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Drucksache - DS/0933/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zunächst ist vorwegzuschicken, dass im Ordnungsamt die Bezeichnung „Fahrradstreife“ gebräuchlich ist. Der AOD des Ordnungsamtes ist in der Regel als Streife unterwegs. Lediglich bei absehbaren größeren Einsätzen erfolgt eine Einteilung von mehr als zwei Personen, da ansonsten die dezentrale Präsenz stark eingeschränkt wäre.
Im Dezember 2016 wurden erstmalig drei zusätzliche Stellen neben zwei unbesetzten Stellen, besetzbar zum 1.7.2017, ausgeschrieben, bei denen unter formale Anforderungen „die Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern erwünscht“ war. Zu 2018 wurden drei weitere Beschäftigte als Nachrücker aus diesem Auswahlverfahren ebenfalls auf zusätzlichen Stellen mit der Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern eingestellt.
Die ersten fünf Stellen wurden zum 1.6.2017 besetzt. Die Grundschulung für den AOD endete am 13.9.2017. Aufgrund diverser länger andauernder Abstimmungsbedarfe, insbesondere mit dem Personalrat, konnten zwei Beschäftigte nicht sofort im AOD eingesetzt werden; die damals notwendige Qualifizierungsvereinbarung wurde von den Beschäftigten nicht unterschrieben. Ein weiterer ausgewählter Mitarbeiter erlitt Anfang Oktober 2017 einen Dienstunfall und fiel langfristig aus. Damit konnten ab September 2017 lediglich zwei neue Beschäftigte im Außendienst eingesetzt werden. Ein Mitarbeiter verließ unser Ordnungsamt. Der von einem Dienstunfall betroffene Mitarbeiter ist seit Juni 2018 im AOD eingesetzt. Ein weiterer Mitarbeiter aus dem Auswahlverfahren 2017 wechselte die Stelle und ist nicht mehr im AOD tätig.
Drei weitere zusätzliche Stellen mit der formalen Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern wurden im März 2018 besetzt, der Ausbildungslehrgang endete im Juni. Diese drei Beschäftigten sind seit Juli im AOD eingesetzt. Fazit: Von insgesamt 8 Stellenbesetzungen mit der formalen Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern sind aktuell 6 besetzt. Je drei dieser neuen Beschäftigten sind jeweils in einer Dienstgruppe eingesetzt.
Derzeit laufen die Abstimmungen zur möglichst schnellen Ausweitung von regelmäßigen Streifentätigkeiten mit dem Dienstfahrrad. Dabei werden auch die Erfahrungen anderer Ordnungsämter, die Fahrradstreifen im Einsatz haben, herangezogen. Geeignete Einsatzmöglichkeiten sind z. B. Kontrollen in großen Grünanlagen. Auch im Zusammenhang mit der weiteren Verstärkung des AOD (so genannte Waste Watcher) werden Streifentätigkeiten mit dem Dienstfahrrad ausgeweitet.
Zu den Nachfragen:
Keine.
Ein laufendes Auswahlverfahren wurde gestern abgeschlossen. Es wurden mehrere Stellen ausgeschrieben, darunter befanden sich auch 11 Stellen im Rahmen des Aktionsprogramms saubere Stadt. Von den 27 Bewerbungen, die die formalen Anforderungen erfüllten, konnten 14 Personen zum Auswahlverfahren eingeladen werden. Insgesamt konnten sich vier Personen qualifizieren.
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