Drucksache - DS/0574/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist der derzeitige Stand der Planungen für die Einrichtung eines zeitweiligen Ausweichquartiers für die Betreuung der Hortkinder vom Schülerhaus Kotti e.V., die wegen geplanter Bauarbeiten auf dem Schulcampus Mariannenplatz/Wrangelstraße notwendig wird?
    
2. Wie ist der weitere Gang des Verfahrens?

3. Welche Gründe sprechen derzeit noch dagegen, den Verbleib der Freien Schule Kreuzberg in dem vom Schul- und Sportamt gemieteten Schulhaus Wrangelstraße 128 durch einen neuen Mietvertrag zu sichern, wo nach Aussage des Stadtentwicklungsamtes und der beauftragten Planungsfirma Stattbau bereits seit Sommer 2017 feststeht, dass dieses Gebäude nicht als Ausweichquartier genutzt werden wird?

4. Was unternimmt Schulstadtrat Andy Hehmke vor dem Hintergrund seines früheren Bekenntnisses gegen eine Verdrängung der Freien Schule Kreuzberg, um einen langfristigen oder gar unbefristeten Mietvertrag mit dem Schul- und Sportamt zu ermöglichen und so den Erhalt und die weitere Entwicklung der Freien Schule Kreuzberg zu sichern sowie einen Beitrag zu leisten zu einer vielfältigen Schullandschaft im Bezirk?

Erläuterung: Es handelt sich um Fragen bezüglich der Planung von Schulsanierungsarbeiten und der offenbar in Frage gestellten Verlängerung des bestehenden Mietvertrags mit dem Schul- und Sportamt des Bezirks über das gegenwärtig von der Freien Schule Kreuzberg genutzte Schulgebäude. Unsere Fragen lauten im Einzelnen:

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Bezüglich der Auslagerung des Hortes der Nürtingen-Grundschule wird es eine Containerlösung geben. Die wird auf den Flächen des Mariannenplatzes erfolgen. Hier war eine ämterübergreifende Abstimmung erforderlich und mittlerweile ist geklärt, dass sozusagen hier diese Auslagerung auf den Mariannenplatz stattfindet, so dass die von der Freien Schule Kreuzberg genutzten Räumlichkeiten hierfür nicht benötigt werden.

zu Frage 2: Es finden Gespräche und Abstimmungen zur vorgenannten Unterbringung statt. Insbesondere ist neben der Größe und der Finanzierung der Container noch die Essensversorgung der Kinder zu klären. Hier stehen bestimmte zu klärende Punkte noch aus, aber ich bin sicher, dass wir die in den nächsten Monaten lösen können und werden.

zu Frage 3: Es gibt aktuell keine Gründe, die einer Verlängerung des bestehenden Vertrages entgegenstehen. Wenn die Auslagerungslösung für die Nürtingen Bestand hat, dann werden wir den Mietvertrag fortsetzen.

Der Vertrag ist so geregelt, dass, wenn niemand kündigt, er sich automatisch verlängert. Von daher planen wir auch aktuell nicht, den bestehenden Vertrag durch einen neuen zu ersetzen. Wir haben den ja seit vielen Jahren und möchten diesen dann auch in der jetzigen Form fortführen.

zu Frage 4: Gut, mein angeblich früheres Bekenntnis, ich habe im Schulausschuss glaube ich vor einem Monat gesagt, als die Frage aufkam, dass wir nach einer Lösung suchen, sowohl für den Freizeitbereich der Nürtingen im Rahmen der Sanierungsarbeiten als auch für die Freie Schule Kreuzberg. Bekenntnisse habe ich nie abgelegt; als Atheist sei es mir nachgesehen.

Von unserer Seite, von Seiten des Schulamtes wurden verschiedene Möglichkeiten und Alternativen geprüft, die infolge der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Standort der Nürtingen-Grundschule notwendige Auslagerung der Schule ohne Einbeziehung der Schulliegenschaft Wrangelstraße 128 zu planen und damit der Freien Schule Kreuzberg weiterhin die Nutzung des Schulhauses zu ermöglichen. Diese Ankündigung habe ich ja schon gemacht und die dürfte in Ihrem Sinne sein, dass Sie hier nicht weichen müssen.

Aufgrund der immensen Bewegungen allerdings, das sage ich hinzu, der Berliner Schullandschaft und insbesondere der bezirklichen Entwicklungen im Schulbereich, muss zumindest derzeit und in der nächsten Zeit von einem langfristigen oder gar unbefristeten Mietvertrag für die Freie Schule Kreuzberg abgesehen werden. Sie haben vorhin vielleicht, wenn Sie da waren, gehört, dass es heute noch eine Diskussion zur ehemaligen Kurt-Held-Schule gibt, die vor vielen Jahren geschlossen wurde, wo es eine Diskussion gibt, wie kommen wir eigentlich dahin, dass wir ehemalige kommunale Einrichtungen, die aufgegeben und abgegeben und auch leider verkauft wurden in der Vergangenheit, wieder zurückgewinnen. Wir wissen nicht abschließend, wie sich die Schülerzahlenentwicklung in beiden Ortsteilen darstellen wird. Im Moment zeigt sie nach oben. Das ist im Ortsteil Kreuzberg etwas entspannter als im Ortsteil Friedrichshain, aber ich habe vornehmlich in meiner Rolle die Aufgabe, als öffentlicher Schulträger die Schulversorgung an den öffentlichen Schulen sicherzustellen.

Und deswegen kann ich Sie hier nicht, auch wenn ich das nachvollziehen kann, Ihren Wunsch privilegieren, sondern muss hier Vorsorge treffen für etwaige Entwicklungen, die in eine Richtung gehen sollten, dass wir die Schülerinnen und Schüler nicht mehr in unseren eigenen Gebäuden versorgen können. Ob das im Ortsteil Kreuzberg in den nächsten Jahren eintritt, also kurz- und mittelfristig sicher nicht, aber wir beobachten die Zahlen sehr genau. Es gibt ein jährliches Monitoring, wo wir im Mai dann die nächsten Zahlen haben werden und diese Zahlen sind durchaus teilweise überraschend und dynamisch und ich kann in meiner Verantwortung hier nur Vorsorge treffen, wenn ich sage, ich binde mich jetzt nicht langfristig an einen Vertrag mit einer freien Schule, wenn ich nicht weiß, ob ich vielleicht in fünf, sechs oder sieben Jahren dann noch die öffentliche Schulversorgung in der Schulregion sicherstellen kann. Dafür bitte ich um Nachsicht.

Wir werden jederzeit, sollte es sozusagen aus Ihrer Sicht zum worst case kommen, auch schauen, dass wir dann Alternativen finden. Die werden dann vielleicht nicht ganz ortsnah sein, nicht in der Schulregion, aber da sehen wir uns mit Sicherheit in der Verantwortung. Aber so weit sind wir nicht. Soweit wir die Zahlenprognosen jetzt überblicken, sind Sie dort an diesem Ort zunächst gesichert und der Vertrag von unserer Seite aus soll in der bewährten Form fortgesetzt werden.