Drucksache - DS/1806/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele kostenfreie Trinkwasserspender gibt es im Bezirk, um so auch unterwegs der ärmeren Bevölkerung, wie Senioren, Familien mit Kindern oder Obdachlosen an heißen Tagen frisches Trinkwasser bieten zu können?

2. Wieviele kostenfreie WC-anlagen gibt es im Bezirk, um so dem zunehmenden Ärgernis der in Höfen an Hauswände oder an Haustüren urinierenden Passanten entgegen zu wirken?

3. Welche Einrichtungen könnten angeschrieben werden, um kostenfreie Trinkwasserangebote oder WCs zur Verfügung zu stellen?

Nachfragen:

1. Welche Kosten kommen auf den Bezirk zu, wenn es selbst weitere kostenfreie Angebote an sanitären Anlagen im Bezirk schaffen möchte?

2. Werden Sozialeinrichtungen über die kostenfreien Angebote in Bezug auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen informiert?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                        Berlin, den 15.07.15

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Wieviele kostenfreie Trinkwasserspender gibt es im Bezirk, um so auch unterwegs der ärmeren

Bevölkerung, wie Senioren, Familien mit Kindern oder Obdachlosen an heißen Tagen

frisches Trinkwasser bieten zu können?

Trinkbrunnen im Zuständigkeitsbereich des FB Grünflächen gibt es an folgenden Orten:

-          Volkspark Friedrichshain, am Ballspielplatz Straße am Friedrichshain

-          Am Kottbusser Tor

(http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/gruenanlagen/artikel.275604.php)

Im öffentlichen Straßenland gibt es keine kostenfreien Trinkwasserspender die an das Wasserversorgungsnetz der BWB (Berliner Wasserbetriebe) angeschlossen sind.

2. Wieviele kostenfreie WC-anlagen gibt es im Bezirk, um so dem zunehmenden Ärgernis der

in Höfen an Hauswände oder an Haustüren urinierenden Passanten entgegen zu wirken?

Kostenfreie WC-Anlagen in Grünanlagen befinden sich an folgenden Standorten:

-          Alt Stralau, Wendenwiese

-          Pissoir Oranienplatz

-          Mariannenplatz

-          Boxhagener Platz, Café "Achteck"

-          Neuer Hain, Volkspark Friedrichshain

-          Pissoir Cuvrystraße, Durchgang zur Falckensteinstraße

-          Görlitzer Park: Im Café Edelweiss dürfen die Toiletten kostenfrei auch von Parkbesuchern genutzt werden

-          Spreewaldplatz: Im Restaurant La Pulqueria dürfen die Toiletten kostenfrei auch von Parkbesuchern genutzt werden

-          Viktoriapark: In der X-berg-Hütte neben dem Schinkeldenkmal dürfen die Toiletten kostenfrei auch von Parkbesuchern genutzt werden

-          Boxhagener Platz: Im Café Pavillion auf dem Boxhagener Platz dürfen die Toiletten kostenfrei auch von Parkbesuchern genutzt werden

(http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/gruenanlagen/artikel.286234.php)

Alle im öffentlichen Straßenland vorhandenen WC-Anlagen werden über den sogenannten Toilettenvertrag zwischen dem Land Berlin und der Firma Wall durch die Firma Wall kostenpflichtig betrieben. Da die Einnahmen aus der Toilettenbenutzung für die Bewirtschaftung der Toiletten nicht ausreichen, werden die zusätzlichen Kosten durch Vergabe von Werbekostenstandorten finanziert.

In den Bürodienstgebäuden gibt es für Rat suchende Bürger*innen und Kunden*innen sowie für Beschäftigte der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg ausreichend kostenfreie WC's.

3. Welche Einrichtungen könnten angeschrieben werden, um kostenfreie Trinkwasserangebote

oder WCs zur Verfügung zu stellen?

Für die Trinkwasserversorgung  der Berliner Bevölkerung ist die BWB (Berliner Wasserbetriebe) zuständig. Öffentliche Toiletten werden durch die Firma Wall im Rahmen des o.g. Vertrags betrieben.

Nachfragen:

1. Welche Kosten kommen auf den Bezirk zu, wenn es selbst weitere kostenfreie Angebote

an sanitären Anlagen im Bezirk schaffen möchte?

Die Kosten für eine Toilette der Firma Wall liegen bei 80.000,00 ? bis 100.000,00 ? pro Standort ohne die laufenden Betriebs- und Wartungskosten. Diese Angebote sind für die Nutzer*innen allerdings nicht kostenfrei.

Für die Errichtung jedes weiteren kostenfreien WC's, so wie sie in öffentlichen Grünanlagen bereits existieren und weiter oben aufgelistet wurden, sind ca. 60.000,00 ? erforderlich, vorausgesetzt, dass die erforderliche Infrastruktur (Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss) am vorgesehen Standort bereits vorhanden sind. Für die Unterhaltung (Reinigung, Wasser-, Abwasser- und Stromkosten) sind pro Einrichtung  jährlich zwischen 2.500 und 5.500 ? einzuplanen, bei anfallenden Reparaturen auch deutlich mehr. Hierbei ist zu beachten, dass diese Kosten lediglich im Sommerhalbjahr anfallen, da die Anlagen im Zeitraum von November bis März zur Vermeidung von Frostschäden nicht betrieben werden.

2. Werden Sozialeinrichtungen über die kostenfreien Angebote in Bezug auf Trinkwasser und

sanitäre Einrichtungen informiert?

Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat