Drucksache - DS/2179/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Registerstelle Friedrichshain-Kreuzberg hat - erstmals seit ihrem Bestehen - von antiziganistischen Diskriminierungen in 2015 berichtet, die in Behörden unseres Bezirks stattgefunden haben. Fälle von Diskriminierung im Sozialamt, im Standesamt sowie auch von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts wurden von der Registerstelle aufgezeichnet. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt im Einzelnen darüber?

2. Mit welchen Maßnahmen haben die entsprechenden Behörden darauf intern reagiert?

3. Zu welchem Prozentsatz haben die Mitarbeiter*innen der genannten Behörde interkulturelle Schulungen durchlaufen?

Nachfrage:

1. Hält das Bezirksamt eine zusätzliche Fortbildung zum Thema Antiziganismus für geboten, zumal die speziell gegen Romni gerichteten Vorurteile bei interkulturellen Kompetenzkursen zumeist nicht explizit behandelt werden?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Sehr geehrter Herr Lenk, Ihre Fragen will ich, muss ich wirklich so sagen, versuchen zu beantworten.

zu Frage 1: Im Bereich der Registerstelle, im Bericht der Registerstelle ist sehr abstrakt von Diskriminierung im Bezirksamt die Rede. Es werden keine konkreten Vorfälle benannt und beschrieben. Auf der Basis dieser kurzen Passage in dem Bericht, soll ich das mal zitieren? Ja.

"Aufgrund der Zusammenarbeit mit Amaro Foro haben im letzten Jahr von vier antiziganistischen Vorfällen erfahren, die sich alle in Kreuzberg ereignet haben. Erschreckend ist hierbei, dass sich drei dieser Vorfälle im behördlichen Kontext abgespielt haben. Dazu kam es sowohl beim Sozial- als auch beim Standesamt und durch Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zu antiziganistischen Diskriminierungen."

Ich habe mit dem Sozialamt und mit dem Amt für Bürgerdienste, wo das Standesamt verortet ist, Herr Dr. Beckes, der zugearbeitet hat, zum Ordnungsamt versucht, Näheres zu erfahren. Es liegen uns keine konkreten Kenntnisse dazu vor. Ich will im Gegenteil darauf verweisen, dass im Ergebnisbericht der bezirklichen AG Zuwanderung über die Arbeit im Jahr 2015 von einer erfolgreichen und konstruktiven Zusammenarbeit der Projekte mit relevanten Trägern, wie z.B. mit der sozialen Wohnhilfe, Sozialamt, dem Schulamt und dem Jugendamt sowie mit der Caritas zu lesen ist, die als positive Ergebnisse gewertet werden.

Für das Sozialamt konnte ich nur in Erfahrung bringen, dass ist Ihnen aber auch bekannt, dass wir insbesondere in 2014 im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule eine sehr langwierige, von Verständnis geprägte Zusammenarbeit mit Amaro Foro und mit den betroffenen Familien gehabt haben. Auch im Bereich des Ordnungsamtes sind keine derartigen Vorfälle bekannt. Das Ordnungsamt ist u.a. beauftragt, das illegale Campieren in Grünanlagen sowie in Fahrzeugen auf Straßenland zu unterbinden. Betroffene sind in den Sommermonaten häufig Angehörige der Roma, insbesondere im Görlitzer Park und in der Görlitzer Straße. Dazu müssen Platzverweise erteilt und durchgesetzt werden sowie ggf. Gegenstände sichergestellt werden. All das geschieht, so das Ordnungsamt, jedoch unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und z.B. auch mit Unterstützung durch kundige Übersetzerinnen. Über verbale oder körperliche Angriffe von Mitarbeiter/innen gegen Angehörige der Roma-Gruppe ist nichts bekannt. Dies würde durch die Amts- sowie die Abteilungsleitung auch keinesfalls geduldet werden. Ich denke, das ist selbstverständlich in unserem Bezirksamt.

zu Frage 2: Vor dem Hintergrund kann ich auf Ihre Frage 2 nur antworten, welche Maßnahmen wurden intern ergriffen, das entfällt, weil auf nicht bekannte Vorfälle wir nicht reagieren können.

zu Frage 3: Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind alle Führungskräfte geschult, in interkultureller Bildung im Fachbereich Standesamt, Staatsangehörigkeit, Teil des Amts für Bürgerdienste liegt der Prozentsatz der Schulungen bei 28%. Im Ordnungsamt wird großer Wert auf interkulturelle Kompetenz gelegt, interkulturelle Schulungen mit Teilnahme, insbesondere von Mitarbeiterinnen des Außendienstes des Ordnungsamtes finden regelmäßig statt. Allein in 2015 haben 19 von 29 Mitarbeiter/innen des Außendienstes an der Schulung "Interkulturelle Kompetenz und Kommunikation" teilgenommen.

Weitere Schulungen sind vorgesehen. Weitere Schulungen sind auch für das Sozialamt und im Sozialamt nicht nur für die Führungskräfte geplant. Wir haben mit der Umstellung des Zugangs zum Sozialamt über die Erstanlaufstelle gesehen, dass wir nicht nur Führungskräfte, sondern alle Kolleginnen und Kollegen schulen müssen, weil dort auch im Wechsel gearbeitet wird. Wir wollten dafür Inhouse-Schulungen, die die VAK anbietet, in Anspruch nehmen. Diese Schulungen sind bedauerlicherweise derzeit nicht im Angebot. Das wird aber vom Sozialamt von der Amtsleitung weiter verfolgt, diese Schulungen dann auch umzusetzen.

zu Nachfrage 1: Diese will ich dahingehend beantworten, dass ich nicht sage, wir sehen keinen Bedarf, weil wir die Vorfälle nicht kennen, sondern wir gehen davon aus, dass, wenn wir diese Schulungen organisieren, insbesondere der Umgang mit Roma, in den Schulungen thematisiert werden muss.