Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 15.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 050 - Handel mit Terminen beim Bürgeramt  
DS/1803/IV  
Ö 5.2     EA 051 - Geld für Lehrmittel in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1804/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Kita-Sterben in Friedrichshain-Kreuzberg - Wie ernst ist die Lage?  
DS/1808/IV  
Ö 6.2     Tourismus-Konzept im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1816/IV  
Ö 6.3     Bücherbus  
DS/1819/IV  
Ö 6.4     Zuerst die BZ, dann die Bezirksverordneten - die neue Informationspolitik des Bezirksamtes!  
DS/1821/IV  
Ö 6.5     Klimaschutzbeauftragte  
DS/1812/IV  
Ö 6.6     Geldverschwendung für Touristenbespaßung durch Pantomimen?  
DS/1810/IV  
Ö 6.7     Görlitzer Park - quo vadis?  
DS/1811/IV  
Ö 6.8     Verwendung der Sprinterprämie im Bezirk?  
DS/1817/IV  
Ö 6.9     Senat fordert Wohnungsbau... und in den Häusern der GEWOBAG befinden sich Ferienwohnungen  
DS/1814/IV  
Ö 6.10     Bewegungsbad Kohlfurter Straße  
DS/1815/IV  
Ö 6.11     Schulsportanlage Pufendorfstraße  
DS/1820/IV  
Ö 6.12     Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zur Sicherung von Wohnraum  
DS/1818/IV  
Ö 6.13     Zweckentfremdung in der Bergmannstraße 9 und am Mehringdamm 29  
DS/1813/IV  
Ö 6.14     Öffentliche kostenfreie Trinkwasserversorgung & sanitäre Ausstattung  
DS/1806/IV  
Ö 6.15     Wie gefährlich ist das Schwimmen in der Spree und den Kanälen?  
DS/1807/IV  
Ö 6.16     Abwanderung aufgrund steigender Gewerbemieten  
DS/1809/IV  
Ö 6.17     Protest gegen Überlastung im Jugendamt  
DS/1805/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1     Stadtteilbibliotheken erhalten - Förderprogramme nutzen!  
Enthält Anlagen
DS/1797/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1     Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 8.2     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen (Bremer Modell)  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 8.3     Prüfkriterien Sondernutzung  
Enthält Anlagen
DS/1378/IV  
Ö 8.4     Parkraumbewirtschaftung
Enthält Anlagen
DS/1484/IV  
Ö 8.5     Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1701/IV  
Ö 8.6     Bebauungsplan 2-48 „Dragonerareal“ im sogenannten Rathaus-Block zwischen Yorckstraße, Mehringdamm, Obentraut- und Großbeerenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1731/IV  
Ö 8.7     Bebauungsplan 2-45 für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1732/IV  
Ö 8.8     Einschulungsbereichsänderungen in der Schulregion I und II im Ortsteil Kreuzberg ab dem Schuljahr 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1738/IV  
Ö 8.9     Einschulungsbereichsänderung in der Schulregion VI im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1739/IV  
Ö 8.10     Nachverdichtungspläne der WBM in Friedrichshain-West: Bezirkseigene Grundstücke für Infrastruktur und Grünflächen sichern  
DS/1742/IV  
Ö 8.11     Städtebauliche Entwicklungskonzeption für Friedrichshain, Bereich westlich der Straße der Pariser Kommune
Enthält Anlagen
DS/1752/IV  
Ö 8.12     Stop des Wohnungsneubaus bei Mangel an bezirklicher Infrastruktur  
Enthält Anlagen
DS/1756/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge prüfen, ob und in welchen Fällen die Erteilung von Genehmigungen für Wohnungsneubau, Ausbau von Dachgeschossen, Anbauten oder Erweiterungen etc. zur Gewinnung von zusätzlichen Wohnungen in bestimmten Bezirksteilen gestoppt oder möglichst lange verzögert werden kann, wenn in diesen Regionen die notwendige Infrastruktur für mehr Bewohner wie beispielsweise Kitaplätze, Schulen oder weitere bezirkliche Einrichtungen und Flächen bzw. Personal für öffentliche Aufgaben fehlen oder wo Vorgaben wie zum Beispiel für die gesundheitliche Versorgung unterschritten werden.

