Drucksache - DS/0919/V  

 
 
Betreff: Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Beckers Dr., PeterBeckers, Peter
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
29.08.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Gewerbebetriebe und Anwohner*innen sind von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 1. Oktober 2018 im Gebiet „Victoriapark und Bergmannkiez“ betroffen?
     
  2. Wie wurden die Betroffenen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Anwohner*innenvignette oder einer Ausnahmegenehmigung informiert?
     
  3. Ist geplant noch einen direkten Hinweis zur Beantragung auf der bezirklichen Eingangswebsite neben den wichtigen Punkten „Silvio-Meier-Preis“, „Trockenheit“, „Erhaltungsgebiet“, „Grillen“ und „rli“ aufzunehmen?

 

Nachfragen:
 

  1. Wie viele Anwohner*innenparkausweise und Ausnahmegenehmigungen wurden bisher beantragt?
     
  2. Wie hoch sctzt das Bezirksamt den derzeitigen Beratungsbedarf von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen ein und wie wird er gedeckt? 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie viele Gewerbebetriebe und Anwohner*innen sind von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 1. Oktober 2018 im Gebiet „Victoriapark und Bergmannkiez“ betroffen?

 

Von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.10.2018 in Kreuzberg sind ca. 8.000 bis 10.000 Anwohnerinnen und Anwohner sowie circa. 7000 Gewerbebetriebe betroffen.

 

  1. Wie wurden die Betroffenen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Anwohner*innenvignette oder einer Ausnahmegenehmigung informiert?

 

r die Öffentlichkeitsarbeit wurde der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. beauftragt. Es fanden zwei Informationsveranstaltungen statt. Auf der Internetseite www.parkeninkreuzberg.de sind die entsprechenden Protokolle sowie die gefertigten Flyer hinterlegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Gewerbetreibenden wurden durch Informationsschreiben in den Hausfluren/Haustüren über die Informationsveranstaltung und die geplante Einführung informiert.

 

Zusätzlich :

 

  • wurden Flyer an alle Haushalte verteilt.
  • Es erfolgten Pressemitteilungen, die zu mehreren Presseberichten führten.

 

 

  1. Ist geplant noch einen direkten Hinweis zur Beantragung auf der bezirklichen Eingangswebsite neben den wichtigen Punkten „Silvio-Meier-Preis“, „Trockenheit“, „Erhaltungsgebiet“, „Grillen“ und „rli“ aufzunehmen?

 

r die so genannte „hne“, die Startseite der Bezirksamts-Webseite, gibt es keine langfristige Redaktionsplanung. Alle Ämter und Fachbereiche haben jederzeit die Möglichkeit, bei der Pressestelle eines ihrer aktuellen Themen zur Veröffentlichung auf der „hne“ anzubringen. Die Pressestelle übernimmt dann die Einstellung der Information/Verlinkung auf der Startseite.

 

Zwischen dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt wird derzeit abgestimmt, in welcher Form auf die zeitnahe Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.10.18 noch einmal öffentlich hingewiesen wird.

 

Nachfragen:

 

  1. Wie viele Anwohner*innenparkausweise und Ausnahmegenehmigungen wurden bisher beantragt?

 

Es wird im Bürgeramt keine gesonderte Statistik zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen zu den Parkzonen 60 und 61 geführt. Das im Einsatz befindliche Programm lässt auch keine Filterung nach den einzelnen Parkzonen zu.

 

Wie viele Ausnahmegenehmigungen bisher beantragt worden sind, kann nicht beantwortet werden, weil auch hier keine detaillierte Statistik geführt wird. Es ist aber ein massiver Antragseingang (Post, per E-Mail oder über die persönliche Vorsprache) zu verzeichnen.

 

  1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den derzeitigen Beratungsbedarf von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen ein und wie wird er gedeckt?

 

Durch die flächendeckenden Informationen seit April dieses Jahres wird für die Ausstellung der Bewohnerparkausweise aus Sicht des Bürgeramtes kein besonders hoher Beratungsbedarf gesehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können sich umfassend über die Internetseite mit Zugang zum Onlineverfahren, telefonisch über das Bürgertelefon (115) und persönlich in allen drei Standorten der Bürgerämter informieren.

 

Im Gegensatz hierzu ist der Beratungsbedarf für Ausnahmegenehmigungen bei den Antragstellenden sehr hoch und konfliktreich. Die genaue Dauer der Beratungen kann nicht explizit beziffert werden, weil es immer vom Einzelfall abhängt. In der Vignettenstelle (Gewerbetreibende und sonstige Ausnahmegenehmigungen) sind zurzeit eine Sachbearbeiterin und ein Sachbearbeiter tätig. Aufgrund der Einführung der neuen Parkzonen wurde zusätzlich eine Mitarbeiterin (ehemalige Auszubildende) unbefristet eingestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

 
 

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