Drucksache - DS/0065/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass in allen drei Bürgerämtern in Friedrichshain-Kreuzberg für alle Bürger*innen die Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift für das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) eingerichtet wird. Des Weiteren soll die Möglichkeit zur Unterschriftenabgabe für alle weiteren Volksbegehren in der Zukunft in allen Bürgerämtern des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gewährleistet werden. Die Umsetzung soll umgehend erfolgen und deshalb nicht länger als zehn Tage in Anspruch nehmen. Die Unterschriftenabgabestellen sind deutlich zu kennzeichnen.

Begründung:

Momentan ist die Unterschriftenabgabe lediglich im Bezirkswahlamt im Bürgeramt III Frankfurter Allee möglich. Nach § 21 Abs. 2 S.1 AbstG sind Orte und Zeiten so zu bestimmen, dass jede*r Stimmberechtigte "ausreichend Gelegenheit hat", sich an Volksbegehren zu beteiligen. Davon ausgehend, dass die vorhandenen Bürgerämter in Berlin notwendig sind, um den Bedarf der Berliner Bürger*innen zu decken, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht notwendig sein sollte, alle Bürgerämter für die Unterschriftenabgabe zu nutzen. Mitbestimmung und direkte demokratische Teilnahme sollte deshalb kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern gerade in Friedrichshain-Kreuzberg konsequente Umsetzung finden.

BVV 08.02.2016

ÄA DIE LINKE von FDP übernommen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass in allen drei Bürgerämtern in Friedrichshain-Kreuzberg für alle Bürger*innen die Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift für Volksbegehren eingerichtet wird. Die Unterschriftenabgabestellen sind deutlich zu kennzeichnen.

BVV 08.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit

SozBüDGes 21.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass in allen drei Bürgerämtern in Friedrichshain-Kreuzberg für alle Bürger*innen die Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift für Volksbegehren eingerichtet wird. Die Unterschriftenabgabestellen sind deutlich zu kennzeichnen.

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass in allen drei Bürgerämtern in Friedrichshain-Kreuzberg für alle Bürger*innen die Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift für Volksbegehren eingerichtet wird. Die Unterschriftenabgabestellen sind deutlich zu kennzeichnen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.