Drucksache - DS/1403/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Bordsteinabschnitte in größerem Umfang im Bezirk abzusenken. Es soll dazu mehr Möglichkeiten und Mittel zur Finanzierung von Landesseite, darunter aus dem Bordabsenkungsprogramm bzw. dem Programm Querungshilfen/Zebrastreifen von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, eruieren und beantragen.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, stärker als bisher beteiligungsorientierte und niedrigschwellige Formate zur Ermittlung von städtebaulichen Herausforderungen für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bezirk zu entwickeln und anzustoßen, welche sich sowohl mit den aktuellen Straßenverhältnissen als auch den realen Bedürfnissen der Menschen nach barrierearmen Straßenquerungen und abgesenkten Bordsteinen auseinandersetzen, auch im Rahmen der Entwicklung neuer Wohnungsbauvorhaben. Zudem soll bei der zuständigen Abteilung im Bezirksamt eine Meldestelle bzw. ein ausgewiesenes Postfach eingerichtet werden, wo auch außerhalb von Beteiligungsformaten konkrete Bedarfe an Bordsteinabsenkungen angezeigt werden können. Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis zum Sommer 2020 eine Übersicht der durchgeführten Bordsteinabsenkungen sowie erste Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgelegt werden.

Begründung:

Abgesenkte Bordsteine sind ein wichtiger und wirksamer Beitrag auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit im und für den Bezirk. Aktuell gibt es noch zu viele städtebauliche Herausforderungen für mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen mit Kinderwägen oder auf Fahrrädern in Gestalt von zu hohen oder schwer überwindbaren Bordsteinen. Der Schwerpunkt bei der Festlegung von Bordsteinabsenkungen liegt bislang, laut Bezirksamt, auf Kreuzungen und Querungen ohne Ampeln. Doch es gibt weit mehr Straßen, die barrierearme und sichere Überquerungsmöglichkeiten bspw. durch Bordsteinabsenkungen benötigen. So sind unter anderem in der Nähe von Pflegeeinrichtungen oder Kindertagestätten nicht immer abgesenkte Bordsteine zu finden, obwohl gerade hier Menschen auf barrierearme bzw. barrierefreie Wege angewiesen sind. Solche städtebaulichen Schwachstellen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollten mithilfe der vor Ort Betroffenen, bezirklichen Gremien, Einrichtungen und der Anwohnerschaft ermittelt werden, sodass das Bezirksamt bei der Umsetzung weiterer Bordsteinabsenkungen stärker als bisher auf konkrete Impulse aus der Bevölkerung zurückgreifen kann.

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 16.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Bordsteinabschnitte in größerem Umfang im Bezirk abzusenken. Es soll dazu mehr Möglichkeiten und Mittel zur Finanzierung von Landesseite, darunter aus dem Bordabsenkungsprogramm bzw. dem Programm Querungshilfen/ Zebrastreifen von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, eruieren und beantragen.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, stärker als bisher beteiligungsorientierte und niedrigschwellige Formate zur Ermittlung von städtebaulichen Herausforderungen für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bezirk zu entwickeln und anzustoßen, welche sich sowohl mit den aktuellen Straßenverhältnissen als auch den realen Bedürfnissen der Menschen nach barrierearmen Straßenquerungen und abgesenkten Bordsteinen auseinandersetzen, auch im Rahmen der Entwicklung neuer Wohnungsbauvorhaben. Zudem soll bei der zuständigen Abteilung im Bezirksamt eine Meldestelle bzw. ein ausgewiesenes Postfach eingerichtet werden, wo auch außerhalb

von Beteiligungsformaten konkrete Bedarfe an Bordsteinabsenkungen angezeigt werden

können. Dabei sollen die Behindertenbeauftragte des Bezirks sowie der Behindertenbeirat und die Seniorenvertretung einbezogen werden. Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis zum Sommer 2020 eine Übersicht der durchgeführten Bordsteinabsenkungen sowie erste Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgelegt werden.

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Bordsteinabschnitte in größerem Umfang im Bezirk abzusenken. Es soll dazu mehr Möglichkeiten und Mittel zur Finanzierung von Landesseite, darunter aus dem Bordabsenkungsprogramm bzw. dem Programm Querungshilfen/ Zebrastreifen von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, eruieren und beantragen.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, stärker als bisher beteiligungsorientierte und niedrigschwellige Formate zur Ermittlung von städtebaulichen Herausforderungen für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bezirk zu entwickeln und anzustoßen, welche sich sowohl mit den aktuellen Straßenverhältnissen als auch den realen Bedürfnissen der Menschen nach barrierearmen Straßenquerungen und abgesenkten Bordsteinen auseinandersetzen, auch im Rahmen der Entwicklung neuer Wohnungsbauvorhaben. Zudem soll bei der zuständigen Abteilung im Bezirksamt eine Meldestelle bzw. ein ausgewiesenes Postfach eingerichtet werden, wo auch außerhalb

von Beteiligungsformaten konkrete Bedarfe an Bordsteinabsenkungen angezeigt werden

können. Dabei sollen die Behindertenbeauftragte des Bezirks sowie der Behindertenbeirat und die Seniorenvertretung einbezogen werden. Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis zum Sommer 2020 eine Übersicht der durchgeführten Bordsteinabsenkungen sowie erste Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgelegt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.