Drucksache - DS/2200/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Laut Aussage verschiedener MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltung ist bereits im vergangenen Jahr mit der Planung begonnen worden. Warum passiert seit Beginn des Jahres nichts mehr, um die dringend benötigten Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze endlich umzusetzen?
    
2. Warum hat es keinerlei Gespräche über eine Verzögerung mit der Schulleitung gegeben?
    
3. Hat das Bezirksamt vor, die Schulleitung noch zu informieren?

Nachfrage:

1. Wann können die SchülerInnen nun endlich mit der Fertigstellung der Fahrradparkplätze rechnen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport                                                                     

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Laut Aussage verschiedener Mitarbeiterinnen der zuständigen Verwaltung ist bereits im vergangenen Jahr mit der Planung begonnen worden. Warum passiert seit Beginn des Jahres nichts mehr, um die dringend benötigte Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze endlich umzusetzen?

2. Warum hat es keinerlei Gespräche über eine Verzögerung mit der Schulleitung gegeben?

Es wurden bisher drei mögliche Flächen in der unmittelbaren Nähe des vorhandenen Fußgängerüberweges (FGÜ) geprüft und mit der Polizei und dem FB Straßen informell abgestimmt.

Auch die Abstimmung mit der Schulleitung und das formelle Anhörungsverfahren sind mittlerweile erfolgt

Auf Grund der Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben und aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen ist eine schnellere Bearbeitung derzeit nicht möglich. Die regelmäßig meist komplexen Prüfungen erfordern oft zeitraubende Abstimmungen bzw. Beteiligungen mit bzw. von verschiedenen Stellen.

3. Hat das Bezirksamt vor, die Schulleitung noch zu informieren?

entfällt

Nachfrage:

1. Wann können die SchülerInnen nun endlich mit der Fertigstellung der Fahrradparkplätze rechnen?

Die Straßenverkehrsbehörde wird die Anordnung in der ersten Maiwoche erteilen. Der Einbau der Bügel erfolgt durch den Straßenbaulastträger. Es wurde eine zügige Umsetzung zugesagt.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Beckers