Tagesordnung - Nichtöffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Nichtöffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
(Fortsetzung am 10.02.2020) Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 4     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 5  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1     EA087 - Ratiborstr. 14  
DS/1559/V  
Ö 6.2     EA088 - Markthalle Neun Berlin Kreuzberg  
DS/1560/V  
Ö 6.3     EA089 - Belebung Kulturlandschaft auf Halbinsel Stralau durch Schaffung von Räumlichkeiten für Vereine  
DS/1561/V  
Ö 6.4     EA090 - Neubau Heinrich-Hertz-Gymnasium  
DS/1562/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Schulreinigung - bessere Qualität durch neue Ausschreibung?  
DS/1563/V  
Ö 7.2  
Heimunterbringung von Kindern bzw. Jugendlichen unseres Bezirkes im Land Brandenburg  
DS/1566/V  
Ö 7.3  
Hundeplatz in der Revaler Straße  
DS/1568/V  
Ö 7.4  
MUFs in Friedrichshain-Kreuzberg kurz vor Neujahr genehmigt?  
DS/1573/V  
Ö 7.5  
Interkulturelle Öffnung bei der Einstellung von Nachwuchskräften im Bezirksamt  
DS/1564/V  
Ö 7.6  
Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  
DS/1567/V  
Ö 7.7  
Veranstaltungen im Sport- und Erholungszentrum Landsberger Allee  
DS/1569/V  
Ö 7.8     Knapp - knapper - am knappsten: Schulplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1565/V  
Ö 7.9     Gute-Kita-Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1570/V  
Ö 7.10     Jugendförder- und Beteiligungsgesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg I.  
DS/1571/V  
Ö 7.11     Jugendförder- und Beteiligungsgesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg II.  
DS/1572/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1574/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Verantwortliches Verhalten des Bezirksamtes  
DS/1545/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Kein Platz für Rassismus  
Enthält Anlagen
DS/1552/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft "Diese eG"  
Enthält Anlagen
DS/1368/V  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Abwahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0084-22/V  
Ö 12.2     Wahl der stimmberechtigten (Bürgerdeputierte) und Berufung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
Enthält Anlagen
DS/0087-09/V  
Ö 12.3  
Benennung einer Straße nach Freia Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0254/V  
Ö 12.4  
Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0313/V  
Ö 12.5  
Erinnerung an den Anhalter Bahnhof - auch am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0390/V  
Ö 12.6     Beleuchtung auf dem Hermann-Stöhr-Platz und in der Koppenstraße sicher stellen  
Enthält Anlagen
DS/0515/V  
Ö 12.7  
Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2
Enthält Anlagen
DS/0637/V  
Ö 12.8     Bezirkliche Strategie gegen Antisemitismus  
Enthält Anlagen
DS/1303/V  
Ö 12.9  
RAW nicht als Abladeplatz für Bruttogeschossfläche missbrauchen!
Enthält Anlagen
DS/1306/V  
Ö 12.10  
Die Europäische Union in Friedrichshain-Kreuzberg sichtbarer machen
Enthält Anlagen
DS/1316/V  
Ö 12.11     Auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit – Mehr abgesenkte Bordsteine für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1403/V  
Ö 12.12  
Der öffentliche Raum gehört allen – jeder 10. Parkplatz wird zum Pocket-Park  
Enthält Anlagen
DS/1405/V  
Ö 12.13     Informationen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe: Hier Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)  
Enthält Anlagen
DS/1411/V  
Ö 12.14     Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1412/V  
Ö 12.15     Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1462/V  
Ö 12.16  
Pegida und Konsorten raus aus Xhain!
Enthält Anlagen
DS/1466/V  
Ö 12.17     Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz!  
Enthält Anlagen
DS/1467/V  
Ö 12.18  
Kreuzung Palisaden-, Lebuser und Friedrichsberger Straße fußgängerfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1471/V  
Ö 12.19  
Den Görlitzer Park sicherer machen – keine Entfernung der Mauer zur Görlitzer Straße hin. Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74  
Enthält Anlagen
DS/1475/V  
Ö 12.20  
Verkehrssicherheit: Strausberger Platz entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/1477/V  
Ö 12.21     Bebauungsplan VI-140a „Park am Gleisdreieck“ für eine Teilfläche des Geländes zwischen Schöneberger Ufer, U-Bahn-Anlage, Luckenwalder Straße, Tempelhofer Ufer, Möckernstraße, Yorckstraße, Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Dennewitzstraße und Flottwellstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1506/V  
Ö 12.22     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 5 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - Festsetzung des Bebauungsplans 2-49 vom 20.November 2019 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/1507/V  
Ö 12.23  
Fortführung des Quartiersverfahrens im Programm Soziale Stadt in den Gebieten Mehringplatz, Wassertorplatz, Zentrum Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1508/V  
Ö 12.24  
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen
Enthält Anlagen
DS/1510/V  
Ö 12.25     Mindestversorgung mit gedeckten Sportanlagen gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/1511/V  
Ö 12.26  
Verbesserung der Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen über die Wühlischstr. schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1514/V  
Ö 12.27  
Konsequenzen des Urteils des BVerfG zu Hartz IV Sanktionen für unter 25jährige prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1515/V  
Ö 12.28     Fahrradständer vor der St. Jacobi-Kirche in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/1517/V  
Ö 12.29  
Keine Verpollerung der Radwege – Sichere Radewege ökologisch und ästhetisch gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1518/V  
Ö 12.30  
Parklets wiederverwenden statt einmotten  
Enthält Anlagen
DS/1519/V  
Ö 12.31     Die Vergabe von Musikschulplätzen transparent darstellen  
Enthält Anlagen
DS/1520/V  
Ö 12.32  
Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/1543/V  
Ö 12.33  
Schulnetzveränderung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2020/21 Umwandlung der Lina-Morgenstern-Schule (02K04) und der Ferdinand-Freiligrath-Schule (02K10)  
Enthält Anlagen
DS/1544/V  
Ö 12.34  
Buslinie M19 attraktiver gestalten - Überdachter Wartebereich/Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Katzbachstr." in Richtung Grundewald einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1546/V  
Ö 12.35  
Der Tierpfleger muss bleiben - für die Tiere und die Menschen  
Enthält Anlagen
DS/1547/V  
Ö 12.36  
Ausrichtung eines Frauen*sportfestes  
Enthält Anlagen
DS/1548/V  
Ö 12.37  
Faire Sportbekleidung  
Enthält Anlagen
DS/1549/V  
Ö 12.38  
Kein funktionierendes Postwesen mehr im Kiez?  
Enthält Anlagen
DS/1550/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Zuständigen der Post bzw der DHL Gespräche zu führen, wie die Situation im ehemaligen Ortsteil und Postbezirk Kreuzberg 36 erheblich verbessert und ein funktionierendes Zustellsystem wieder erreicht werden kann.

