Drucksache - DS/0272/IV  

 
 
Betreff: Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Noa, MiriamJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.06.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
05.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Sport Beratung ff
06.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
30.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
07.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
14.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.05.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0272/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.

 

Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

 

Begründung:

 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in den Haushalt für 2012 und 2013 eine Erhöhung des Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes auf 48 Mio. in diesem und auf 64 Mio. Euro im nächsten Jahr eingestellt (vorbehaltlich eines Beschlusses im Abgeordnetenhaus am 14. Juni). Der Senat plant nun, die bauliche Umsetzung der Programmerhöhung der BIM zu übergeben. Dies ist der Intention der Erhöhung enorm abträglich. Durch den späten Beschluss des Haushaltes steht nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung, um die Gelder zu verbauen. Mit der erfreulichen Erhöhung ist dabei auch die Schwierigkeit verbunden, die Mehrausgaben rechtzeitig umzusetzen. Sollte den Bezirken nun die Zuständigkeit entzogen werden, wird es noch weitaus schwieriger die Baumaßnahmen mit der notwendigen Fachkenntnis zu planen und umzusetzen. Bei den zuständigen Ämtern Schule und Hochbau wurden und werden alle Vorbereitungen für eine Umsetzung getroffen. Seit Jahren liegt das bezirkliche Baumanagement zu Recht in der gemeinsamen Verantwortung beider Ämter.

Wird die Umsetzung in 2012 und den folgenden Jahren weiter bürokratisiert und weg vom für die Gebäude verantwortlichen Schulträger angelegt, wird sich das nachteilig für die Schulen und ihre dringend benötigten Sanierungen und Neubaumaßnahmen auswirken. Die vor Ort ansässigen und mit den Problemen, aber auch den Ressourcen ihrer Region vertrauten Ansprechpartner würden nicht berücksichtigt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Sport ff.

 

Sport 06.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.

 

Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.

 

Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

 

BVV 24.04.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

PHI 14.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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