Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA024 - Geruchsbelästigende und ggf. gesundheitsschädigende Immissionen Revaler Straße 31-32, 10245 Berlin  
DS/0556/V  
Ö 5.2  
EA025 - Spartacusschule  
DS/0573/V  
Ö 5.3  
EA026 - Planung von Sanierungsarbeiten an dem von der Freien Schule Kreuzberg genutzen Schulgebäude  
DS/0574/V  
Ö 5.4  
EA027 - geschütze Radwege am Kottbusser Damm  
DS/0575/V  
Ö 5.5  
EA028 - Bauvorhaben Blücherstr. 26  
DS/0576/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Personalaufwuchs beim Ordnungsamt – werden ausfinanzierte Stellen auch besetzt?  
DS/0577/V  
Ö 6.2  
Schäden am Andreas–Gymnasium  
DS/0586/V  
Ö 6.3  
Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen  
DS/0581/V  
Ö 6.4  
Impfungen  
DS/0591/V  
Ö 6.5  
Siegeszug der Ordnungsamt-App?  
DS/0588/V  
Ö 6.6  
Umsetzung der AV Wohnen  
DS/0578/V  
Ö 6.7  
Welche Pläne gibt es für die Wiener Straße 56-58 und die Reichenberger Straße 95?  
DS/0587/V  
Ö 6.8  
Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße II  
DS/0582/V  
Ö 6.9  
Neugestaltung des Schulhofs der Carl-von-Ossietzky Schule  
DS/0579/V  
Ö 6.10     Freihändige Vergabe öffentlicher Stellplätze an Schulen an privaten Betreiber  
DS/0580/V  
Ö 6.11     Pressespiegel des Bezirksamtes – only good news?  
DS/0583/V  
Ö 6.12     DS 0384 – Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes Hornstraße - Berichterstattung bis August 2017  
DS/0584/V  
Ö 6.13     Bauliche Umsetzung von Inklusion in bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften  
DS/0585/V  
Ö 6.14     Betreuungsverhältnisse Kinderbetreuungseinrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0589/V  
Ö 6.15     Neue Wohnungen in Xhain durch Dachgeschossausbau und Geschossaufstockung?  
DS/0590/V  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 26 (teilweise), Landsberger Allee 28/30A, Friedenstraße 89-90 (teilweise), Pufendorfstraße 2 (teilweise), Pufendorfstraße 3-3G sowie 4-4K und 5-5K im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OrtsteilFriedrichshain hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans durch BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0553/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer  
Enthält Anlagen
DS/0559/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich zusammen mit der Synagogen-Gemeinde Fraenkelufer bei anderen Stellen (Senat, Abgeordnetenhaus, Bundestag, Bundesregierung etc.) dafür einzusetzen, dass die alte Synagoge auf dem Gelände der Gemeinde am Fraenkelufer wiederaufgebaut wird.

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, durch alle geeigneten Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bezirksamts (Baurecht etc.) den Wiederaufbau zu fördern und sicherzustellen.

Begründung:

Die jüdische Gemeinde kaufte das betreffende Grundstück am Fraenkelufer 10-16 (damals Kottbusser Ufer 48-50), um eine Synagoge zu errichten. Am 17. September 1916 wurde die Synagoge am Fraenkelufer eingeweiht.

In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde das Hauptgebäude der Synagoge durch die Nationalsozialisten schwer beschädigt und konnte nicht mehr als Synagoge genutzt werden. Stattdessen nutzte die Gestapo das Hauptgebäude ab 1942 als Lagerraum für das geraubte Eigentum von Juden. Die jüdische Gemeinde konnte noch eine Zeit lang ihre Gottesdienste in der von der Zerstörung verschonten Jugendsynagoge abhalten.

Aufgrund kriegsbedingter Zerstörungen wurde das Hauptgebäude schließlich im Jahr 1959 abgerissen. Die Jugendsynagoge wurde von der jüdischen Gemeinde unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1945 wieder für Gottesdienste genutzt und am 22. April 1959 nach einem erfolgten Umbau erneut geweiht. Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Jugendsynagoge dient der jüdischen Gemeinde bis heute als Synagoge.

