Drucksache - DS/0917/V  

 
 
Betreff: Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hochstätter, PeggyHochstätter, Peggy
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
29.08.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie stellt sich derzeit die Personalsituation in der Bauaufsicht im Bereich Brandschutzschauen an Schulen dar?
     
  2. Konnte der Rückstau bei den Brandschutzbegehungen reduziert werden?
     
  3. Wenn nein, wann wird der Bereich personell so ausgestattet, dass diese Pflichtaufgabe ohne Zeitverzug und umfassend erfüllt wird?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

zu Frage 1: Das Personal ist noch nicht ausreichend. Es können derzeit ca. 50 % bis 60 % der nach Betriebsverordnung vorgesehenen Begehungen durchgeführt werden.

 

zu Frage 2: Es uft zurzeit ein Stellenbesetzungsverfahren, das kurz vor dem Abschluss ist. Erst nach Einstellung dieses neuen Personals wird sich eine Kapazitätsverbesserung deutlich bemerkbar machen.

 

zu Frage 3: Das Stellenbesetzungsverfahren ist geplant Mitte September abgeschlossen. Je nach Verfügbarkeit der Bewerber wird ein zusätzlicher Mitarbeiter umgehend eingestellt vorbehaltlich der Finanzierung der Stelle. Hier ist die Abstimmung mit dem Steuerungsdienst noch nicht abgeschlossen. Nach einer erforderlichen Einarbeitungsphase kann dann die Aufgabe weitgehend erfüllt werden. Eine weitere Stelle ist für 2019 angemeldet mit dem Ziel, damit dann endlich über eine angemessene Personaldecke in diesem Bereich zu verfügen.

 

Frau Hochstätter: Die 50 % bis 60 % sind auf den Rückstau bezogen, der jetzt beseitigt wurde? Habe ich das eben …, Du hast eben irgendwas gesagt 50% bis 60% sind gerade geleistet. Ist das der Rückstau oder …? Ich meine, wir kriegen ja immer mehr dazu, weil sich das ja zeitlich verzieht, weil wir ja …, wenn wir den Rückstau noch nicht ganz erledigt haben und die neuen Sachen kommen ja dazu, weil die ja nach und nach immer wieder geprüft werden müssen. Da möchte ich noch mal was Genaueres hören bitte.

 

zu Nachfrage 1: Also ich kann Ihnen das ja noch mal vorlesen. Es können derzeit ca. 50 % bis 60 % der nach Betriebsverordnung vorgesehenen Begehungen durchgeführt werden. D.h. sozusagen, wir bräuchten eigentlich 100 %, das müssten wir regelmäßig durchführen und im Moment ist das quasi 50 % bis 60 %. Deshalb ist auch eine Stelle mehr erst mal eine wichtige Abhilfe, weil eine Person ist für Kreuzberg zuständig, eine andere fehlt eben für Friedrichshain. Die machen da schon ein bisschen was mit, aber es ist eben so wie es ist und ich kann jetzt, was den Rückstau betrifft, nichts Konkretes sagen. Ich denke aber, dass der dann immer wieder Stück für Stück abgearbeitet wird.

 

Herr Fisch: Darf ich die Frage stellen? Danke. Ich erinnere daran, dass wir vor einem halben Jahr dieses Thema auch schon mal hatten. In dem Zusammenhang hatte ich Sie, Herr Schmidt, gefragt, wann ich meine zum gleichen Thema gestellte schriftliche Antwort mal bekomme, meine Anfrage, dass die beantwortet wird. Und da haben Sie mir von Ihrem Platz aus versichert, dass ich die bekomme. Inzwischen ist ein ganzes Jahr vergangen. Da ich das Durchschnittsalter eines Mannes von 78 Jahren überschritten habe, stelle ich Ihnen die Frage, ob ich die Antwort noch zu meinen Lebzeiten von Ihnen erhalte.

 

zu Nachfrage 2: Die Frage möchte ich natürlich bejahen, aber weiter auch nicht kommentieren.

 

Herr Vollmert: Herr Schmidt, Sie sagten gerade in Ihren Ausführungen, dass die erste Stelle vorbehaltlich einer Finanzierung zum September 2018 erfolgen soll. Jetzt frage ich mich schon, kommt diese Stelle 2018 und kommt die zweite 2019 oder sind die Finanzierungsvorbehalte so massiv, dass sie eventuell gar nicht eingestellt werden können?

 

zu Nachfrage 3: Herr Vollmert, das ist so eine Art personalrechtliche Formulierung, die einfach immer dazugehört. Wie auch ich schon sagte, gibt es noch Abstimmungen mit dem Steuerungsdienst. Da es aber so dringlich ist, haben wir eben auch sozusagen ohne dass schon alles abgestimmt ist dieses Stellenbewerbungsverfahren in Gang gebracht.

 

 
 

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