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Drucksache - DS/2109/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss.
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen etc. – gesichert werden können:
Begründung:
Das gesamte Berliner Landesvermögen an Immobilien und Grundstücken wird derzeit im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Senats geclustert. Die Bezirke müssen dafür alle ihre Grundstücke hinsichtlich ihrer gegenwärtigen und künftigen Nutzung prüfen und an den Portfolioausschuss melden. Dabei müssen sie alle Liegenschaften in vier Kategorien einordnen (Fachvermögen, Daseinsvorsorge, Vermarktungsperspektive, Entwicklungsperspektive).
Geeignete Liegenschaften, die in der Kategorie Daseinsvorsorge eingeordnet werden, werden nicht abgegeben und bleiben einer öffentlichen Nutzung vorbehalten. Dies kann z.B. die Schaffung oder Erweiterung von Spielplätzen, sozialer Infrastruktur, Kitas, Schulen oder Grünflächen sein.
Obige Grundstücke sind seitens des Bezirks dahingehend zu prüfen und zu clustern. Die Entscheidungen über die letztendliche Clusterung der Liegenschaften wird im Portfolioausschuss des Landes getroffen, dessen Vorsitz bei der Senatsverwaltung für Finanzen liegt. Entscheidungen werden einstimmig getroffen, in Dissensfälle entscheidet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Clusterung der betroffenen Liegenschaft.
BVV 16.03.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
UVKI 14.04.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss.
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen etc. – gesichert werden können:
BVV 27.04.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss.
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen etc. – gesichert werden können:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
UVKI 06.09.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 14.09.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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