Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit ist das Bezirksamt in der Lage, die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben in den unterschiedlichsten Gebieten voll wahrzunehmen?

2. Welche Veränderungen müssen umgehend eingeleitet werden und in welcher Verantwortung?

3. Warum hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung nicht umgehend informiert?

Beantwortung: BezBm’in Frau Herrmann

zu Frage 1: Voll wahrzunehmen, das ist etwas, was die Bezirksverwaltung und auch die Jugendämter in Berlin, auch das Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg, ich glaube seit jetzt fast 15 Jahren nicht mehr wahrnehmen kann. Wir fahren seit vielen Jahren auf …, wie sagt man so schön, auf der Felge. Ich muss aber auch sagen, dass wir schon Zeiten hatten, wo die Situation wesentlich brenzliger war, haben wir auch in den vergangenen Jahres des Öfteren schon diskutiert, ich auch im Ausschuss und ich kann sagen, dass wir zu 100% und vollumfassend, das ist die Frage, keinen einzigen Fachbereich im Bezirk haben, wo man sagen kann, da ist das zu 100 %, 110 % okay.

Das Hauptproblem, was wir …, warte mal, ich muss mal gucken, ob das … ja, das kann ich an der Stelle sagen. Das Hauptproblem, was wir haben ist zum einen, dass wir viele, viele Jahre nicht einstellen durften in der Größenordnung, wie wir es hätten müssen und ich bin ehrlich gesagt bei der Frage auch sehr dankbar, dass es sich nicht ausschließlich bei dieser Frage um den regionalen Sozialdienst handelt, weil, das wäre eine Verkürzung letztendlich der Situation in den Jugendämtern.

Das heißt, wenn wir einstellen durften, dann mit Sondergenehmigung - damals war es noch auf der Sarrazin mit Sondergenehmigung des Finanzsenators für den RSD im Rahmen des Kinderschutzes. Wir hatten aber riesige Probleme bei all den Verwaltungsaufgaben wie Unterhaltsvorschuss, Vormundschaften etc., also da, wo die Verwaltung die Verwaltung ist den sogenannten Teil der wirtschaftlichen Jugendhilfe da, wo die Rechnungen bezahlt werden, da gab es jahrelang keine Ausnahme- und Sondergenehmigung.

Die Situation hat sich inzwischen verbessert und ich muss sagen, das hat schon in der letzten Wahlperiode angefangen, dass sie sich verbessert hat und durch das Moment der wachsenden Stadt, ich rede jetzt nicht von einzelnen Stellen, aber einfach zumindest ein Begreifen da ist, dass die Bezirksämter, aber auch die Jugendämter, stärker ausgestattet werden müssen.

Ich nehme mal an, dass die Frage damit zu tun hat, dass es jetzt einige Berichte in der Zeitung gegeben hat, und zwar einen sehr, sehr guten Bericht über das Krisenteam Marzahn-Hellersdorf. Ich empfehle allen, ihn zu lesen, weil der ist absolut realistisch, da ist nichts geschönt, da ist nichts romantisiert, auch nichts übertrieben so, sondern er ist wirklich realistisch. Also ich war sehr angetan, mit Respekt.

Es hat mindestens ein wenn nicht sogar zwei Abendschau-Berichte gegeben auch über die Teams in Marzahn-Hellersdorf, aber auch Mitte wenn ich mich nicht irre und das Bezirksamt Mitte hatte schon vor …, ich meine so acht Jahre oder so ist das schon her, da hat …, ich glaube, „Die Zeit“ war das, einen Sozialarbeiter begleitet und hat eine Doppelseite über die Arbeit des Sozialpädagogischen Dienstes in Mitte geschrieben. Das war auch eine sehr realistische Darstellung.

Warum macht Friedrichshain-Kreuzberg da mit? Ist die Situation so, dass wir sozusagen auch unsere Arbeit gar nicht mehr machen können? Nein, das ist es nicht.

