Drucksache - DS/1803/IV  

Der Personalmangel in den Berliner Bürgerämtern führte dazu, dass sich ein Schwarzmarkt für Termine entwickelte.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt ein solcher Handel mit Terminen auch in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg bekannt?
2. Wie viele zusätzliche Stellen sind in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg nötig, um die Engpässe zu bekämpfen?
3. Ergreift das Bezirksamt Maßnahmen,  um einen solchen Schwarzmarkt zu bekämpfen?

Nachfragen:

1. Welche Überlegungen gibt es, mit dem bestehenden Personal effizientere Prozesse zu erarbeiten, um die Überlastung in den Griff zu bekommen?

DS/1803/IV              .

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Auch wenn mir ein Bezirksverordneter gerade empfohlen hat, "nein" zu sagen, das denke ich kann man zu der Frage 1 nicht beantworten, sondern selbstverständlich ja und das nicht erst seit den Veröffentlichungen letzte Woche in der Zeitung. Den Berliner Bürgerämtern ist das schon seit ca. einem Monat bekannt und sie sind da im Austausch mit der Senatsverwaltung für Inneres. Damit kann ich auch die Frage 3 beantworten.

zu Frage 2: Das Land Berlin in gemeinsamer Verantwortung mit der Senatsverwaltung Inneres, Senatsverwaltung für Finanzen und die Bezirke führen seit letztem Jahr ein enges gemeinsames Gespräch und eine Lösungssuche für die Probleme, die in den Bürgerämtern ja mindestens seit letztem Sommer bekannt sind und es wird dort auch zukünftig unterschiedliche Maßnahmen geben, zum Beispiel eine Organisationsuntersuchung ist in Überlegung. Wie man hören und lesen kann, sind wir der einzige Bezirk, der sich bisher bereiterklärt hat, an dieser Organisationsuntersuchung mitzumachen. Ich bin gespannt darauf und ich bin auch bereit, Organisationsstrukturen und Organisationsprinzipien, wie wir sie bisher hatten, in Frage zu stellen, wenn es zum Schluss zu einer Verbesserung für Bürgerinnen wie für Mitarbeiter kommt. Dankeschön.

zu Frage 3: Hinsichtlich der Maßnahmen gegen ein solchen Terminhandel ist die Senatsverwaltung für Inneres in der Pflicht, die die Verfahrensverantwortung für den Terminservice der Bürgerämter hat und die das derzeit verfolgt, weil in der Tat gehört es verfolgt, wenn, man kann das nicht anders sagen, zumindest amoralisch zu nennen, aus einer Notsituation ein Geschäft gemacht wird. Wir feiern immer so gerne die jungen Kreativen, die Starts-Ups, die Share-Economy und sind dann überrascht, wenn es Airbnb gibt. Inzwischen hört man, dass es Apps gibt, die Parkplätze verkaufen wollen und genauso verwerflich ist es, aus einer Notsituation hier ein Geschäft zu machen und das gehört einfach mal unterbunden und verboten.

Ist ein bisschen gründerzeitlicher Kapitalismus, was da stattfindet.

Frau Miersch: Ja, ich habe eine Nachfrage, Sie haben es ja gerade schon so ein bisschen angedeutet, dass es Überlegungen gibt, das Problem zu bekämpfen und dann wollten wir einfach ein bisschen konkreter wissen, welche Überlegungen es gibt mit dem bestehenden Personal, effizientere Prozesse zu erarbeiten, um einfach nicht die Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursache.

zu Nachfrage 1: Eine wirkliche Lösung kann nur im Ergebnis einer dann wirklich verlässlichen Organisationsuntersuchung erfolgen. Dazu gehört die Personalbemessung noch mal zu überprüfen, dazu gehört moderne Technologien in die Verwaltung einzuführen, da sind wir auf dem Weg, da wird es zukünftig noch mehr Online-Beantragung geben. Dazu gehört aber auch bestimmte Organisationsstrukturen und Foren, wie sie jetzt vorherrschen, zumindest auf den Prüfstand zu stellen, im Prinzip die Eilzuständigkeit oder ggf. auch den Universalarbeitsplatz, den wir jetzt haben. Aber da greifen wir dann sozusagen dem vor, was im Herbst dieses Jahres beginnen wird. Dankeschön.