Drucksache - DS/0784/V  

 
 
Betreff: Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Buhl, ThorstenJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.05.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
12.06.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.06.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
29.08.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0784/V  
VzK_Entschädigungszahlungen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

Begründung:

 

Fast ein Jahr ist die Rigaer Straße zwischen der Voigtstraße und der Samariter Straße nun gesperrt. Gerade für die angrenzenden Gewerbetreibenden ist diese Zeit zur Zerreißprobe bis hin zur Existenzgefährdung geworden.

So hat zum Beispiel das Restaurant „Burgerwehr“ seit Sperrung der Straße bereits Umsatzeinbußen von ungefähr 30% hinnehmen und mindestens 2 Mitarbeiter*innen entlassen müssen. Eine Stelle konnte auf Grund der fehlenden Laufkundschaft nicht besetzt werden.

 

Der Blumenladen „Pusteblume“ meldet Umsatzeinbußen von 2000 € pro Monat und musste bereits eine Vollzeit-Mitarbeiter*in entlassen. Auch die beiden Teilzeitstellen sind massiv bedroht.

Das Textilunternehmen „Berliner Modeinstitut“ musste einen Rückgang der Laufkundschaft um 50% verzeichnen. Das Restaurant „Saibaba“ hatte bis jetzt Umsatzeinbußen von 20-30% und musste bereits eine Mitarbeiter*in entlassen.

 

 

WiO 12.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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