Drucksache - DS/1567/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Geld fließt aus diesem Programm im Jahr 2020 in den Bezirk?

2. Welche konkreten Maßnahmen sollen damit umgesetzt werden?

3. Über welche Wege können Bürger*innen des Bezirkes ggf. Anträge dazu stellen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Das kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt gesagt werden, da weitere Anträge über das Jahr hinweg gestellt und bearbeitet werden. Bisher wurden rd. 200.000,00 EUR für die Umsetzung des BVV-Beschlusses, Drucksache 0566/V bereitgestellt. Die Umsetzung wird im Februar 2020 beginnen und über das Jahr hinweg kontinuierlich stattfinden.

Weiterhin wurde ein Antrag für das Stellen von Bügeln an diversen Standorten im Bezirk in Höhe von rd. 40.000,00 EUR bestellt. Eine Finanzierungszusage seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht derzeit noch aus.

Für zwei weitere Maßnahmen mit größerem baulichen und planerischen Aufwand, dazu kommen wir noch, wurden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt. Auch diese sollen in 2020 umgesetzt werden.

zu Frage 2: Die Hausburgschule, Rosa-Parks-Grundschule, BVV-Beschluss Drucksache 0566/V, Abstelleinrichtung auf und vor Schulgelände, Kitas etc., Bürgeranfragen.

zu Frage 3: Bürger/innen können ihren formlosen Antrag gerne per Mail an tiefgruen@ba-fk.berlin.de stellen.

Des Weiteren konnte Ende letzten Jahres über die Plattform „Fix my Berlin“ Vorschläge zu möglichen Standorten zugesendet werden. Diese werden derzeit ausgewertet und die Standorte qualifiziert. Das Bezirksamt plant den Ausbau des Programms für ein transparentes Verwaltungshandeln. Auch bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz existiert ein Projekt hierzu. SenUVK-Projekt Fahrradbügel heißt das und auch hier kann man eine E-Mail schicken an fahrradbuegel@senuvk.berlin.de. Das Projekt läuft seit 2017 bis heute. Aufgrund der Vielzahl an bereits eingegangenen Anträgen ist eine zeitnahe Umsetzung jedoch nur bedingt möglich.