Wir haben im Grunde uns besonders …, nee, nicht im Grunde. Wir haben uns ja konzentriert auf den RSD, um dort die Arbeit aufrechterhalten zu können. Ich habe in der Anfrage von Frank in der Drucksache 870 darüber auch schon geschrieben. Wenn wir da sagen, wir können es nicht vollumfänglich machen, heißt das, wir haben auch andere Ansprüche, d. h., wir wollen mehr Hauspolitik mache, wir wollen mehr Beratung machen etc. Das können wir nicht, sondern wir müssen Prioritäten setzen und müssen in dieser Priorität arbeiten. Das heißt, der Kinderschutz ist gewährleistet, aber es ist nicht das, was wir als Anspruch haben, um tatsächlich die Eltern zu unterstützen und den Eltern so zu helfen, dass sie ihre Erziehungsaufgaben tatsächlich auch wahrnehmen können.

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg ist von der Stellenausstattung sehr weit vorne im Ranking von Berlin. Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg ist auch, was die Bearbeitung des Unterhaltsvorschusses betrifft, im obersten Ranking von Berlin. Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg ist, was die Elterngeldanträge betrifft, ich glaube, wir haben inzwischen mit die kürzesten Bearbeitungszeiten.

Da kann man sagen, also alles ist in Ordnung, aber nein, natürlich ist es das nicht. Weil wir schneller sein wollen, sowohl beim Unterhaltsvorschuss als auch gerade beim Elterngeld. Weil wir mehr Personal haben wollen, um auch bei der Kitaplatzsuche zu helfen. Ja, wir haben Personal, aber wir hätten gerne mehr. Weil mir mehr Personal dringend brauchen auch in den Bereichen der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung und der Koordination. Weil wir mehr Personal brauchen in der Koordination der familienfördernden Angebote und der Schulsozialarbeit.

Der Laden läuft, aber wir bräuchten Personal, dass er noch wesentlich besser läuft.

Wir machen mit, weil die Situation ist, wie ich sie gerade beschrieben habe und wir machen mit, weil wir auch solidarisch sein wollen, weil wir alle zwölf Jugendämter und alle Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern, alle Direktorinnen und Direktoren, alle Stadträtinnen und Stadträte deutlich machen wollen, dass hier ein größerer Schwerpunkt gelegt werden muss in der Ausstattung. Und ich sage auch gleich noch mal an zwei Stellen, wo es besonders wichtig ist.

Deswegen hängen auch die Bettlaken bei uns aus dem Fenster raus. Und ich finde das richtig. Deswegen demonstrieren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes Friedrichshain-Kreuzberg vor der Senatsverwaltung zusammen mit den Gewerkschaften und ich finde das richtig. Ich habe dort auch schon des Öfteren gesprochen zu den Kolleginnen und Kollegen.

Warum häuft sich das jetzt? Ich finde gut, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Kolleginnen und Kollegen - das machen die übrigens selber, da sind jetzt nicht die Profis dran, sondern das organisieren die tatsächlich selber und das ist gut - dass die Öffentlichkeitsarbeit endlich so fruchtet, dass wir diese Berichte haben, weil wir kämpfen ja schon seit vielen Jahren. Es ist einfach auch viel zu lange die Tragweite auch ignoriert worden.

Warum jetzt? Weil die Tarifverhandlungen losgehen und wir endlich in Berlin verstehen müssen, dass eine Sozialarbeiterin und ein Sozialarbeiter für E9, und der Kollege Hehmke möchte, möge er es bitte verzeihen und die Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt auch, genauso eingruppiert sind wie die Ordnungsdienstmitarbeiter auf der Straße. Ich wünsche mir für die Kollegen vom Ordnungsamt auch mehr Geld, das ist nicht mein Thema.

Aber wir reden hier ganz besonders im Bereich des Sozialpädagogischen Dienstes von Menschen, die eine persönliche und individuelle Verantwortung haben, den Kinderschutz zu gewährleisten. Wenn ich also mit einer E9, tut mir leid, dass ich jetzt Euch nicht sagen kann, wie viel das ist, aber ich sage Euch, es ist wenig. Wenn ich jetzt also mit einer E9 versuche, Stellen auszuschreiben und die Menschen machen dann die Erfahrung, wie viel Verantwortung sie haben und besonders junge Menschen, die frisch von der Uni kommen, wenn die merken, wie viel Verantwortung sie da eigentlich haben und wir haben ein gutes Netzwerk, wir lassen keine Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter alleine stehen oder hängen, und  nichtsdestotrotz haben sie schlaflose Nächte, weil sie nicht wissen, haben sie was übersehen, hätten sie da noch mal zum Hausbesuch gehen müssen, hätten sie die Eltern noch mal einladen müssen, hat die Schule, die angerufen hat, den Anruf, den ich aber nicht mitbekommen habe, war da irgendwas. Was passiert …, passiert was oder passiert nichts.

