Drucksache - DS/0804/IV  

 
 
Betreff: Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
19.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt vertagt   
21.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
17.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
08.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
13.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK_Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glücksspielautomaten  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei illegal aufgestellten Glücksspielautomaten eine Gewinnabschöpfung von den Betreibern zu fordern. Dies gilt für illegal errichtete Spielhallen genauso wie für  Spielhallen, in denen mehr Automaten aufgestellt wurden als genehmigt. Das Vorgehen ist mit dem Berliner LKA abzustimmen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Oktober 2013 zu berichten.

 

Begründung:

Der Bezirk Mitte konnte einen Erfolg wegen illegal aufgestellter Glücksspielautomaten vor Gericht gegen die Betreiber verzeichnen. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist diese Gewinnabschöpfung möglich (siehe Berichterstattung der Berliner Morgenpost vom 27./28. Juli 2013). Es ist angesichts der Vielzahl von Spielhallen und Spielautomaten notwendig, dass das Bezirksamt alle rechtlichen Mittel ausschöpft um deren weitere Verbreitung einzudämmen bzw. um gegen illegal aufgestellte Geräte vorzugehen.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

WiO 21.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, verstärkt die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Glücksspielautomaten zu prüfen und bei diesen konsequent eine Gewinnabschöpfung von den Betreibern vorzunehmen. Dies gilt für illegal errichtete Spielhallen genauso wie für  Spielhallen, in denen mehr Automaten aufgestellt wurden als genehmigt. Das Vorgehen ist mit dem Berliner LKA abzustimmen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im März 2014 zu berichten.

 

 

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, verstärkt die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Glücksspielautomaten zu prüfen und bei rechtswidrig aufgestellten konsequent eine Gewinnabschöpfung von den Betreibern vorzunehmen. Dies gilt für illegal errichtete Spielhallen genauso wie für  Spielhallen, in denen mehr Automaten aufgestellt wurden als genehmigt. Das Vorgehen ist mit dem Berliner LKA abzustimmen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im März 2014 zu berichten.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, verstärkt die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Glücksspielautomaten zu prüfen und bei rechtswidrig aufgestellten konsequent eine Gewinnabschöpfung von den Betreibern vorzunehmen. Dies gilt für illegal errichtete Spielhallen genauso wie für  Spielhallen, in denen mehr Automaten aufgestellt wurden als genehmigt. Das Vorgehen ist mit dem Berliner LKA abzustimmen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im März 2014 zu berichten.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 13.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen