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Drucksache - DS/0672/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bürgerversammlung zur Zukunft des RAW-Geländes durchzuführen. Dabei soll über die laufenden Prozesse und Verhandlungen und mögliche Perspektiven informiert und diskutiert werden. Bei einem großen öffentlichen Interesse und vielen offenen Fragen sollen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu Verbindlichkeiten führen.
Begründung:
Analog zum Verfahren rund um die Entwicklung des Freudenberg-Areals soll es auch für das RAW-Gelände nach der Vorstellung der Planungen im Ausschuss StadtQM eine Bürger-versammlung geben, von der abhängt, ob es ein weiteres Beteiligungsverfahren in Form von Runden Tischen gibt. Das hat sich als sinnvoll erwiesen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
StadtQM 05.06.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der derzeit vom Stadtteilbüro Friedrichshain geplanten Beteiligungsveranstaltung zum RAW-Gelände bei großem öffentlichem Interesse und vielen offenen Fragen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung einzurichten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu baurechtlichen Verbindlichkeiten führen.
BVV 12.06.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der derzeit vom Stadtteilbüro Friedrichshain geplanten Beteiligungsveranstaltung zum RAW-Gelände bei großem öffentlichem Interesse und vielen offenen Fragen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung einzurichten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu baurechtlichen Verbindlichkeiten führen. |
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