Glücklicherweise wächst die jüdische Gemeinde in Berlin seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 stark an. Nach Angaben des American Jewish Committee (AJC) war Berlin zwischen 1990 und 2010 die am schnellsten wachsende jüdische Gemeinde weltweit. Dies war bedingt durch die Zuwanderung von russischen Juden und später von israelischen Bürgern.

Mittlerweile ist die jüdische Gemeinde zu Berlin mit ca. 10.000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. Zudem leben derzeit geschätzt zusätzliche 10.000 jüdische Bürger und ca. 15.000 Israelis in Berlin. Berlin ist der Schwerpunkt jüdischen Lebens in Deutschland mit z. B. dem Sitz des Zentralrats der Juden in Deutschland seit 1999, der Austragung der europäischen Makkabiade im Jahr 2015 oder der Gründung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands 2016.

Diese Entwicklung hat unter anderem zur Folge, dass die Räumlichkeiten der Jugendsynagoge nicht mehr für die Religionsausübung der Gemeindemitglieder am Fraenkelufer ausreichen. Die Synagoge am Fraenkelufer ist, neben dem Jüdischen Museum Berlin, welches eher für die nicht-jüdische Öffentlichkeit von Interesse ist, die einzige jüdische Institution in Kreuzberg. Die Raumnot wird aufgrund der wahrscheinlich weiterhin wachsenden jüdischen Gemeinschaft in Berlin und Kreuzberg noch zunehmen. Neben regelmäßigen Gebetsveranstaltungen, zeichnet sich gerade diese Synagoge durch ihr soziales und interkulturelles Engagement aus. Auch hierfür bieten die aktuellen Räumlichkeiten nicht ausreichend Platz. Deshalb bemüht sich der Synagogenvorstand bereits seit einiger Zeit um den Ausbau zu einem Gemeindezentrum mit vielfältigen religiösen und sozialen Angeboten für Gemeindemitglieder und auch nicht-jüdische Berliner jeder Altersstufe. Der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer am historischen Standort würde das sicht- und greifbare Judentum stärken. Die meisten der heute aktiven Berliner Synagogen befinden sich in abgeschirmten und gesicherten Hinterhöfen. Auch an der Fraenkelufer Synagoge müssten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um die Unversehrtheit der Beter und Besucher zu gewährleisten, jedoch wäre sie eine der wenigen aktiven Synagogen, die auch im Berliner Stadtbild als solches erkennbar wäre.

Aus geschichtlicher Verantwortung heraus und angesichts eines erstarkten Antisemitismus in Berlin, ist es ein positives und wegweisendes Zeichen für unsere jüdischen Berliner, dass der Staat den Wiederaufbau einer Synagoge unterstützt. Nicht zuletzt unterstützt der deutsche Staat die Religionsausübung seiner Bürger und zeigt, dass das Judentum ein Teil Deutschlands war, ist und bleibt.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich zusammen mit der Synagogen-Gemeinde Fraenkelufer bei anderen Stellen (Senat, Abgeordnetenhaus, Bundestag, Bundesregierung etc.) dafür einzusetzen, dass die alte Synagoge auf dem Gelände der Gemeinde am Fraenkelufer wiederaufgebaut wird.

