Drucksache - DS/0988/IV  

 
 
Betreff: Radstreifen vor Falsch-Parken schützen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Riester, Paula
2. Honnens, Christian
3. Sahib, Manuel
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
15.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
28.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
20.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS/0988/IV Radstreifen vor Falsch-Parken schützen  
Vzk_Radstreifen vor Falschparkern schützen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

An Orten, wo Radstreifen regelmäßig durch illegales Halten von Autos oder LKWs versperrt sind, schützt der Bezirk diese Radwege zukünftig durch bauliche Maßnahmen. Damit verhindert der Bezirk, dass Kinder und Erwachsene, die mit dem Rad unterwegs sind, in den fließenden Verkehr getrieben werden, weil sich achtlose Verkehrsteilnehmer*innen nicht an die Parkregeln halten.

 

Um für die Zukunft geeignete Möglichkeiten zu finden, welche baulichen Maßnahmen sich dazu im Sinne der Verkehrssicherheit eignen, testet das Bezirksamt zunächst an der Warschauer Brücke einen oder mehrere Prototypen. Wichtig dabei ist, dass Fahrzeuge daran gehindert werden, den Radstreifen zu befahren. Gleichzeitig sollen Radfahrer*innen die Möglichkeit haben, im Notfall von Radstreifen auf die Fahrbahn ausweichen zu können. Ein durchgängiger Zaun, ist daher ausgeschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2014 zu berichten. Mögliche Prototypen sollen im FahrRat vorgestellt und diskutiert werden und nach Möglichkeit bis zum Beginn der Fahrradsaison im April angeordnet und installiert sein. Wenn ein Prototyp erfolgreich getestet wurde, soll er auch an anderen besonders gefährlichen Orten eingesetzt werden. Wo genau sollte mit dem FahrRat diskutiert werden.

 

 

Mögliche bauliche Maßnahmen:

 

 

CC-0

 

Begründung:

Die Warschauer Straße gehört zu den Wegen, die besonders intensiv durch Radfahrer*innen genutzt werden. Lieferwagen versperren dort jeden Tag in regelmäßigen Abständen den Radstreifen für den Radverkehr, wenn sie die Geschäfte auf der Ostseite der Brücke beliefern. Die Folge: wegen des Zauns zwischen Fußweg und Radstreifen können Kinder und Erwachsene nicht auf den Gehweg ausweichen und werden mit ihren Rädern in den fließenden Auto-Verkehr getrieben. Das ist aus Sicherheitsaspekten ein Wahnsinn.

 

Die Bundesregierung hat die gefährliche Radstreifen-Halte-Problematik erkannt und die Situation in diesem Jahr durch eine Gesetzesnovelle verbessert: Nicht nur auf Radstreifen mit durchgezogenen Linien ist Parken und Halten seitdem verboten, sondern auch auf denen mit einer gestrichelten Linie. Damit der intendierte Schutzgedanke auch realisiert werden kann, sind bauliche Maßnahmen notwendig.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

PHI 28.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

An Orten, wo Radstreifen regelmäßig durch illegales Halten von Autos oder LKWs versperrt sind, schützt der Bezirk diese Radwege zukünftig durch bauliche Maßnahmen. Damit verhindert der Bezirk, dass Kinder und Erwachsene, die mit dem Rad unterwegs sind, in den fließenden Verkehr getrieben werden, weil sich achtlose Verkehrsteilnehmer*innen nicht an die Parkregeln halten.

 

Um für die Zukunft geeignete Möglichkeiten zu finden, welche baulichen Maßnahmen sich dazu im Sinne der Verkehrssicherheit eignen, testet das Bezirksamt zunächst an der Warschauer Brücke einen oder mehrere Prototypen. Wichtig dabei ist, dass Fahrzeuge daran gehindert werden, den Radstreifen zu befahren. Gleichzeitig sollen Radfahrer*innen die Möglichkeit haben, im Notfall von Radstreifen auf die Fahrbahn ausweichen zu können. Ein durchgängiger Zaun, ist daher ausgeschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2014 zu berichten. Mögliche Prototypen sollen im FahrRat vorgestellt und diskutiert werden und nach Möglichkeit bis zum Beginn der Fahrradsaison im April angeordnet und installiert sein. Wenn ein Prototyp erfolgreich getestet wurde, soll er auch an anderen besonders gefährlichen Orten eingesetzt werden. Wo genau sollte mit dem FahrRat diskutiert werden.

 

Bauliche Maßnahmen werden vor endgültiger Entscheidung der BVV zu dieser Drucksache weder begonnen noch beauftragt.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

An Orten, wo Radstreifen regelmäßig durch illegales Halten von Autos oder LKWs versperrt sind, schützt der Bezirk diese Radwege zukünftig durch bauliche Maßnahmen. Damit verhindert der Bezirk, dass Kinder und Erwachsene, die mit dem Rad unterwegs sind, in den fließenden Verkehr getrieben werden, weil sich achtlose Verkehrsteilnehmer*innen nicht an die Parkregeln halten.

 

Um für die Zukunft geeignete Möglichkeiten zu finden, welche baulichen Maßnahmen sich dazu im Sinne der Verkehrssicherheit eignen, testet das Bezirksamt zunächst an der Warschauer Brücke einen oder mehrere Prototypen. Wichtig dabei ist, dass Fahrzeuge daran gehindert werden, den Radstreifen zu befahren. Gleichzeitig sollen Radfahrer*innen die Möglichkeit haben, im Notfall von Radstreifen auf die Fahrbahn ausweichen zu können. Ein durchgängiger Zaun, ist daher ausgeschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2014 zu berichten. Mögliche Prototypen sollen im FahrRat vorgestellt und diskutiert werden und nach Möglichkeit bis zum Beginn der Fahrradsaison im April angeordnet und installiert sein. Wenn ein Prototyp erfolgreich getestet wurde, soll er auch an anderen besonders gefährlichen Orten eingesetzt werden. Wo genau sollte mit dem FahrRat diskutiert werden.

 

Bauliche Maßnahmen werden vor endgültiger Entscheidung der BVV zu dieser Drucksache weder begonnen noch beauftragt.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend)

 

 

WiO 20.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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