Drucksache - DS/0913/V  

 
 
Betreff: Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
29.08.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass wahrscheinlich linksextremistische Bewohner aus der Rigaer Str. 94 mehrere Zeugen in einem aktuellen Strafprozess gegen einen Bewohner der Rigaer Str. 94 eingeschüchtert haben?

 

  1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass wahrscheinlich linksextremistische Bewohner aus der Rigaer Str. 94 mehrere Zeugen in einem aktuellen Strafprozess gegen einen Bewohner der Rigaer Str. 94 dazu aufgefordert haben, sich einem "Kiezgericht" in der Rigaer Str. 94 zu stellen, um sichr ihre Zivilcourage zu "verantworten"?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das Verhalten der wahrscheinlich linksextremistischen Bewohner aus der Rigaer Str. 94 in diesem Fall?
     

Nachfragen:

 

  1. Hat das Bezirksamt Kontakt aufgenommen mit den Zeugen in diesem aktuellen Strafprozess, um Ihnen für ihre Zivilcourage zu danken und Ihnen die Solidarität des Bezirks zu versichern bzw. erfolgte eine Danksagung/Solidaritätsbekundung auf andere Weise?

 

  1. Wann hatte das Bezirksamt zuletzt Kontakt zu den Vertretern der Einwohner der Rigaer Str. 94 und hat das Bezirksamt das o.g. Verhalten angesprochen und kritisiert?

 

 

Beantwortung: BezBm’in Frau Herrmann

 

zu allen Fragen und Nachfragen: Dem Bezirksamt, so, wie Sie es fragen, ist es gar nicht bekannt. Das Bezirksamt hat einen Medienbericht gelesen, und zwar im April diesen Jahres und ich glaube, am Sonntag …, ich glaube, Sonntag war das, genau. Das ist das, was das Bezirksamt weiß.

Ich will aber noch mal …, ich will jetzt hier auch gar keine Spitzfindigkeit mit Ihnen diskutieren, weil ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir auch noch mal, und zwar egal, ob das so ist, ob das nicht so ist, sondern dass Sie hier mal eine grundsätzliche Erklärung auch von Seiten des Bezirksamtes haben und die möchte ich gerne abgeben.

Das Bezirksamt lehnt jegliche Versuche, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder mundtot zu machen auf das Schärfste ab. Für Selbstjustiz gibt es keinerlei Rechtfertigung. Selbstjustiz zerstört das Gemeinwesen und hat nur zum Zweck, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein solches Treiben verabscheuen wir zutiefst.

Weil das ist glaube ich der Satz, auf den Sie gewartet haben.

Dazu stehe ich.

Wenn es in der Rigaer Straße so ist, wie Sie es beschrieben haben, gilt das ganz genauso, wie an jedem anderen Ort bei uns im Bezirk.

Wir konnten mit der Betroffenen keinen Kontakt aufnehmen, weil sie sich …, also weil sie anonym bleibt und anonym ist und sich auch nicht an uns gewendet hat. Und wir haben aktuell keinen Kontakt zu den Bewohnern der Rigaer Straße 94.

Dankeschön.

 

Herr Just: Da es ja wichtig ist, dass wir uns in dieser Woche mit Linksextremismus beschäftigen, habe ich folgende Frage: Stimmt das Bezirksamt der folgenden Aussage zu? Linksextremismus ist Extremismus, der konsequent verfolgt werden muss. Presserechte und Unschuldsvermutungen sind hierbei nicht förderlich. Linksextremisten sind unbequeme Menschen, sie sind gewaltbereite und unfreundliche Nachbarn. Sie hören komische Musik. Sie riechen häufig streng und zahlen ihre Miete nicht pünktlich. Sie quengeln ständig, dass sie in der Exekutive unterrepräsentiert wären, aber hätten sie damit recht, wäre das ja auch nur ein Beweis dafür, wie weit sie sich schon von der Mitte der Gesellschaft entfernt haben.

Linksextremisten pilgern nach Sachsen, um dort besorgte Bürger bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes und der freien Meinungsäußerung zu stören. Das ist undemokratisch und sollte dringend unterbunden werden.

 

zu Nachfrage 3: Ja, die Frage hätte auch von Herrn Husein kommen können.

Ja, er wird jetzt auch gleich wahrscheinlich den Wortgeber nennen.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich auf diese Art und Weise, auf das Niveau jetzt einsteigen sollte, muss ich sagen. Ich finde es gerade ein bisschen schwierig.

Ich finde es deswegen schwierig, weil man hier nicht mal ganz kurz, und ich kriege ja gleich wieder einen Zettel, über Extremismus mal locker hier so aus der Hüfte diskutieren kann und ich bin deswegen auch sehr vorsichtig, weil hier aufgrund der Anfrage ja eine bestimmte Bevölkerung als linksextremistisch bezeichnet wird, wo ich an dieser Stelle nicht sagen kann, ob es sie sind. Und das ist das Problem.

Ich will aber auch nicht sagen, dass dort niemals welche auftauchen oder sich aufhalten. Das kann ich auch nicht sagen. Von daher kann ich die Frage, also ich will sie nicht so pauschal beantworten. Ich denke aber schon, dass wir da sehr vorsichtig sein sollten.

Ich hatte im Ältestenrat berichtet, dass ich am Montag meinen Antrittsbesuch oder meine Aufwartung bei der Polizeipräsidentin gemacht habe und das will ich schon als Information noch mal reingeben. Wir haben uns da auch über die Rigaer Straße unterhalten und was ich überraschend fand, sie sagte, in der Rigaer Straße ist es im Moment sehr, sehr ruhig und es gibt keinerlei Vorkommnisse, die außergewöhnlich sind, so will ich das mal bezeichnen.

Dankeschön.

 

 
 

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