Drucksache - DS/1484/IV  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Müller, GötzJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
20.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
27.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.01.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien gegenstandslos   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
23.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/1484/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV in Form von Vorlagen zur Kenntnisnahme künftig quartalsweise über den Beitrag der Parkraumbewirtschaftung zum bezirklichen Haushaltswesen jährlich zu berichten.

 

In diesem Bericht sind die Höhen der Einnahmen (Bußgelder und Parkautomaten) sowie die Höhen der entstandenen Kosten (Vandalismus, Diebstahl der Einnahmen und "normaler" Ersatz) jeweils getrennt nach den in Klammern genannten Untergruppen sowie möglicherweise durch das BA ergriffene Gegenmaßnahmen gegen Vandalismus, Diebstahl und deren jeweilige Kosten gesondert darzustellen.

 

Auch ist darzustellen, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung im Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung kommen konnte.

 

Ferner ist zu erläutern, wie das Defizit künftig verringert werden soll.

 

Begründung:

Der Haushaltsausschuss wurde durch Frau Bezirksstadträtin Borkamp informiert, dass durch die Parkraumbewirtschaftung ein Defizit von 1 Mio ? entsteht. Es soll transparent werden, wie es dazu kam und wie das BA dem im Zeitverlauf entgegentritt.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

WiO 20.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV in Form von Vorlagen zur Kenntnisnahme künftig quartalsweise über den Beitrag der Parkraumbewirtschaftung zum bezirklichen Haushaltswesen jährlich zu berichten.

 

In diesem Bericht sind die Höhen der Einnahmen (Bußgelder und Parkautomaten) sowie die Höhen der entstandenen Kosten (Vandalismus, Diebstahl der Einnahmen und "normaler" Ersatz) jeweils getrennt nach den in Klammern genannten Untergruppen sowie möglicherweise durch das BA ergriffene Gegenmaßnahmen gegen Vandalismus, Diebstahl und deren jeweilige Kosten gesondert darzustellen.

 

Auch ist darzustellen, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung im Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung kommen konnte.

 

Ferner ist zu erläutern, wie das Defizit künftig verringert werden soll.

 

 

PHI 27.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV in Form von Vorlagen zur Kenntnisnahme künftig quartalsweise über den Beitrag der Parkraumbewirtschaftung zum bezirklichen Haushaltswesen zu berichten.

 

In diesem Bericht sind die Höhen der Einnahmen (z.B. Bußgelder und Parkautomaten) sowie die Höhen der entstandenen Kosten (z.B. Vandalismus, Diebstahl der Einnahmen und "normaler" Ersatz) jeweils getrennt nach den in Klammern genannten Untergruppen sowie möglicherweise durch das BA ergriffene Gegenmaßnahmen gegen Vandalismus, Diebstahl und deren jeweilige Kosten gesondert darzustellen.

 

Auch ist darzustellen, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung im Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung kommen konnte.

 

Ferner ist einmalig zu erläutern, wie das Defizit künftig verringert werden soll.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV in Form von Vorlagen zur Kenntnisnahme künftig quartalsweise über den Beitrag der Parkraumbewirtschaftung zum bezirklichen Haushaltswesen zu berichten.

 

In diesem Bericht sind die Höhen der Einnahmen (z.B. Bußgelder und Parkautomaten) sowie die Höhen der entstandenen Kosten (z.B. Vandalismus, Diebstahl der Einnahmen und "normaler" Ersatz) jeweils getrennt nach den in Klammern genannten Untergruppen sowie möglicherweise durch das BA ergriffene Gegenmaßnahmen gegen Vandalismus, Diebstahl und deren jeweilige Kosten gesondert darzustellen.

 

Auch ist darzustellen, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung im Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung kommen konnte.

 

Ferner ist einmalig zu erläutern, wie das Defizit künftig verringert werden soll.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend)

 

 

PHI 14.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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