Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Wann wird der BVV der von Herrn Panhoff schon im März 2015 angekündigte Aufstellungsbeschluss (siehe DS/1621/IV) für das RAW-Gelände vorgelegt?

2.)    Wird die Untersagung von Wohnungsbau bzw. Wohnungsnutzung darin festgeschrieben?

3.)    Plant das Bezirksamt auch den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich des sogenannten "soziokulturellen L" als Soziokulturelles Zentrum (DS/2037/IV) in den Aufstellungsbeschluss aufzunehmen?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Wir haben, also ich muss vielleicht einen Satz vorweg schicken: Das RAW-Gelände hat vier Eigentümer. Der größere Teil ist jetzt bei der KURT Gruppe, dann gibt es im östlichen Bereich die RED, die da immer noch Grundstückseigentümer ist, dann gibt es die Bahn mit einem Gebäude und noch einen kleinen Eigentümer da im Bereich Einmündung Simon-Dach-Straße. Für den RED-Teil haben wir ein ., als Bezirk ein Strukturkonzept in Auftrag gegeben bei dem Planungsbüro TOPOS, was darlegt, welche Nutzung in welcher Konfiguration auf diesem Grundstücksteil denkbar sind, ohne dass da eine Festlegung stattfindet. Es ist erstmal nur eine Strukturuntersuchung.

Parallel hat die Eigentümergruppe KURT ein Konzept in Auftrag gegeben bzw. auch ein Beteiligungsverfahren, was durchgeführt wird durch das Büro Jahn, Mack & Partner. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor und erst wenn die Ergebnisse vorliegen und wenn auch diese beiden Studien aufeinander abgestimmt sind, weil wir müssen als Bezirk das Gesamtgelände betrachten und nicht nur den Teil, den die KURT Gruppe hat, können wir uns genau äußern, wie das Gesamtgelände saniert wird.

Wir haben diskutiert, ob das jetzt schon möglicherweise Sinn machen würde, da ein Gewerbegebiet z.B. auszuweisen, kamen aber davon ab, weil das dann wiederum Zulässigkeiten für Nutzung schafft, von denen wir jetzt noch nicht wissen, ob wir die da wirklich haben wollen. Also im Moment halten wir da so ein bisschen den Fuß auf der Bremse und gucken, dass möglichst wenige Vorfestlegungen stattfinden.

Außerdem besteht ja der Wunsch, da ., was auch die Frage 3 betrifft, Klarheit zu kriegen zu dem sozio-kulturellen L.

zu Frage 2: So, dann erst mal mit dem Wohnungsbau. Also ich wiederhole mich gerne, immer wieder. Wir wollen da keinen Wohnungsbau und wir werden da auch von uns aus keinen Wohnungsbau festschreiben oder zulassen, weil wir der Meinung sind, das ist eine Nutzung, die so viel Schutzbedürfnisse entwickelt der Bewohnerschaft, die dann Individualrecht haben, dass man Probleme haben wird, das Gewerbe zu schützen bzw. die Kultur, die Klub-Kultur und die Nutzung, die auf dem Gelände ja ., also es ist ja der Wunsch der BVV, stattfinden können sollen, die durchaus auch mal ein bisschen lärmintensiver werden. Deswegen also nochmal: Wohnungsbau sehen wir nicht vor.

Untersagen in dem Sinne können wir es nicht, sondern wir können die Planungsinstrumente oder wir können die Planung so konfigurieren, dass es dann einfach nicht mehr zulässig ist. Aber wir können jetzt niemanden verbieten, einen Antrag zu stellen.

zu Frage 3: Ja, das treibt mich ja seit Wochen um, wie wir da weiterkommen und ich bin auch im Kontakt durchaus mit einzelnen Protagonisten. Das hat ja die BVV als eines ihrer Ziele definiert und das verfolgen wir auch so. Ja, ich will da jetzt auf die ganzen Einzelheiten und Schwierigkeiten, die es da teilweise gibt, nicht eingehen, aber das ist schon klar, dass das eins der Ziele ist, was wir verfolgen, auch mit der ganzen Planung, die dort stattfindet und den Verfahren, die da stattfinden.

