Drucksache - DS/0547/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verleihung des Silvio Meier Preises an das Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus getragen vom VVN/BdA e. V. wird gestrichen.

Begründung:

Die Verleihung des Preises an eine Organisation die am Wahlkampf sich hauptsächlich gegen die AfD wandte, ist ein hoheitlicher Akt und greift in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Chancengleichheit der Parteien ein.

Es gilt das Verbot, dass Staatsorgane in den Meinungskampf der Parteien eingreifen in dem sie eine oder mehrere Parteien bevorzugen oder benachteiligen.

Der VVN/BdA e. V. ist eine linksextreme Organisation die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Auch eine Empfehlung der Jury zur Verleihung des Preises, darf nicht zur Umsetzung gelangen da dass BA unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin an Recht und Gesetz gebunden ist

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.