Und dieses Schwert hängt diesen Kolleginnen und Kollegen jeden Tag, sieben Tage sozusagen die Woche, 24 Stunden im Nacken. Und dass wir nicht bereit sind, und zwar deutschlandweit, dort besser zu bezahlen, das halte ich persönlich für einen der größten Skandale, die wir uns im Bereich der sozialen Arbeit leisten.

Ich will nicht ausspielen die Pflegedienste, die Erzieher*innen, die Lehrer*innen, weil wir ja da auch kämpfen an der Stelle. Soziale Arbeit muss in Deutschland endlich angemessen bezahlt werden und das gilt für alle, die in diesem Bereich, in diesen Berufen arbeiten.

Wenngleich die BVV-Vorsteherin sagt, ich soll mich kurz fassen, zum 2. Teil der Anfrage.

zu Frage 2 und 3: Was wir machen ist, also wir kämpfen sehr stark darum, was die Bezahlung betrifft. Wir sind in Dauereinstellung. Das hat damit was zu tun, deswegen habe ich auf die jungen Kollegen*innen verwiesen, weil die gehen dann nämlich wieder, weil sie es nicht aushalten. Das heißt, alle regionalen Sozialdienste in ganz Deutschland haben mit die höchste Fluktuation, was das Personal betrifft.

Von daher sind wir seit einiger Zeit schon in Dauerausschreibungen, Dauerbesetzungen. Die Fluktuation, das muss ich auch noch mal sagen, wird auch durch etwas Erfreuliches hervorgerufen: Wir haben einen relativ hohen Baby-Stand bei uns im Jugendamt. Das macht eher die Kollegen*innen vom Kitabereich etwas nervös, aber es ist nichtsdestotrotz auch was Erfreuliches.

Wir sind der Bezirk, der am deutlichsten die Erfahrung …, mit den Erfahrungsstufen arbeitet. Das freut unsere Finanzstadträtin nicht unbedingt, also es freut sie natürlich, dass wir das tun, damit wir das Personal halten können, es bedeutet aber auch, dass wir dadurch Mehrausgaben im Personalbereich haben.

Genau, wir kümmern uns um die Basiskorrektur.

So, da sind wir sehr weit vorne und wenden das auch sehr restriktiv an.

Wir gehen überall auf Messen, wir gehen an die Unis, wir werben - auch selbstbewusst -, weil das Jugendamt ist ein gutes Jugendamt. Wir werben da auch für alle Bereiche des Jugendamtes. Wir haben aufgesetzt, dass duale Studien für Sozialarbeit gemeinsam mit dem Sozialamt, dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt, Gesundheitsmanagement etc., etc., das kommt alles dazu.

Wir sind jetzt dabei, wenn du eine gute ausgestattete Belegschaft haben willst, musst du mit 110 % ausstatten, damit dann auch 100 % da sind. Ich glaube, das ist bekannt. Das werden wir nicht hinkriegen, weil Sozialarbeit ist ein Fach…, also unterliegt dem Fachkräftemangel. Wir werden aber drei Stellen versuchen zu besetzten für sogenannte Notsituationen, d. h. also Kolleginnen und Kollegen, die, wenn dort besonders viel Personal ausfällt weil schwanger, weil krank, keine Ahnung was, dass wir die denn nochmal gezielt einsetzen so im Sinne von Springer. Das probieren wir aber aus, weil Springer ist keine einfache Arbeit, also das darf man auch nicht romantisieren. Das kennen wir aus dem Kitabereich, das wollen wir einfach ausprobieren, ob wir die Löcher stopfen können.

Dankeschön, ich höre auf.

So, berichtet haben wir immer wieder, aber ich danke ehrlich gesagt für die Anfrage, weil es ist ein wahnsinnig wichtiges Thema.

