Drucksache - DS/0677/IV  

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen eine Geheimhaltung von angemeldeten Demonstrationen, insbesondere von rassistischen, rechten und rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien aus und unterstützt die Forderung, die Öffentlichkeit zukünftig rechtzeitig über solche Demonstrationen zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die ihre Politik auf Hass aufbauen, in unserer Stadt Demonstrationen veranstalten können, ohne dass die Zivilgesellschaft davon Kenntnis hat. Sehr enttäuschend wäre es für die starken und lebendigen sozialen Bewegungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wenn sie in ihren Möglichkeiten, rechtzeitig ihren Protest zu artikulieren, behindert würden. Wir leben heute in einer Situation, in der das unfassbare Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der von der NSU-Terrorzelle begangenen zehn Morde aufgearbeitet wird. Eine Geheimhaltung der angemeldeten Aufmärsche von RassistInnen und RechtsextremistInnen ist nicht geeignet, das verlorene Vertrauen in den Ernst der Auseinandersetzung mit den Gefahren für die Demokratie, die von rechts ausgeht, wieder herzustellen. Dies erwarten heute besonders die MigrantInnen und deren Nachkommen sowie alle engagierten DemokratInnen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bittet den Senat und besonders eindringlich den Senator für Inneres, mit einer uneingeschränkten Bekanntmachung angemeldeter Demonstrationen es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, ihren lebendigen Protest gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt effektiv vorbereiten und artikulieren zu können.