Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass von den für 2015 angesetzten Mittel aus dem SIWA-Programm (insgesamt  6.995.000,00 ?) im Bezirk lediglich ca. 75.000,00 ?  (1,08 %) umgesetzt wurden?
    
2. Welche der insgesamt 13 Projekte im Bezirk wurden zwischenzeitlich vom Hauptausschuss des AGH freigegeben?
    
3. Wie viele Bauplanungsunterlagen liegen für die insgesamt 13 Projekte im Bezirk inzwischen vor?

Nachfragen:

1. Warum setzt der Bezirk die Projekte so zögerlich um, wo er sie doch selbst für das SIWA-Programm ausgewählt hat?

2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand für jedes der 13 Projekte?

Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung                                         

Bezirksstadträtin                                                                                                                             

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass von den für 2015 angesetzten Mittel aus dem SIWA-Programm (insgesamt 6.995.000,00 ?) im Bezirk lediglich ca. 75.000,00 ? (1,08 %) umgesetzt wurden?

Ja, das ist zutreffend. Angemerkt sei dazu aber, dass für SIWA I für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 13 Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 6.995.000,00 ? genehmigt wurden. Die bereitgestellten Mittel sind in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 zu bewirtschaften.

2. Welche der insgesamt 13 Projekte im Bezirk wurden zwischenzeitlich vom Hauptausschuss

des AGH freigegeben?

3.  Wie viele Bauplanungsunterlagen liegen für die insgesamt 13 Projekte im Bezirk inzwischen

vor?

Es  liegen bislang 4 genehmigte Bauplanungsunterlagen für Hochbaumaßnahmen und für die beiden Projekte des FB Grünflächen vor.

Nachfragen:

1. Warum setzt der Bezirk die Projekte so zögerlich um, wo er sie doch selbst für das SIWAProgramm ausgewählt hat?

Der Hochbauservice des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg setzt die Maßnahmen nicht zögerlich um. Bei Antragstellung zu SIWA I war noch nicht klar, wie die Mittel künftig bewirtschaftet werden sollen. Den Bezirken wurde anfänglich mitgeteilt, dass ein unkompliziertes Verfahren angestrebt wird. Entsprechend der letzten Rundschreiben sind alle Maßnahmen gemäß LHO sowie den Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV §24 und dem darin enthaltenen Regelablauf für Baumaßnahmen durchzuführen. In Abhängigkeit von den Gesamtkosten sind Bedarfsprogramm, Vorplanungsunterlagen und Bauplanungsunterlagen zu erarbeiten und die jeweiligen Prüf- und Genehmigungsschritten einzuhalten.

Für die Planungssicherheit ist es außerordentlich wichtig, dass die Planungsbeteiligten gewissenhaft und präzise ihre Leistung erbringen.

Zu beachten ist das Datum der Antragstellung und die Genehmigung der Maßnahmen für SIWA I!.

Die Baumaßnahmen können nur in Abhängigkeit von dem Nutzungsbetrieb realisiert werden (Schule, Schülerladen etc.).

Bei der Auswahl der Maßnahmen wurde nicht nur die Dringlichkeit, sondern auch die Finanzierbarkeit durch andere Förderprogramme geprüft. So können nun Maßnahmen realisiert werden, die bisher keine Aussicht auf Fördermittel etc. hatten.

Neben SIWA wurden dem Bezirk weitere zusätzliche Fördermittel (z.B. Sanitär-SSP) oder auch Förderungenmittelerhöhungen zur Verfügung gestellt. Diese müssen auch bearbeitet werden. In 2015 stand dafür nicht mehr Personal zur Verfügung. Ein Stellenzuwachs erfolgte erst in 2016.

Da der Mehringdamm eine der zentralen Verkehrsachsen im Innenstadtbereich ist, wurde die Durchführung in der Sommerferien in Abstimmung mit der VLB festgelegt. Die Ausschreibung für den Spielplatz ist bereits erfolgt, er wird in diesem Jahr noch fertig. Spielplatz wird noch im diesem Sommer gebaut.

2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand für jedes der 13 Projekte?

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp