Drucksache - DS/2187/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die BürgerInnenveranstaltung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept am 28. April 2016 beworben worden ?
    
2. Wer ist eingeladen worden ?
    
3. Warum sind die Mieterbeiräte der von Nachverdichtung betroffenen WBM-Häuser nicht eingeladen worden ?
    

Nachfrage:

1. Warum sind mögliche MultiplikatorInnen, wie z.B. Elternvertretungen von im Gebiet liegenden Schulen und Kindertagesstätten nicht eingeladen worden ?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                     

Bezirksstadtrat                                                                                                               

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Wie ist die BürgerInnenveranstaltung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept am 28. April 2016 beworben worden ?

Für die  Bürger*innenveranstaltung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde am 29.03.2016 die Pressemitteilung Nr. 28 des Bezirksamtes veröffentlicht und sowohl unter "Aktuelles" auf der Internetseite des Bezirksamtes eingestellt als auch über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Zudem erfolgte eine Übernahme der Meldung auf der Stadtumbau-Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ebenfalls unter "Aktuelles".

Die Berliner Morgenpost berichtete daraufhin am selben Tag unter den Titel "Schlussspurt für Bürgerbeteiligung in Friedrichshain" sowohl über die On- und Offlinebeteiligung als auch die geplante Bürger*innenveranstaltung.

Daneben finden sich Einladungen auf der für das Beteiligungsverfahren eingerichteten Internetseite "stadtumbau-friedrichshain-west.de" und im zugehörigen Newsletter sowie ein Hinweis  auf der Seite des "Aktionsbündnisses Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West", ebenfalls unter "Aktuelles".

2. Wer ist eingeladen worden ?

Die Einladung richtet sich an alle Interessierten. Die Veranstaltung ist öffentlich.

3. Warum sind die Mieterbeiräte der von Nachverdichtung betroffenen WBM-Häuser nicht eingeladen worden ?

Es sind keine lokalen Akteur*innen explizit eingeladen worden.

Dem "Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West" ist die Veranstaltung offenbar bekannt (siehe Nr. 1).

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept behandelt nach derzeitigem Entwurfsstand 8 unterschiedliche Handlungsfelder, wovon Wohnen und Wohnumfeld nur eines ist.

Alle Akteur*innen zu jedem Handlungsfeld explizit persönlich einzuladen, sprengt die Kapazitäten des Bezirksamtes.

Abgesehen davon wurde die Veranstaltung ausreichend beworben (siehe Nr. 1).

Nachfrage:

1. Warum sind mögliche MultiplikatorInnen, wie z.B. Elternvertretungen von im Gebiet liegenden Schulen und Kindertagesstätten nicht eingeladen worden ?

Siehe Antwort zu 3..

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat