Drucksache - DS/0672/IV  

 
 
Betreff: Bürgerversammlung zum RAW-Gelände
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
Verfasser:Gerlich, RalfJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
08.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
05.06.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bürgerversammlung zur Zukunft des RAW-Geländes durchzuführen. Dabei soll über die laufenden Prozesse und Verhandlungen und mögliche Perspektiven informiert und diskutiert werden. Bei einem großen öffentlichen Interesse und vielen offenen Fragen sollen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu Verbindlichkeiten führen.

 

Begründung:

 

Analog zum Verfahren rund um die Entwicklung des Freudenberg-Areals soll es auch für das RAW-Gelände nach der Vorstellung der Planungen im Ausschuss StadtQM eine Bürger-versammlung geben, von der abhängt, ob es ein weiteres Beteiligungsverfahren in Form von Runden Tischen gibt. Das hat sich als sinnvoll erwiesen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

 

StadtQM 05.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der derzeit vom Stadtteilbüro Friedrichshain geplanten Beteiligungsveranstaltung zum RAW-Gelände bei großem öffentlichem Interesse und vielen offenen Fragen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung einzurichten.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu baurechtlichen Verbindlichkeiten führen.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der derzeit vom Stadtteilbüro Friedrichshain geplanten Beteiligungsveranstaltung zum RAW-Gelände bei großem öffentlichem Interesse und vielen offenen Fragen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung einzurichten.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu baurechtlichen Verbindlichkeiten führen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: