Drucksache - DS/0566/V  

 
 
Betreff: Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Hartmann, DavidJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
11.01.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Vorberatung
23.01.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT      
27.02.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.02.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag DS/0566/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung  der Fahrradbügel sind bislang von Autos genutzte Abstellflächen heranzuziehen. Die konkreten Standorte sollen bevorzugt vor Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderen Orten mit Publikumsverkehr wie Ärztehäusern etc. entstehen.

 

Diese Straßenabschnitte sind prioritär mit Fahrradbügeln zu versehen:

 

  • Markgrafenstraße zwischen Rudi-Dutschke-Straße und Zimmerstraße auf der gesamten Länge des Gebäudes der Axel-Springer-Passage

 

  • Wrangelstraße zwischen Skalitzer Straße und Taborstraße auf jedem 5. Autoparkplatz

 

  • Adalbertstraße zwischen Kottbusser Tor und Naunynstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • am Heinrichplatz auf den Verbindungsstraßen zwischen Mariannenstraße und Oranienstraße analog zu den bereits eingerichteten Fahrradbügeln auf einer Seite

 

  • Grünberger Straße zwischen Simon-Dach-Straße und Gärtnerstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Neue Bahnhofstraße zwischen Boxhagener Straße und Sonntagstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • In den Straßen rund um den Ostbahnhof auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Rigaer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Rund um den Boxhagener Platz auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Libauer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • rtnerstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Samariterstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Proskauer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Simon-Dach-Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Reichenberger Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Friesenstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Schlesische Straße zwischen Falckensteinstraße und Taborstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Graefestraße zwischen Urbanstraße und Kottbusser Damm auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Kreuzbergstraße zwischen Mehringdamm und Möckernstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • rtestraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Schönleinstraße zwischen Böckhstraße und Lachmannstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Ohlauer Straße zwischen Reichenberger Straße und Paul-Lincke-Ufer auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Großbeerenstr. zwischen Tempelhofer Ufer und Obentrautstraße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Stresemannstr. zwischen Niederkirchnerstr. und Wilhelmstr. auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Lausitzer Platz auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • Bernburger Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

  • thener Straße auf jedem 10. Autoparkplatz

 

Die untere Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, die entsprechend dafür notwendigen Anordnungen zu erteilen.

 

Die für die Verbesserung des Fahrradparkens zur Verfügung stehenden Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind für die Umsetzung der Maßnahmen abzurufen.

 

Die umgestalteten Flächen sollen im Rahmen geeigneter Öffentlichkeitsarbeit den potentiellen Nutzer*innen bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich über den Stand der Umsetzung beginnend zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

An den genannten Stellen parken Fahrräder häufig auf dem Gehweg die Straßen sind stark frequentierte Geschäftsstraßen mit vielen Radfahrenden und Zufußgehenden. Vorhandene Fahrradbügel sind meist nicht ausreichend und die für Fußnger*innen zur Verfügung stehenden Flächen sind nur eingeschränkt nutzbar. Daher soll der Straßenraum verstärkt auch zum Fahrradparken herangezogen werden. Die Umwandlung von jedem 10. Autoparkplatz in Flächen für Fahrradbügel schafft deutlich mehr Platz für Fahrräder und reduziert Nutzungskonflikte zwischen Fußnger*innen und parkenden Fahrrädern auf dem Gehweg. Gleichzeitig ist die Umwandlung von wenigen Autoparkplätzen in Fahrradparkplätze ein Beitrag zur effizienteren Nutzung des knappen öffentlichen Raumes im Bezirk, da der Platz, den ein parkendes Auto beansprucht, mit 5 Fahrradbügeln für 10 Fahrräder genutzt werden kann.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

 

PHI 27.02.2018

Änderungsantrag zur DS /0566/V

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen ob chst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufgestellt werden können, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel soll der Straßenrand herangezogen werden. Die konkreten Standorte sollen bevorzugt vor Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderen Orten mit Publikumsverkehr wie Ärztehäusern etc. entstehen.