Herr Amiri: Da habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie es nicht als hilfreiche Unterstützung sehen würden, wenn Sie einen Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel, wie hier formuliert worden, dann schon zur Verfügung hätten? Weil das würde ja oder das könnte die Verhandlungsposition mit den Damen und Herren ja vereinfachen. Das ist zumindest meine Sichtweise. Die teilen Sie nicht offensichtlich, ist das richtig?

zu Nachfrage 1: Ja, also wir haben uns eigentlich entschieden, möglichst in einem dialogischen und partizipatorischen Verfahren die Ziele für dieses Gelände festzuschreiben bzw. zu entwickeln und dann festzuschreiben und wenn wir jetzt einen Aufstellungsbeschluss machen, dann greifen wir dem Ganzen vor. Wir sind uns auch unsicher, was wir da reinschreiben sollen im Moment. Also es gibt dort durchaus Potenziale für Neubebauung, das ist im Ausschuss für Stadtentwicklung QM ja auch schon mal präsentiert worden, ich sage mal Stichwort ,Grundstück vorne an der Warschauer Straße', Stichwort ,C1', also die Fläche, die im Moment so als Brachfläche und als inoffizieller Parkplatz daherkommt.

Das sind Flächen, wo Entwicklungspotenziale sind, die durchaus auch von den Beteiligten auf dem Grundstück gesehen werden als eine Möglichkeit, etwas preis., wie soll ich sagen? Ertragsreichere Nutzung unterzubringen, um eine Querfinanzierung auch zu ermöglichen zugunsten der sozio-kulturellen Projekte, die eine sehr geringe Miete nur bezahlen sollen. Also Sie kennen ja die Zahlen, also die teilweise nur 1,50 EUR / m², aber wenn sie das natürlich sicherstellen wollen, müssen sie irgendwo auf dem Gelände auch mal mehr als 1,50 EUR einnehmen können.

Und das wäre jetzt einfach zu früh, das festzuklopfen. Wir sind ja noch in der Diskussion und im Prozess. Ich wünsche mir auch, dass es nicht zu lange dauert, weil gerade in dem hinteren Teil, wo die RED tätig ist, die Gefahr droht, dass die es mit Einzelanträgen versuchen, Dinge festzuzurren, bevor wir da Planungsrecht geschaffen haben, aber im Moment liegt da eigentlich wenig an Anträgen vor, was das jetzt gefährden würde im Moment. Insofern ein bisschen Zeit ist noch, aber wir haben es natürlich im Auge, dass wir das nicht allzu lange in die Länge ziehen mit der Beschlussfassung.

Herr Jösting-Schüßler: Herr Panhoff, habe ich Sie denn richtig verstanden in der Antwort zu Ihrer ersten Frage, dass Sie also dieses Beteiligungsverfahren abwarten wollen, was ja u.a. von der KURT Gruppe in die Wege geleitet worden ist und dass also Sie das machen wollen, ausschließlich auf der Grundlage dieses Beteiligungsverfahren, wo Sie doch sozusagen sicherlich in Erinnerung haben, dass dieses Beteiligungsverfahren im Stadtentwicklungsausschuss scharf kritisiert worden ist, weil das eine sehr einseitige Ausrichtung sei. Ich will und kann das hier auch nicht wiederholen, aber das verwundert mich schon ein bisschen, dass Sie sich darauf jetzt beziehen.

zu Nachfrage 2: Die Kritik ist mir ja nicht entgangen, ich war ja auch anwesend. Das muss natürlich dringend verbessert werden. Es ist auch zugesagt worden, nur ist das jetzt kein Grund, das abzublasen und da irgendwas anderes anfangen zu wollen. Ich muss ja auch mal sagen, das ., ja, also das könnten wir jetzt auch gerade nicht leisten und wir achten, werden auch drauf achten und achten drauf, dass diese Missstimmung, die entstanden ist, weil sich einige nicht eingeladen ., nicht eingeladen wurden, wirklich nicht eingeladen wurden oder nicht eingeladen fühlten, weil das gab es auch, dass das nicht wieder passiert. Und auch die Transparenz kann sicherlich noch erhöht werden, aber ich würde oder ich habe mitgenommen aus dem Ausschuss, dass jetzt niemand dafür plädiert hat, das abzubrechen, sondern es wurde, wie gesagt gut, es muss besser werden und es wird ja erwartet, dass es auch besser dokumentiert wird usw.