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, durch alle geeigneten Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bezirksamts (Baurecht etc.) den Wiederaufbau zu fördern und sicherzustellen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8.2  
Zügige Umsetzung der neuen AV Wohnen, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0558/V  
Ö 8.3  
Unterstützung für Cabuwazi  
Enthält Anlagen
DS/0563/V  
Ö 8.4  
Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen aufhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0594/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern
Enthält Anlagen
DS/0435/V  
Ö 9.2  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 9.3  
Entwicklung eines Produkts „Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum“
Enthält Anlagen
DS/0504/V  
Ö 9.4  
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens V-74-1 gemäß DS/0460/IV zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0507/V  
Ö 9.5  
Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel
Enthält Anlagen
DS/0517/V  
Ö 9.6  
Gedenkstele Knorr-Bremse
Enthält Anlagen
DS/0555/V  
Ö 9.7  
Finanzierung der Tonanlage für den BVV-Saal sicherstellen  
DS/0593/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Auslegung der Unterschriftenlisten zum Volksbegehren "Tegel offenhalten" in allen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
DS/0065/V  
Ö 11.2     Beleuchtung Rotherstr./Nagel Str.  
Enthält Anlagen
DS/0079/V  
Ö 11.3     Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0124/V  
Ö 11.4     Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.5  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
Ö 11.6  
Zebrastreifen für die Wrangelstraße  
Enthält Anlagen
DS/0208/V  
Ö 11.7     Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!
Enthält Anlagen
DS/0248/V  
Ö 11.8     Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 11.9     Dolmetscher in Willkommensklassen  
Enthält Anlagen
DS/0303/V  
Ö 11.10  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.11  
Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen  
Enthält Anlagen
DS/0326/V  
Ö 11.12  
Bebauungsplan 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Konkretisierung  
Enthält Anlagen
DS/0367/V  
Ö 11.13  
Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0368/V  
Ö 11.14  
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2017 - 2019  
Enthält Anlagen
DS/0374/V  
Ö 11.15  
Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/0375/V  
Ö 11.16     Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 11.17     Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 11.18     Erinnerung an den Anhalter Bahnhof - auch am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0390/V  
Ö 11.19  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0424/V  
Ö 11.20  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 11.21  
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden  
Enthält Anlagen
DS/0433/V  
Ö 11.22  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 11.23     Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 11.24  
Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0471/V  
Ö 11.25  
Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats  
Enthält Anlagen
DS/0480/V  
Ö 11.26     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2018  
Enthält Anlagen
DS/0498/V  
Ö 11.27  
„Essbaren Bezirk“ weiterentwickelnund gemeinsam ausbauen
Enthält Anlagen
DS/0505/V  
Ö 11.28     Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 11.29     Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 11.30  
Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0518/V  
Ö 11.31  
Keine Verleihung des Silvio Meier Preises an das Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus getragen durch den VVN/BdA e.V., durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verletzung der Neutralitätspflicht des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
DS/0547/V  
Ö 11.32     Zusätzliche Sportflächen für den Vereinssport  
Enthält Anlagen
DS/0548/V  
Ö 11.33  
Grundstücksübertragung des Dragoner Areals offen diskutieren
Enthält Anlagen
DS/0550/V  
Ö 11.34     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 sowie 89-90 (teilweise), Landsberger Allee 32 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans V-1-1 durch die BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0552/V  
Ö 11.35  
Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans V-1-3 durch die BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0554/V  
Ö 11.36  
Multikulturelle Kiez-Begegnungsstätte im Rathaus Friedrichshain – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0557/V  
Ö 11.37  
Entwicklung des FHXB Museums  
Enthält Anlagen
DS/0560/V  
Ö 11.38     Anerkennung fur Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan XAVIER  
Enthält Anlagen
DS/0561/V  
Ö 11.39  
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 11.40  
Dach- und Fassadenbegrünung bei Genehmigung zukünftiger Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/0564/V  
Ö 11.41  
Mehr Bäume für den Rudolfkiez – freigewordene Flächen begrünen  
Enthält Anlagen
DS/0565/V  
Ö 11.42  
Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen  
Enthält Anlagen
DS/0566/V  
Ö 11.43  
Berlin-Pass verlängern im Bürgeramt Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0567/V  
Ö 11.44  
Kooperation des Bezirks mit ver.di zur beruflichen Integration von Geflüchteten in bezirkliche Behörden und Einrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/0568/V  
Ö 11.45  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2017 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0569/V  
Ö 11.46  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0570/V  
Ö 11.47  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Umbenennung in „Kreuzberg-Nord“  
Enthält Anlagen
DS/0571/V  
Ö 11.48     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0572/V  
Ö 11.49  
Bebauungsplan 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Konkretisierung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden  
Enthält Anlagen
DS/0592/V  
               
 
 

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