Drucksache - DS/0588/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Meldungen wurden für 2017 über die Ordnungsamt-App für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgesetzt?
    
2. Wie viele dieser Problemmeldungen konnten bis dato abschließend bearbeitet und behoben werden?
    
3. Ist die Einführung der Ordnungsamt-App eine Arbeitserleichterung für das Ordnungsamt?

Nachfragen:

1. Gibt es Rückmeldungen von Bürger*innen zur Ordnungsamt-App?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

Sie können mich immer und überall fragen, auch außerhalb der Fragestunde. Ich bin auch nicht böse, wenn jemand Fragen zum Ordnungsamt stellt. Ich werde nur böse, wenn die Fragestellung suggeriert, dass der Ordnungsstadtrat oder gar das Ordnungsamt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht genug tun oder wären ein bisschen dösbattlig oder ein bisschen faul oder so, das kann mich sozusagen in emotionale Wallung bringen, aber das tun Sie ja nicht, also schon gar nicht mit dieser Fragestellung. Von daher brauchen Sie sich nicht entschuldigen.

zu Frage 1: Vom 01.01.2017 bis 12.12.2017 sind insgesamt ca. 8.000 Meldungen über die Ordnungsamt-App erfolgt. Insgesamt sind über alle Eingangskanäle, also Internet, persönlich, Telefon, per Post oder Mobil, also man kann uns auch noch eine Postkarte schreiben, auch die wird gezählt, wenn eine Beschwerde drauf ist oder ein Anliegen an die ZAP gerichtet wird. Für den vorgenannten Zeitraum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind in diesem Zeitraum insgesamt 21.253 Meldungen erfolgt.

Die Tendenz der Meldungen ist steigend. Berlinweit haben die Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg das höchste Beschwerdeaufkommen.

Seit August 2017 führt Friedrichshain-Kreuzberg die berlinweiten Zahlen an, allerdings im November 2017 hatte der Bezirk Mitte wieder das höchste Beschwerdeaufkommen. Wir liegen dann dahinter vor Neukölln.

zu Frage 2: Eine Auswertung entsprechend der Fragestellung ist durch das System Ordnungsamt online hier nicht durchführbar. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. Bezogen auf die Meldungen, die über den Eingangskanal „App“ kommen, zumindest allein, kann das nicht beantwortet werden. Auswertbar ist nur eine Gesamtsumme, die nicht nach dem Eingangskanal differenziert. Mit Stand vom 12.12.2017 sind noch 1.501 Anliegen in Bearbeitung. Ich wiederhole, eingegangen sind 21.253 Meldungen.

zu Frage 3: Tja, alles hat seine zwei Seiten. Das System Ordnungsamt online sowie die dazugehörige App stellen technologisch sowie verfahrenstechnisch einen Fortschritt dar. Der Bürger/die Bürgerin legt quasi selbst bereits durch seine/ihre Meldung eine elektronische Akte an, die Medien bruchfrei bearbeitet und so an zu beteiligende Stellen weitergeleitet werden kann. Aufgrund der Möglichkeit der Veröffentlichung von Meldungen und deren behördlicher Reaktion wird nach außen transparent, welche Missstände jeweils im Fokus stehen und wie die Behörde sich der Lösung dieser Missstände annimmt.

Nachteilig ist, dass die Geschwindigkeit der Bearbeitung der Meldungen bzw. der Beseitigung der Missstände nicht mit dem Service, den etwa die App bietet, Schritt halten kann. Aufgrund der Einfachheit der Bedienung der App, der Möglichkeit auch anonym Meldungen einzugeben, ggf. auch über vergleichsweise harmlose Störungen sowie aufgrund der offensiv betriebenen Werbung für das System, werden bei der Bevölkerung letztlich auch zum Teil erst Bedürfnisse geweckt, die mangels eines damit verbundenen Personalaufwuchses kaum gedeckt werden können.

Während der Federführung vom Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten LABO betriebenen Projektarbeit im Vorfeld der Einführung war nicht mit dem nunmehr zu verzeichnenden wesentlichen Anstieg von Meldungen bzw. Beschwerden im Vergleich zu den davor genutzten konventionellen Eingangskanälen, die habe ich vorhin schon aufgezählt, gerechnet worden.

zu Nachfrage 1: Es existieren sowohl positive Rückmeldungen als auch Kritik. Auffällig sind insbesondere Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich irritiert darüber zeigen, dass häufig der im System angezeigte Bearbeitungsstatus auf grün, d.h. erledigt gesetzt wird, obwohl der jeweilige Missstand tatsächlich noch gar nicht beseitigt ist. Grund dafür ist in der Regel, dass die schlussendliche Beseitigung der Störung häufig nicht das Ordnungsamt, dass für die Beseitigung häufig nicht das Ordnungsamt selbst zuständig ist, sondern beispielsweise die BSR oder andere Ämter. Das System ist jedoch dergestalt angelegt, dass ein Erledigungsvermerk erfolgt, wenn das Ordnungsamt als Betreiber des Systems den eigenen Beitrag zur Bearbeitung geleistet hat. Dabei handelt es sich um die Weiterleitung an zuständige Stellen.

Also wenn sich jemand über Müll beschwert, dann informiert die ZAP die BSR über die Beschwerde, über die Adresse. Die BSR bearbeitet das, aber wir kriegen dann keine Rückmeldung, wann sozusagen das beseitigt worden ist und das kann bei der Vielzahl von Beschwerden, die eingehen, können das ganz andere Dinge sein. Also wir leiten dann auch viel ans Umweltamt beispielsweise weiter und das Umweltamt erledigt das in eigener Zuständigkeit. Das kann aber das System dann nicht mehr erfassen und das führt dann zum Teil auch zu Beschwerden. Da ruft dann jemand an und sagt, da stand alles auf grün und das Problem ist immer noch nicht behoben. Soweit.