Auszug - Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin  

Die Vorsteherin berichtet, dass der Vorstand aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung durch das LKA beschlossen hat, die Sitzung nicht öffentlich durchzuführen und der Ältestenrat soeben dafür votiert hat, heute nur die Konsensliste zu beschließen, die Einwohner*innenanfragen schriftlich beantworten zu lassen und die Sitzung am 10.02.2020 fortzusetzen.

Auf gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen B‘90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD beschließt die BVV mehrheitlich (Gegen 1 die PARTEI, Enthaltung CDU, 1 SPD) die Beratung zu TOP 2 in nicht öffentlicher Sitzung fortzusetzen.