherrenrolle abzugeben.

Wir sind in der Diskussion, wir verschließen uns dem nicht grundsätzlich, aber wir müssen es auch so gestalten und machen, dass der Bezirk dann in der Tat auch einen Vorteil davon hat und nicht am Ende noch draufzahlt. Gut, soweit erst mal zu Ihren Fragen.