Wir sollten es vorantreiben und gucken, was dabei rauskommt. Ich meine, es bindet uns nur in Teilen sage ich mal, aber wenn wir da konsensual zum Ergebnis kommen, gibt es eigentlich keinen Grund, warum wir das dann nicht übernehmen sollen in der offiziell bezirklichen Position.

Frau Mollenhauer-Koch: Habe ich Sie richtig verstanden Herr Panhoff, dass BA moderiert das Beteiligungsverfahren oder die Firma KURT mit ihrer PR-Agentur? Und wer wird dann eingeladen bzw. wie werden die Bürger miteinbezogen?

zu Nachfrage 3: Sie klatschen normalerweise bei der Antwort.

Also moderieren tut das nicht die KURT Gruppe, sondern das macht das Planungsbüro, das beauftragte, Jahn, Mack & Partner. Die Bürger ., also bei diesem ersten Termin ist es so, dass die Anwohnerschaft nicht eingeladen war, weil es ein Workshop war für die Nutzer, also es war ein Nutzerinnen-Workshop für das RAW-Gelände und es wäre jetzt zu dem Zeitpunkt zu früh, da eine Öffentlichkeitsbeteiligung draus zu machen, obwohl ja oder was ., ja, also es waren ja Bürger da, Bürgerinnen da. Die Frau Vogel, die ., ich sage mal die Sprecherin der Gruppe "Die Anrainer" war da und hat sich da auch geäußert und das ist auch nicht untergegangen und die kritischen Stimmen, die sind uns da durchaus bewusst, auch den Nutzern auf dem Gelände sehr bewusst. Das wird alles mit einfließen, nur jetzt bei diesem ersten Workshop war das noch nicht ausgerichtet auf eine breite Bürger*innenbeteiligung mit dem ganzen Wohnumfeld.

Ich gehe davon aus, dass da noch einige Termine stattfinden werden und dann muss man eben gucken, wann der geeignete Zeitpunkt ist, an die Öffentlichkeit zu gehen. Also solange überhaupt keine konzeptionellen Vorstellungen bestehen und kein Entwurf zumindest finde ich das schwierig, an die Öffentlichkeit heranzutreten. Worüber sollen die dann sprechen, wenn wir da eine Veranstaltung hätten, wo es heißt ja, eigentlich liegt noch nichts auf dem Tisch. Also die Erfahrung, die haben wir ja schon gemacht, dass es da zu großer Unzufriedenheit kommt. Ich glaube, das war die Frage.

Herr Gerlich: Herr Panhoff, wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die Brachfläche, der Teil C für eine Bebauung dort ins Spiel gebracht wird. Ich frage: Wie erklärt das Bezirksamt oder erklärt das Bezirksamt überhaupt oder stellt es dar, dass in der Bezirksverordnetenversammlung ein Beschluss vorliegt, dass auf dieser Fläche mal eine Grünfläche entstehen soll?

zu Nachfrage 4: Also ich muss Ihnen sagen, ich bin jetzt überfragt damit, wenn Sie sagen, auf dieser Fläche soll die Grünfläche entstehen. Ich erinnere mich so, dass der Beschluss besagt, dass Grünflächen geschaffen werden sollen, aber es ist keine Lokalisierung damit verbunden. Das ist natürlich eine Potenzialfläche auch für Grünes, das ist so offensichtlich, wie die Fläche da liegt, aber es hat keine Festschreibung durch die BVV und ich fände das jetzt auch im Moment ein bisschen früh.

Man muss auch noch mal gucken, ob die Außenraumgestaltung nicht vielleicht auch mehrere kleine Plätze z.B. hervorbringt, anstatt eines großen Platzes. Hier geistert ja so ein bisschen die Vorstellung herum, dass dort eine große zusammenhängende Grünfläche entsteht. Das kann man vielleicht machen, aber vielleicht kann man auch andere Konzepte entwickeln. All das ist dem Planungsprozess überlassen. Ich kann Ihnen dazu heute keine Antwort geben, also zur Verordnung der Grünflächen und auch zur Gestaltung nicht.