Drucksache - DS/0893/V  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:1. Hochstätter, Peggy
2. Forck, Sebastian
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
29.08.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
02.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
04.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
16.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk schnell einführen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

 

Begründung:

 

Es ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes, die Parkraumbewirtschaftung zu erweitern. Das bisherige sukzessive Vorgehen wird jedoch erst in ferner Zeit zu einer kompletten Bewirtschaftung führen. Die wichtigsten Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die Reduzierung des von außen einpendelnden motorisierten Individualverkehrs, ein erhöhter Kontrolldruck im ruhenden Verkehr und die Verringerung des Parksuchverkehrs, sind jedoch schneller zu erreichen, wenn eine Komplettbewirtschaftung „auf einen Schlag“ erfolgt. Der Nachbarbezirk Mitte bewirtschaftet inzwischen an der gesamten Bezirksgrenze. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine deutlich schnellere Ausweitung. Mit der Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen ist eine Komplettbewirtschaftung noch innerhalb der laufenden Wahlperiode möglich.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

 

PHI 16.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

 

 

BVV 17.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

 

 
 

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