Ansonsten möge der Bezirk bei Bauvorhaben zur Wohnungsgewinnung bitte darauf hinweisen, wenn es zwar Verpflichtungen durch Gesetzgebung und Beschlüsse gegenüber der Bevölkerung und Bedarf gibt, jedoch keine weiteren bezirklichen Personalmittel, Sachmittel, Flächen und Gebäude mehr zur Verfügung stehen, um diese zu erfüllen und es so bereits beispielsweise Mangel an Schulplätzen, Sport- und Grünflächen, oder auch Spielflächen für Kinder gibt.

 

 

Begründung:

Den Bezirken fehlt das Geld für die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben einer wachsenden Stadt, da bereits bei Beibehaltung des aktuelle Standes an bezirklichen Aufgaben 7 Millionen im Haushalt des nächsten Jahres für den Bezirk fehlen. Aufgrund der weiteren Senkung der Gelder für die Bezirke fehlen auch Kinder- & Jugendeinrichtungen, Seniorenzentren oder weitere Einrichtungen für die Bevölkerung, worüber die Bevölkerung informiert werden sollte.

Es sollten daher keine Baugenehmigungen zur Gewinnung weiterer Wohnungen mehr in Bezirksregionen erteilt werden, wo beispielsweise Flächen für Schulen und Kitas fehlen. Es ist für den Bezirk nicht vertretbar, dass Schulklassen überfüllt sind und sich so die Bildungsqualität verschlechtert. Aufgrund der Schulpflicht bemüht sich das Schulamt zwar alle Schüler in ihrem Einschulungsbereich unterzubringen, jedoch fehlen weitere Flächen und Gebäude für eine Schulerweiterung. Im Bezirk gibt es in einigen Regionen Mangel an Sportflächen, Grünflächen, sowie Spielplätzen und -flächen für Kinder. In Friedrichshain wurde aufgrund des Mangels an Spielflächen bereits der Vorschlag gemacht, die Straße als temporäre Spielfläche für Kinder zur Verfügung zu stellen. Es wird zwar immer wieder Wohnungsneubau gefordert, dieser führt jedoch nicht zu niedrigeren Mieten und bedient meist gerade nicht den Bedarf an bezahlbarer Wohnfläche für die Bewohner des Bezirkes. Eine weitere Verdichtung verschlechtert die Wohnqualität der Anwohner im Bezirk, jedoch kann ihrem rechtlichen Anspruch auf grundlegende öffentliche Infrastruktur aufgrund fehlender bezirklicher Flächen und der durch die Landesebene nicht finanzierten und daher fehlenden personellen und finanziellen Mittel nicht gerecht werden.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

 

StadtQM 08.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    24.06.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.69 - überwiesen
   
   
    08.07.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 12 - im Ausschuss abgelehnt
   