 

Inhalt der Gespräche sollten folgende Punkte sein:

 

-verlässliche Zustellung nach dem Wohnortprinzip.

 

-Zustellung von Benachrichtigungen, wohin Sendungen verbracht werden.

 

-wahrheitsgemäße Angaben auf Zustellbenachrichtigungen bezüglich Abgabeort und frühester Abholzeit.

 

-eine funktionierende Hotline, wo Empfänger*innen transparent über den Verbleib ihrer Sendungen informiert werden, bis es wieder ein verlässliches Postwesen gibt, sowie klare Verantwortlichkeiten bei Sendungsverlust.

 

-eine Ausweitung der Ersatzfilialen, so dass niemand mehr unangemessen lang auf der Straße anstehen muss.

 

-barrierefreie Ersatzfilialen mit Sitzmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

-der Komplexität entsprechende Schulungen der postfremden Mitarbeiter*innen in den „Spätifilialen“.

 

 

Begründung:

 

Seit der Schließung der beiden Postfilialen in der Skalitzer- und Ritterstraße gibt es keine adäquate Ersatzstruktur: Ein Großteil aller Sendungen soll in der „Postfiliale“ Späti Deluxe in der Wrangelstraße 86 abgeholt werden, unabhängig vom tatsächlichen Wohnort der Empfänger*innen und der Existenz weiterer Späti-“Postfilialen“, welche wohnortnäher sind.

Tatsächlich treffen viele Sendungen dort aber nicht ein und die Mitarbeiter können keine Auskünfte darüber erteilen, wohin die Sendungen tatsächlich verbracht werden. Das betrifft sowohl unversicherte Sendungen wie auch versicherte Pakete.

 

In der Abendschau und auf Radio Eins wurde ausführlich darüber berichtet, dass die Kund*innen lange Wartezeiten im Freien über sich ergehen lassen müssen, dieses häufig sogar mehrfach, da Sendungen zur angegebenen Abholzeit schlichtweg nicht dort sind, bzw nie wieder auftauchen.