Herr Jösting-Schüßler: Ja Frau Herrmann, Sie haben ja die Tarifverhandlungen angesprochen, die demnächst beginnen werden. Haben Sie sich denn schon mal im Kreis der Fachstadträtin*innen positioniert bzw. auch einen Kreis des Rates der  Bürgermeister? Weil ich könnte mir vorstellen, dass es sicherlich also auch gut ankommt, wenn also die konkreten Forderungen, die Sie vorhin benannt haben, sozusagen auch von der „Arbeitgeberseite“ in die Diskussion hineingetragen werden.

zu Nachfrage 1: Wir sind mit der Senatsfinanzverwaltung bei zwei Punkten in der Diskussion. Also erstmal alle Fachstadträtinnen haben sich zumindest auf eine E10 Eingang geeinigt …, haben sich auf eine E10 geeinigt. Das ist auch ein bisschen strategisch gedacht, weil in der Mehrheit … der Eindruck besteht, dass, wenn wir höher gehen als E10, dass dann gar keine Chancen da sind. Ich habe nichts dagegen, wenn die Gewerkschaften da vielleicht noch ein bisschen forscher rangehen könnten.

Das andere ist - und das ist hausgemacht -, das ist in Berlin, das habe ich vergessen zu sagen, weil da sind wir auch in der Senatsfinanzverwaltung in der Auseinandersetzung, und zwar auch alle zwölf einig mit der Senatsverwaltung, wir wollen für den regionalen Sozialdienst eine Fallfestlegung 1:65. Dazu soll es eine Ausführungsvorschrift geben, die ist auch fertig mehr oder weniger, und die Senatsverwaltung für Finanzen ist bis jetzt nicht bereit, diese mit zu zeichnen, solange da verbindlich drin steht, Fallaufkommen, also Fallfestlegung 1:65. Da sind wir noch am Kämpfen und das ist hausgemacht. Das können wir sozusagen als Land Berlin klären.

Das andere ist, dass wir schon auch immer wieder mit den Gewerkschaften Kontakt haben zu den E10-Sachen. Also das ist …, da sind verschiedene von uns in unterschiedlichen Ebenen im Gespräch, aber das ist erst einmal die Position der Stadträtinnen und Stadträte.

Frau Kustak: Ich danke ausdrücklich für die ausführliche Antwort, liebe Monika, weil ich denke, es war angemessen. Ich konnte in den letzten Tagen viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht beantworten. Ich habe zwar immer eine Meinung dazu, aber ich wollte es aus erstem Munde wissen.

Meine Frage der Darstellung bezieht sich darauf: Bei diesem Problempaket, was Du sehr realistisch benannt hast, denke ich, da Kinder ja diejenigen sind, die die Schwächsten in der Gesellschaft sind, wir eine sehr starke Lobby brauchen. Bist Du auch wie ich der Meinung, dass die Arbeit unseres Jugendhilfeausschusses wesentlich zu qualifizieren ist? Ich weiß, es ist nicht Dein Spielfeld, es ist mein Spielfeld, aber wenn sich da was ändern soll, dann muss ja was getan werden.

zu Nachfrage 2: Ich war letzte Woche eingeladen in den sogenannten Jour fixe des regionalen Sozialdienstes. Die Kolleginnen und Kollegen haben mich auch gefragt, wie sie noch an der Strategie oder nach Anregungen, wie man noch mehr das deutlich machen kann und noch mehr auf die Straße bringt und noch mehr sozusagen …, also da draußen noch mehr verstanden wird, was eigentlich los ist.

Und da fände ich das sehr schön, wenn der Jugendhilfeausschuss dazu Position bezieht. Ich fände das auch eigentlich mal ganz gut, wenn sich die Jugendhilfeausschüsse Berlins dazu miteinander verständigen und wenn dann die Gewerkschaft das nächste Mal wieder eine Demonstration anmeldet, dass dann eben nicht nur Kolleginnen und Kollegen der Jugendämter dann dabei sind, sondern dass dann eben, und Stadträt*innen, auch nicht alle muss ich leider dazu sagen, sondern dass dann eben auch die Jugendhilfeausschüsse deutlich machen, dass sie das unterstützen bzw. man kann ja auch ein gemeinsames Papier zu zwölft machen als Jugendhilfeausschuss. Auch das wäre sicherlich hilfreich.

Also von der Jugendarbeit haben wir gute Erfahrungen, Danke für Geisel, da haben wir ja auch viele Leute auf die Straße gekriegt und hier wäre das eben auch wichtig. Für die Kolleginnen und Kollegen ist wichtig, dass Ihr solidarisch seid und dass die das mitbekommen, dass Ihr solidarisch seid.

Dankeschön.