Ö 8.13     Keine Rechtsmittel und zivilrechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bzw. die Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1759/IV  
Ö 8.14     Ausbildungsplanung 2015 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1784/IV  
Ö 8.15     Geschäftsordnung Jugendengagementpreis - Religion bei den Vergabekriterien berücksichtigen  
DS/1788-01/IV  
Ö 8.16     Geschäftsordnung Jugendengagementpreis  
DS/1788/IV  
Ö 8.17     Information Anschutz Entertainmentcenter  
Enthält Anlagen
DS/1791/IV  
Ö 8.18     WBM - Kein Baubeginn vor dem Wettbewerb  
Enthält Anlagen
DS/1792/IV  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1     Ampel in der Andreasstraße  
DS/0710/IV  
Ö 9.2     Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/0934/IV  
Ö 9.3     Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 9.4     Neugliederung des Wahlgebietes des Wahlkreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1823/IV  
Ö 9.5     Die Umbenennung der im Ortsteil Friedrichshain der Anschutz Entertainment Group Development GmbH gehörenden privaten vorhandenen Platzfläche sowie die Benennung der Erweiterung der vorstehend genannten Platzfläche vor der O2-World (ab 01.07.2015 Mercedes-Benz Arena) zwischen Mildred-Harnack-Straße und Hedwig-Wachenheim-Straße in „Mercedes-Platz“  
Enthält Anlagen
DS/1824/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 10.2     Radfahrer- und Fußgänger-Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0384/IV  
Ö 10.3     Kultur-Weihnachtsmarkt mit Weihnachtszirkus in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0405/IV  
Ö 10.4     Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 10.5     Sicherung von Schulplätzen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
DS/0513/IV  
Ö 10.6     Kulturprodukte  
Enthält Anlagen
DS/0516/IV  
Ö 10.7     Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12  
Enthält Anlagen
DS/0548/IV  
Ö 10.8     Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen  
Enthält Anlagen
DS/0580/IV  
Ö 10.9     Früheinschulung
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 10.10     Mehrweggeschirr bei Straßenfesten
Enthält Anlagen
DS/0627/IV  
Ö 10.11     Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 10.12     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 10.13     Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz  
Enthält Anlagen
DS/0818/IV  
Ö 10.14     Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt - Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0876/IV  
Ö 10.15     Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0884/IV  
Ö 10.16     Kooperation zwischen Integrierten Sekundarschulen und Sportvereinen stärken
Enthält Anlagen
DS/0987/IV  
Ö 10.17     Radstreifen vor Falsch-Parken schützen!
Enthält Anlagen
DS/0988/IV  
Ö 10.18     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1058/IV  
Ö 10.19     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
Enthält Anlagen
DS/1087/IV  
Ö 10.20     Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 10.21     Wandgemälde an Häusern schützen  
Enthält Anlagen
DS/1201/IV  
Ö 10.22     Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 10.23     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 10.24     DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 10.25     Nutzung freiwerdender Mittel aus der BAFÖG-Novelle für die Sanierung von Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1368/IV  
Ö 10.26     Kostenfreie Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich tätige Nachbarschafts- und Kiezinitiativen  
Enthält Anlagen
DS/1540/IV  
Ö 10.27     Entwicklungsperspektive für "Ex-Schreberjugend-Hostel" Alte Jakobstr./Franz-Künstler-Str. - Mehrwert für den Kiez auf öffentlichem Grundstück!
Enthält Anlagen
DS/1644/IV  
Ö 10.28     Änderungen der Geschäftsordnung  
DS/1647-08/IV  
Ö 10.29     Änderungen der Geschäftsordnung  
DS/1647-10/IV  
Ö 10.30     Bürger*innen die neue Sonntagstraße gestalten lassen!  
Enthält Anlagen
DS/1700/IV  
Ö 10.31     Städtepartnerschaften mit Stettin und Oborischte ernst nehmen - Das Bezirksamt muss seine Internetseite dazu aktualisieren!  
Enthält Anlagen
DS/1753/IV  
Ö 10.32     Bebauungsplan VI-140fb VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35,42 südöstliche Teilfläche im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/1785/IV  
Ö 10.33     Erklärung des Einvernehmens zur vorerst einjährigen Regionalisierung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz sowie nach der Handwerks- und der Gewerbeordnung im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
DS/1786/IV  
Ö 10.34     Deutscher Engagementpreis  
DS/1787/IV  
Ö 10.35     Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1789/IV  
Ö 10.36     Kitas bewegen - für die gute gesunde Kita  
Enthält Anlagen
DS/1790/IV  
Ö 10.37     Bürgerbeteiligung zu Abwasserspeicheranlagen  
Enthält Anlagen
DS/1793/IV  
Ö 10.38     Veröffentlichungen des Bezirksamtes erst nach Kontrolle durch BVV  
Enthält Anlagen
DS/1794/IV  
Ö 10.39     Durchquerung des Görlitzer Parkes zwischen Falckenstein- und Glogauer Straße attraktiver und sicherer machen  
Enthält Anlagen
DS/1795/IV  
Ö 10.40     Die soziale Mischung am Kotti schützen - Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors  
Enthält Anlagen
DS/1796/IV  
Ö 10.41     Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1798/IV  
Ö 10.42     Kein Maschendrahtzaun am Uferstreifen  
Enthält Anlagen
DS/1799/IV  
Ö 10.43     Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)  
Enthält Anlagen
DS/1800/IV  
Ö 10.44     Kühle Erfrischung an heißen Tagen  
Enthält Anlagen
DS/1801/IV  
Ö 10.45     Soziale Projekte im Bezirk erhalten!  
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DS/1802/IV  
Ö 10.46     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017  
Enthält Anlagen
DS/1822/IV  
               
 
 

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