Individuelle Lösungen, welche zuvor jahrelang problemlos funktionierten, wie Abgabe beim Nachbarn, Abgabe beim Späti um die Ecke, scheinen nicht mehr angestrebt zu werden, was die jetzige Misere noch unnötig verschärft! Zudem berichten viele Bürger*innen, dass sie tatsächlich zuhause waren, und es trotzdem keine Zustellversuche gab.

 

Es ist den Menschen im Bezirk nicht zuzumuten, dass der Erhalt von Sendungen zum Glücksspiel geworden ist und sich niemand für unnötige Strapazen und Sendungsverluste verantwortlich fühlt.

Das Postwesen gehört zur Daseinsvorsorge und sollte dementsprechend zuverlässig, vertrauensvoll und transparent organisiert sein. Wenn die Post ihre Immobilien veräert, muss sie nachhaltige, funktionierende, transparente und vertrauenswürdige Ersatzstrukturen schaffen, um die Bürger*innen weiterhin bestmöglich zu bedienen, welche für die zu erbringenden Leistungen schließlich auch bezahlen.

 

Der BVV ist zur Märzsitzung darüber zu berichten.

 

 

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiO 18.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Zuständigen der Post bzw der DHL Gespräche zu führen, wie die Situation zunächst im ehemaligen Ortsteil und Postbezirk Kreuzberg 36 erheblich verbessert und ein funktionierendes Zustellsystem wieder erreicht werden kann.

 

Inhalt der Gespräche sollten folgende Punkte sein:

 

-verlässliche Zustellung nach dem Wohnortprinzip.

 

-Zustellung von Benachrichtigungen, wohin Sendungen verbracht werden.

 

-wahrheitsgemäße Angaben auf Zustellbenachrichtigungen bezüglich Abgabeort und frühester Abholzeit.

 

-eine funktionierende Hotline, wo Empfänger*innen transparent über den Verbleib ihrer Sendungen informiert werden, bis es wieder ein verlässliches Postwesen gibt, sowie klare Verantwortlichkeiten bei Sendungsverlust.

 

-eine Ausweitung der Ersatzfilialen, so dass niemand mehr unangemessen lang auf der Straße anstehen muss.

 

-barrierefreie Ersatzfilialen mit Sitzmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

-der Komplexität entsprechende Schulungen der postfremden Mitarbeiter*innen in den „Spätifilialen“.

 

 

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Zuständigen der Post bzw der DHL Gespräche zu führen, wie die Situation zunächst im ehemaligen Ortsteil und Postbezirk Kreuzberg 36 erheblich verbessert und ein funktionierendes Zustellsystem wieder erreicht werden kann.

 

Inhalt der Gespräche sollten folgende Punkte sein:

 

-verlässliche Zustellung nach dem Wohnortprinzip.

 

-Zustellung von Benachrichtigungen, wohin Sendungen verbracht werden.

 

-wahrheitsgemäße Angaben auf Zustellbenachrichtigungen bezüglich Abgabeort und frühester Abholzeit.

 

-eine funktionierende Hotline, wo Empfänger*innen transparent über den Verbleib ihrer Sendungen informiert werden, bis es wieder ein verlässliches Postwesen gibt, sowie klare Verantwortlichkeiten bei Sendungsverlust.

 

-eine Ausweitung der Ersatzfilialen, so dass niemand mehr unangemessen lang auf der Straße anstehen muss.

 

-barrierefreie Ersatzfilialen mit Sitzmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

-der Komplexität entsprechende Schulungen der postfremden Mitarbeiter*innen in den „Spätifilialen“.

 

   
    29.01.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.38 - überwiesen
   
   
    18.02.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.02.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.39  
Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1551/V  
Ö 12.40  
Fahrradwege an Haltestellen des ÖPNV sicherer machen!  
Enthält Anlagen
DS/1553/V  
Ö 12.41  
Jugendzentrum Potse erhalten, Übergangslösung in Kreuzberg finden  
Enthält Anlagen
DS/1554/V  
Ö 12.42  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 12.43  
Forderungsmanagement Handlungsempfehlung für die Zeit ab dem 1. Januar 2020  
Enthält Anlagen
DS/1556/V  
Ö 12.44  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1557/V  
Ö 12.45     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/1558/V  
               
 
 

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