 

Die Prüfung soll für diese Straßenabschnitte erfolgen:

 

  • Markgrafenstraße zwischen Rudi-Dutschke-Straße und Zimmerstraße auf der gesamten Länge des Gebäudes der Axel-Springer-Passage
  • Wrangelstraße zwischen Skalitzer Straße und Taborstraße
  • Adalbertstraße zwischen Kottbusser Tor und Naunynstraße
  • am Heinrichplatz auf den Verbindungsstraßen zwischen Mariannenstraße und Oranienstraße analog zu den bereits eingerichteten Fahrradbügeln auf einer Seite
  • Grünberger Straße zwischen Simon-Dach-Straße und Gärtnerstraße
  • Neue Bahnhofstraße zwischen Boxhagener Straße und Sonntagstraße
  • In den Straßen rund um den Ostbahnhof
  • Rigaer Straße
  • Rund um den Boxhagener Platz
  • Libauer Straße
  • rtnerstraße
  • Samariterstraße
  • Proskauer Straße
  • Simon-Dach-Straße
  • Reichenberger Straße
  • Friesenstraße
  • Schlesische Straße zwischen Falckensteinstraße und Taborstraße
  • Graefestraße zwischen Urbanstraße und Kottbusser Damm
  • Kreuzbergstraße zwischen Mehringdamm und Möckernstraße
  • rtestraße
  • Schönleinstraße zwischen Böckhstraße und Lachmannstraße
  • Ohlauer Straße zwischen Reichenberger Straße und Paul-Lincke-Ufer
  • Großbeerenstr. zwischen Tempelhofer Ufer und Obentrautstraße
  • Stresemannstr. zwischen Niederkirchnerstr. und Wilhelmstr.
  • Lausitzer Platz
  • Bernburger Straße
  • thener Straße

 

 

 

Die für die Verbesserung des Fahrradparkens zur Verfügung stehenden Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz könnten für die Umsetzung der Maßnahmen genutzt werden.

 

Die umgestalteten Flächen sollen im Rahmen geeigneter Öffentlichkeitsarbeit den potentiellen Nutzer*innen bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich über den Stand der Umsetzung beginnend zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

An den genannten Stellen parken Fahrräder häufig auf dem Gehweg, die Straßen sind stark frequentierte Geschäftsstraßen mit vielen Radfahrenden und Zufußgehenden. Vorhandene Fahrradbügel sind meist nicht ausreichend und die für Fußnger*innen zur Verfügung stehenden Flächen sind nur eingeschränkt nutzbar. Daher soll der Straßenraum verstärkt auch zum Fahrradparken herangezogen werden. Die Umwandlung in Flächen für Fahrradbügel schafft deutlich mehr Platz für Fahrräder und reduziert Nutzungskonflikte zwischen Fußnger*innen und parkenden Fahrrädern auf dem Gehweg.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen ob an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufgestellt werden können, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel soll der Straßenrand herangezogen werden. Die konkreten Standorte sollen bevorzugt vor Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderen Orten mit Publikumsverkehr wie Ärztehäusern etc. entstehen.

 

Die Prüfung soll für diese Straßenabschnitte erfolgen:

 

  • Markgrafenstraße zwischen Rudi-Dutschke-Straße und Zimmerstraße auf der gesamten Länge des Gebäudes der Axel-Springer-Passage
  • Wrangelstraße zwischen Skalitzer Straße und Taborstraße
  • Adalbertstraße zwischen Kottbusser Tor und Naunynstraße
  • am Heinrichplatz auf den Verbindungsstraßen zwischen Mariannenstraße und Oranienstraße analog zu den bereits eingerichteten Fahrradbügeln auf einer Seite
  • Grünberger Straße zwischen Simon-Dach-Straße und Gärtnerstraße
  • Neue Bahnhofstraße zwischen Boxhagener Straße und Sonntagstraße
  • In den Straßen rund um den Ostbahnhof
  • Rigaer Straße
  • Rund um den Boxhagener Platz
  • Libauer Straße
  • rtnerstraße
  • Samariterstraße
  • Proskauer Straße
  • Simon-Dach-Straße
  • Reichenberger Straße
  • Friesenstraße
  • Schlesische Straße zwischen Falckensteinstraße und Taborstraße
  • Graefestraße zwischen Urbanstraße und Kottbusser Damm
  • Kreuzbergstraße zwischen Mehringdamm und Möckernstraße
  • rtestraße
  • Schönleinstraße zwischen Böckhstraße und Lachmannstraße
  • Ohlauer Straße zwischen Reichenberger Straße und Paul-Lincke-Ufer
  • Großbeerenstr. zwischen Tempelhofer Ufer und Obentrautstraße
  • Stresemannstr. zwischen Niederkirchnerstr. und Wilhelmstr.
  • Lausitzer Platz
  • Bernburger Straße
  • thener Straße

 

 

 

Die für die Verbesserung des Fahrradparkens zur Verfügung stehenden Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz könnten für die Umsetzung der Maßnahmen genutzt werden.

 

Die umgestalteten Flächen sollen im Rahmen geeigneter Öffentlichkeitsarbeit den potentiellen Nutzer*innen bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich über den Stand der Umsetzung beginnend zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 
 

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