Drucksache - DS/0665/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen werden. Das Konzept soll ebenso vorschlagen, wie mit frei werdenden Wohnungen verfahren werden soll.

Der BVV ist bis August zu berichten.

Begründung:

Momentan befinden sich 70 Wohneinheiten im Besitz des Bezirks. Diese liegen z. T. in Schulgebäuden, z. T. in Mehrfamilienhäusern, sind in unterschiedlichem Zustand und teils als Privat- teils als Dienstwohnungen genutzt. Einige stehen aber auch leer und wären nach Sanierung nutzbar. Es haben bereits einige Begehungen durch das Bezirksamt stattgefunden. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Nutzung ist durch das Bezirksamt jedoch noch nicht gefallen. Derweil haben viele Träger, die z.B. betreutes Wohnen anbieten, Probleme, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Die Zahl der Obdachlosen steigt ebenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass die BVV über die Nutzung bezirkseigener Wohnungen debattiert und ein Konzept verabschiedet. Dies erscheint vor dem Hintergrund knapper werdenden Wohnraums wichtig, weil es bezirklichen Handlungsspielraum maximal nutzen würde.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Schule, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

SozBüD 08.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen werden. Das Konzept soll ebenso vorschlagen, wie mit frei werdenden Wohnungen verfahren werden soll. Im Falle von Sanierungsbedarf sind, wenn möglich, Freie Träger der Ausbildungsprojekte bevorzugt zu beteiligen.

Der BVV ist bis August zu berichten.

PHI 14.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen werden. Das Konzept soll ebenso vorschlagen, wie mit frei werdenden Wohnungen verfahren werden soll. Im Falle von Sanierungsbedarf sind, wenn möglich, Freie Träger der Ausbildungsprojekte bevorzugt zu beteiligen.

Der BVV ist bis August zu berichten.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen werden. Das Konzept soll ebenso vorschlagen, wie mit frei werdenden Wohnungen verfahren werden soll. Im Falle von Sanierungsbedarf sind, wenn möglich, Freie Träger der Ausbildungsprojekte bevorzugt zu beteiligen.

Der BVV ist bis August zu berichten.